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Die Aussage eines nordrhein-westfälischen Kriminalbeamten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Anis Amri bringt den ehemaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière in Bedrängnis. Der Kriminalhauptkommissar gab zu Protokoll: Seine Behörde, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, habe bis Anfang 2016 einen V-Mann in Amris Nähe geführt, der bereits 10 Monate vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz detaillierte
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Das Gerangel um Abschiebung, Wiedereinreise und Asylverfahren des Oberhauptes der arabischen Miri-Familie beherrscht die Medien. Der Staat scheint Zähne zu zeigen. Das deutsche Asylverfahren offenbart aber auch systematische Schwächen. Theoretisch könnte ein Krimineller stets auf’s Neue illegal nach Deutschland einreisen, Asyl beantragen abgeschoben werden, wieder einreisen und die Aufführung von vorne beginnen – wie in
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch nicht positioniert, widerspricht ihm allerdings auch nicht. Parteiintern erntet Kahrs allgemeines Schulterklopfen. Wie genau ein Verbotsverfahren gegen die unerwünschte Konkurrenzpartei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht werden soll, vermag Kahrs aber nicht mitzuteilen. Der 56-jährige Hamburger
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Deutsche Behörden und die deutsche Politik geben nicht nur immer wieder dem Drängen von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt um Aufnahme in der Bundesrepublik nach. Vielmehr betreibt die Bundesregierung auch aktiv und mit dem Einsatz von Steuergeldern die Übersiedlung von Afrikanern nach Deutschland mit dem Ziel, den Anteil afrikanischstämmiger Menschen in Deutschland zu erhöhen. Das ergibt
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Derzeit stehen rund 12.000 Wirtschaftsflüchtlinge auf der Balkanroute durch Bosnien-Herzegowina kurz vor dem Grenzübertritt nach Deutschland. Sie stammen größtenteils aus arabischen Ländern und haben in vielen Fällen vierstellige Summen in US-Dollar für ihre Schleusung nach Deutschland bezahlt. Die Bundesregierung hat von dem Problem offenbar durch einen Bericht im bosnischen Fernsehen erfahren, der lange Marschkolonnen auf
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Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der letzte Chef der SED, Egon Krenz, anerkennende Worte für Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. „Die Entscheidung, die sie im Zusammenhang mit den Flüchtlingen getroffen hat, hätte ich genauso getroffen. Das ist eine humanistische Frage“, erklärte der Genosse Krenz im Interview mit der „Berliner Zeitung“. Die Grenzöffnung am 9. November
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Der Arzt und SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach aus dem rheinischen Düren jammert: Bundestagsabgeordnete (monatliche Grundbezüge: EUR 10.083,47) seien zu stark belastet. Er verweist auf den Schwächeanfall seines Parlamentskollegen Matthias Hauer, der am Podium stehend vor laufenden Kameras kollabiert war. „Wer an entscheidender Stelle mitarbeitet und zum Beispiel Sitzungen leiten muss, hat eine Arbeitsbelastung, die weit über
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Die Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag tragen schwer an dem Mühlstein, den ihnen der Wähler mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 auf die Schultern gelegt hat. Am liebsten würden sie die politische Konkurrenz der 91 AfD-Mandatsträger unbeachtet lassen und so das Wahlergebnis ungeschehen machen – aber die AfD-Volksvertreter sind
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Die öffentlich-rechtlichen Medien verloren durch die Entwicklung des Internet zum Massenmedium an Bedeutung. Zusammen mit gerade einmal einem halben Dutzend privaten Medienkonzernen haben sie sich den deutschen Medienmarkt bis in die 90er Jahre hinein aufgeteilt. Dann änderte das Internet alles – und zwar aus Sicht der Monopolisten zu Schlechten hin. Seit rund 20 Jahren kann
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Wer die Tagesordnung der politischen Debatte bestimmt, beeinflusst damit das öffentliche Bewusstsein nachhaltiger als derjenige, der zu den jeweiligen Themenpunkten inhaltlich meinungsbildend tätig ist. Durch diesen Effekt wurde der Klimawandel zum bestimmenden politischen Phänomen des Sommers 2019. Nach Einschätzung des Wirtschaftsjournalisten Dirk Müller diente die Kampagne vor allem dem Zweck, den demokratisch nicht legitimierten Machtanspruch
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