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Ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Kriegstreiberin“?

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist sich sicher, keine Kriegstreiberin zu sein. Ihre Selbstsicherheit in dieser Sache geht so weit, dass sie immer wieder Menschen anwaltlich abmahnen lässt, die in den sozialen Netzwerken etwas anderes behaupten. Dabei geht es vordergründig um Politik. Aber offenbar auch um Geld. Die von Strack-Zimmermann beauftragen Abmahnungen sind so auffällig, dass
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Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber

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Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen
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Nawalny dominiert Politik und Medien

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Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen. Dabei bleiben
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Was steckt hinter dem Tod Nawalnys?

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Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist tot. Nach einer Meldung der russischen Justizbehörden brach er am 16. Februar 2024 bei einem Spaziergang innerhalb der Haftanstalt, in der er einsaß, zusammen und konnte danach nicht wiederbelebt werden. Die NZZ bilanziert die ersten westlichen Reaktionen mit der Bemerkung: „Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen
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Welche Folgen hat der „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“?

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“ verschärfen. Einer der Kernsätze ihrer Agenda und derjenigen des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste lautet: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“ Rechtsextremist ist nach den Vorstellungen von Faeser, Haldenwang & Co. jeder, der die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ablehnt. Die multi-kulturelle
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Corona-Impfschäden: Auf deutsche Ärzte rollt eine Prozesswelle zu

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Die Zahl der niedergelassenen Ärzte in Deutschland wird Jahr für Jahr kleiner. Die Krankenkassen bezahlen ihre Leistungen oft schleppend oder gar nicht, der Staat stellt ihnen mit Regeln und Abgaben nach. Von ihnen wurde in der Coronazeit völlig selbstverständlich erwartet, kaum erprobte, umstrittene Corona-Impfstoffe an ihre Patienten zu verspritzen. Wer sich weigerte, dem drohten Sanktionen.
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Schweizer Polizist erschießt Asylbewerber aus dem Iran

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Am Abend des 8. Februar 2024 gegen 22:15 Uhr hat ein Schweizer Polizist in der Gemeinde Essert-sous-Champvent im Westen des Landes einen 32-jährigen Asylbewerber aus dem Iran erschossen. Der Getötete rannte mit einer Axt in der Hand auf den Beamten zu, der in Notwehr handelte. In den zwei Stunden davor hatte der Iraner die gesamte
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RTL: Hetze gegen die AfD wird immer schrankenloser

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Die Agitation des massenmedialen Betriebs gegen die AfD hat mit einer Veröffentlichung des Intelligenzsenders RTL einen neuen Höhepunkt erreicht. Andere Medien, vorneweg der „Spiegel“, nehmen bereits auf das frisch produzierte Schmutzmaterial Bezug, das Anhänger der Jungen Alternative (JA) als lupenreine Neonazis inszeniert. Offenbar wird damit tatsächlich eine neue Phase eingeleitet für Bemühungen, die JA zu
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Köln: AfD-Karnevalsorden wird zum bundesweiten Politikum

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Im Kölschen Fasteleer herrscht Jahr für Jahr ein feucht-fröhlicher Ausnahmezustand, in dem sich viele Menschen jenseits der Alltagszwänge so zeigen, wie sie wirklich sind. Das Rheinland blüht auf, die Zugezogenen ziehen für eine Woche weg oder gehen in die innere Emigration. Der Bevölkerungsschwund kommt kurzzeitig zum Stehen, und mancher zahlt für einen Fehltritt 21 Jahre
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Ausschlüsse und Kündigungen: Totaler Krieg gegen die AfD

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Der etablierte Politikbetrieb geht immer rabiater gegen die AfD vor. Die Partei soll offenbar mit allen Mitteln ausgegrenzt und ihre Mitglieder und Unterstützer sollen sozial ausgebürgert werden. Der CDU-Kreisverband Potsdam leitet ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Wilhelm Wilderink ein. Das berichtet die „B.Z.“. Der Mann ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem im November
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