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Demokratie light

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Die Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag tragen schwer an dem Mühlstein, den ihnen der Wähler mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 auf die Schultern gelegt hat. Am liebsten würden sie die politische Konkurrenz der 91 AfD-Mandatsträger unbeachtet lassen und so das Wahlergebnis ungeschehen machen – aber die AfD-Volksvertreter sind
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ARD-Chef fordert Internetzensur

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Die öffentlich-rechtlichen Medien verloren durch die Entwicklung des Internet zum Massenmedium an Bedeutung. Zusammen mit gerade einmal einem halben Dutzend privaten Medienkonzernen haben sie sich den deutschen Medienmarkt bis in die 90er Jahre hinein aufgeteilt. Dann änderte das Internet alles – und zwar aus Sicht der Monopolisten zu  Schlechten hin. Seit rund 20 Jahren kann
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Klimawandel wird weniger wichtig

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Wer die Tagesordnung der politischen Debatte bestimmt, beeinflusst damit das öffentliche Bewusstsein nachhaltiger als derjenige, der zu den jeweiligen Themenpunkten inhaltlich meinungsbildend tätig ist. Durch diesen Effekt wurde der Klimawandel zum bestimmenden politischen Phänomen des Sommers 2019. Nach Einschätzung des Wirtschaftsjournalisten Dirk Müller diente die Kampagne vor allem dem Zweck, den demokratisch nicht legitimierten Machtanspruch
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Berlins Polizei wird pazifistisch

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Was Berlins Polizei so treibt, ist für immer weniger Menschen in der Hauptstadt wichtig. In manchen Stadtteilen außerhalb der Blick- und Brennpunkte sind Polizeibeamte im Straßenbild ein seltener Anblick. Selbst den alltäglichen Kampf um Sicherheit und Ordnung auf dem exponierten Alexanderplatz bestreitet sie nicht immer erfolgreich. Türkische und arabische Clans machen, was sie wollen: seit
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(Fast) Thüringer Verhältnisse bundesweit

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Nach der Landtagswahl in Thüringen legt die AfD bundesweit in Meinungsumfragen zu. Eine aktuelle Erhebung des Instituts INSA prognostiziert 16 Prozent der Stimmen für die Partei von Björn Höcke, falls am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde. Sie wäre damit drittstärkste Kraft im neuen Bundestag nach der CDU/CSU (25,5 Prozent) und den Grünen (21
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Thüringen: Immer mehr CDU-Vertreter für Bündnis mit der AfD

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In Thüringen haben 17 weitere Repräsentanten der CDU ein Bündnis ihrer Partei mit der AfD gefordert. In einer Denkschrift appellieren sie an ihre Landtagsfraktion, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen“ (Großbuchstaben im Original). Ausdrücklich zeigen sich die Unterzeichner solidarisch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion, dessen Parteiausschluss bundesweit von
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Berlin: 19 Polizisten von Linksextremen verletzt

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Fast hätte es niemand bemerkt: Am Abend des 2. November sind in Berlin-Friedrichshain 19 Polizisten bei Ausschreitungen vermummter Linksextremisten verletzt worden. Die “Autonomen” bewarfen sie mit Steinen, Flaschen und Böllern. Anlass war eine Demonstration für den Erhalt sogenannter “Wohnprojekte” im Bereich Rigaer Straße und Liebigstraße in Friedrichshain, womit illegale Hausbesetzungen umschrieben werden. Dabei war es
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CDU vor der Zerreisprobe: Annäherung an die AfD?

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In Thüringen hat der Wähler die rot-rot-grüne Regierungskoalition abgestraft und stattdessen AfD, CDU und FDP zur Parlamentsmehrheit verholfen. Da innerhalb dieser bürgerlichen Mehrheit die AfD stärkste Kraft ist, käme ihr nach den üblichen parlamentarisch-demokratischen Spielregeln die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Daran aber ist überhaupt nicht zu denken, nachdem sich Union und FDP bundesweit darauf festgelegt
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Fakten statt Fake News – die November-Ausgabe von SIGNAL ist erschienen

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Wir Deutschen können leider den Konflikt zwischen Kurden und Türken in Nordsyrien nicht ignorieren. Denn Millionen Kurden und Türken leben in Deutschland. Sie schlagen sich auf unseren Straßen – und immer öfter geht das Ausmaß ihrer Gewaltbereitschaft über das Potential einer unbewaffnet ausgetragenen Schlägerei hinaus. Bitte helfen Sie mit, die November-Ausgabe von SIGNAL zu verbreiten,
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Kottbusser Tor: Festnahme, Freilassung, noch eine Festnahme

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Die Polizei hat in der Nacht in Eberswalde bei Berlin eine Person festgenommen, die im Verdacht steht, einen 30-jährigen iranischen Drogendealer vor eine U-Bahn geworfen und dadurch getötet zu haben. Martin Steltner, Deutscher, 59 Jahre alt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, erklärte dazu gegenüber der Presse: „Die Hinweise auf einen Hintergrund im Drogendeal-Milieu haben sich konkretisiert.
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