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Die Ukraine ist am Ende

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Den Redenschreibern des greisen US-Präsidenten Joe Biden war im Dezember 2023 keine leichte Aufgabe gestellt, als sie den Text abfassen mussten, den ihr Präsidenten-Darsteller dem US-Kongress vortragen sollte, um die Forderung nach der Bewilligung von etlichen weiteren Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät zur Lieferung an die Ukraine zur Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu begründen. Ihnen
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Potsdam-Skandal: Strafantrag gegen mutmaßlichen Wanzen-Leger

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Die Behauptungen, bei einem „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ hätten AfD-Vertreter im November 2023 die Deportation von Ausländern erörtert, ist offenbar eine ebenso absurde wie folgenreiche Finte. Bundesweit hat sie mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße getrieben. Marine Le Pen distanziert sich von dem, was da der der AfD untergeschoben werden soll.
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Anklage gegen Michael Ballweg doch noch zugelassen

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Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht ganz alltäglichen Umständen vor Gericht auseinandersetzen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Der Vorwurf des Geldwäsche ist allerdings endgültig vom Tisch. Ungewöhnlich ist, dass das
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Karlsruher Generalprobe für den Schlag gegen die AfD

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil Az. 2 BvB 1/19 vom 23. Januar 2024 die in „Die Heimat“ umbenannte NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Entscheidung hat kaum praktische Auswirkungen, weil die Partei aufgrund schlechter Wahlergebnisse ohnehin keine staatlichen Zuwendungen mehr erhält. Die NPD orientiert sich seit den 1990er Jahren an
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Ausländer in der Bundeswehr: Pistorius will deutsche Fremdenlegion

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich einen Krieg der NATO gegen Russland in Aussicht gestellt. Außerdem fabuliert er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ über die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr. Es lohnt allerdings nicht, Geld für die Lektüre des diesbezüglichen Artikels hinter der Bezahlschranke auszugeben. Besser, Sie unterstützen die nonfkonforme Publizistik in Deutschland! Das, was
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Staatsangehörigkeitsrecht: „Ampel“ destruktiv bis in den Untergang

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Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso
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Wie sich Ricarda Lang und die „tagesschau“ blamieren

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Die politischen Verhältnisse in Deutschland gleiten immer mehr ins Absurde ab. Es bedarf keiner geheimen Informationsquellen, um dem Irrsinn auf die Spur zu kommen. Vielmehr genügt es, mit offenen Augen und Ohren ARD und ZDF zu schauen, um ins Staunen zu geraten. Die Hetze der Massenmedien gegen die AfD kennt keine Grenzen mehr. Wer sich
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Staatsrechtler warnen vor AfD-Verbotsverfahren

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Immer lauter fordern Teile des etablierten Politikbetriebs und der Massenmedien ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz von rechts ist nicht mehr nur ein Herzensanliegen des rot-grünen Spektrums. Auch Vertreter von Union und FDP stimmen in den Verbots-Chor mit ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD sogar öffentlich als einen „Haufen Scheiße“, womit
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Die deutschen Fischer werden zum Bauernopfer der Ampel-Regierung

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Unter dem öffentlichen Druck der Proteste deutscher Landwirte verschiebt die Ampelregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf das Jahr 2026. Obwohl damit ein wirtschaftliches Debakel für viele Agrarbetriebe nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wird, entsteht in der Berliner Haushaltsplanung ein Loch in der Größe von etlichen hundert Millionen Euro. Die Maßnahmen des Politikbetriebs gegen die Bauern
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Dieser Bauernaufstand wirkt anders als andere Protestbewegungen

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Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das DDR-Regime 1989 zu Fall bringen, weil sie verboten waren. In der Demokratie sind sie zulässig, und deshalb verpufft im Regelfall ihre Wirkung. In den 1980er Jahren gingen in Westdeutschland Millionen Menschen auf die Straße, um
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