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Im nordrhein-westfälischen Remscheid läuft seit einer Woche der Streit um die Abschiebung einer türkischen Familie aus dem Ruder. Alle acht Familiengehörigen sind vollziehbar ausreisepflichtig. Ein Abschiebe-Versuch in der vergangenen Woche war nur zum Teil erfolgreich: Während die Mutter mit zwei Kindern nach Istanbul ausgeflogen werden konnte, sprang das 55-jährige männliche Familienoberhaupt Mehmet Nezir Dogan im
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Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung wird Annalena Baerbock als neue Vorsitzende der UN-Generalversammlung vorschlagen. Turnusgemäß steht der Posten in der neuen Sitzungsperiode den westlichen Ländern zu. Die hatten sich bereits vor den Wahlen in Deutschland, als Baerbock für den Posten noch nicht im Gespräch war, auf dessen Vergabe an Deutschland geeinigt. Der „gut dotierte
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Der Fall Michael Ballweg, dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Straftaten vorgeworfen hat und der deshalb neun Monate in Untersuchungshaft saß, ist am 17. März in einer beispiellosen Konfrontation zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Stuttgart eskaliert. Das Gericht wollte das Strafverfahren wegen geringer Schuld des Angeklagten einstellen. Die gegenüber dem Justizministerium weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darf dem
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Friedrich Merz ist es gelungen, sich mit SPD und Grünen auf eine staatliche Neuverschuldung von rund 500 Milliarden Euro zu einigen. Das müsste nicht in den Staatsbankrott führen, falls die Geldmittel der deutschen Infrastruktur zufließen und zu einer Generalsanierung von Straßen, Brücken, Schienen, der Energieversorgung und der Datennetze hinführen würden. Das tun sie aber nicht.
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Beim Kreisverwaltungsreferats (KVR) in München, einer Mammutbehörde mit 3800 Mitarbeitern, fand am 11. März eine spektakuläre Polizei-Razzia statt. Beweismittel wurden beschlagnahmt und mehrere Personen vorübergehend festgenommen. Der Verdacht: Die Beschuldigten sollen asylrechtliche Aufenthaltstitel regelrecht verkauft haben. Der „Merkur“ zitiert eine Sprecherin der Münchener Staatsanwaltschaft mit der Äußerung: „Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen
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Mitarbeiter der Münchener Ausländerbehörde stehen im Verdacht der Korruption. Sie sollen Ausländern Asyl gegen Bezahlung verschafft haben. Die Polizei führte in diesem Zusammenhang am Dienstag beim Kreisverwaltungsreferat (KVR), zu dem die Ausländerbehörde gehört, eine Hausdurchsuchung durch, bei der Beweismaterial beschlagnahmt wurde. Zudem seien sieben Personen festgenommen worden, berichtet die „Bild“-Zeitung.
Seit vier Tagen begehen sunnitische Muslime einen Völkermord an den Aleviten in Syrien, dem mittlerweile mehr als tausend Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter viele Frauen und Kinder, sogar Babys. Die Täter filmten sich zum Teil selbst bei den Massakern und tragen stolz im Internet zur Schau, wie sie am Boden liegende Menschen mit Kalaschnikows
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Kurz nach der US-Präsidentschaftswahl ging Mark Zuckerberg nach Canossa ins Weiße Haus, tat öffentlich Abbitte für Sperren von Facebook-Seiten seiner Anhänger, zahlte dafür 25 Millionen US-Dollar Entschädigung und gelobte Einsicht und Besserung für die Zukunft. In Europa dagegen werden weiterhin Facebook-Seiten von Trump-Unterstützern gesperrt. Die Meinungsfreiheit des Meta-Konzerns gilt nur für US-Bürger, nicht für Europäer.
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Der Täter von Mannheim, der am Rosenmontag mit seinem PKW in eine Menschenmenge fuhr und dabei zwei Deutsche tötete und zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzte, ist selbst Deutscher. Geboren 1985, optisch kein Sympathieträger, ohne Migrationshintergrund, weder politisch noch religiös motiviert. Was trieb ihn an? Und welche Konsequenzen hat diese Tat? Wir haben Sie bereits
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Am Rosenmontag raste in Mannheim ein PKW in eine Menschenmenge. Zwei Menschen starben, 14 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter wurde verletzt festgenommen, und in den Massenmedien wird betont, dass er Deutscher sei. „Noch ist es ist unklar, ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag handelt“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Die Polizei hat das
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