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CSU plant schrankenlose Politisierung des Strafrechts

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Der bayerische Landes-Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat ein politisches Eigentor geschossen. Er plant eine Gesetzesänderung, mit der er die Justiz gegen „Extremisten und Aktivisten“ in Stellung bringen will. Dabei plaudert er seine politischen Absichten, in deren Dienst er den Justizbetrieb offenbar gestellt sehen will, so freimütig heraus, dass seine Fassade eines grundgesetztreuen Biedermanns bedenklich wackelt.
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Gruppenvergewaltigung: Was wurde aus den Tätern von Illerkirchberg?

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Am 31. Oktober 2019 lockten fünf Asylbewerber aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak ein 14-jähriges Mädchen in das Asylbewerberheim von Illerkirchberg in Baden-Württemberg. Sie machten ihr Opfer mit K.o.-Tropfen gefügig und vergewaltigten die Minderjährige danach abwechselnd stundenlang. Drei Jahre später erschütterte ein Mord in Illerkirchberg an einem anderen Mädchen ganz Deutschland und schlug in
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Symbolpolitik: Faeser fordert Messerverbote

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Ein Messer-Verbrechen jagt in Deutschland das andere. Im letzten halben Jahrzehnt wurden tausende Gewalttaten aktenkundig, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der Migrationspolitik ist offensichtlich. Um ihn aber aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, versucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Eindruck zu erwecken, das Problem sei nicht durch Fehlentscheidungen der
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Elon Musk verteidigt die AfD

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Elon Musk hat in einem Kommentar auf X Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die AfD geäußert. Dabei hält er sich allerdings vorsichtshalber eine Hintertür offen mit dem Hinweis: „Vielleicht übersehe ich etwas.“ Gleichzeitig löst er dadurch eine Debatte auf seiner Online-Plattform aus – mit jetzt bereits mehr als zweitausend Kommentaren. Das Interesse des
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Entwurf für ein Groß-Plakat: „Das ist Deutschland“

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In diesem Plakat werden tausend Jahre deutscher Geschichte und Gegenwart zusammengefasst: Das Motiv soll im Format DIN A0 (84,1 x 118,9 cm) auf hochwertigem Papier gedruckt werden. An jeden, der vom 10. bis zum 14. Juni mindestens zehn Euro spendet (steuerlich abzugsfähig), werden wir Ende Juni fünf Plakat-Exemplare übersenden (in der Rolle als Paket). Halten
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Bemerkenswerte Plädoyers gegen die Ausgrenzung der AfD

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Der bekannte Musiker Joachim Witt („Goldener Reiter“, „Die Flut“) hat sich in einem Interview mit dem „Stern“ gegen die Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. „Ich finde die Diskussion darüber zu hysterisch. Eine Partei wie die AfD mit ihrer Relevanz innerhalb der Gesellschaft komplett auszugrenzen, finde ich falsch“, sagt der 75-Jährige. Wolfgang Kubicki (72, FDP) warnt im
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Hochwasser und „Klimawandel“: Wie uns Politik und Massenmedien für dumm verkaufen

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Rot-grüne Politiker und Medienschaffende führen die aktuellen Hochwasser-Ereignisse auf den „Klimawandel“ zurück. Dabei gibt es Hochwasser bereits seit Menschengedenken – bis hin zum biblischen Extremereignis der Sintflut. Und niemand kann schlüssig erklären, warum der Anstieg der globalen Durchschnitts-Temperatur um einige Grad im 21. Jahrhundert häufiger als früher zu Hochwasser hinführen soll. Das ZDF radebricht hierzu:
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Mannheim: Hat der Klimawandel den Tod des Polizisten Rouven L. verursacht?

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Der Mannheimer Polizist Rouven L. scheint ein Opfer des Klimawandels geworden zu sein. Diesen Eindruck gewinnt, wer den Bericht der Kölner Boulevardzeitung „Express“ aus dem Verlagshaus DuMont zum Tod des 29-Jährigen liest. Da heißt es: „Deutschland im Schock-Zustand! Das schlimme Hochwasser im Süden der Republik und die grausame Messer-Attacke von Mannheim haben das Land in
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Mordversuch an Michael Stürzenberger: Die Messerkultur der Parallelgesellschaft

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Die meisten in Deutschland lebenden Muslime seien friedlich, heißt es nach jeder einschlägigen Bluttat. Wer so redet, hat einerseits objektiv recht. Wären von sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslimen mehr als drei Millionen ständig mit einem Messer zwischen den Zähnen auf der Straße unterwegs und würden auf alles und jeden einstechen, der nicht nach den
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Studie: Vertrauen in deutsche Medien ist rückläufig

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Den Massenmedien ist es auch im vergangenen Jahr nicht gelungen, das uneingeschränkte Vertrauen der deutschen Öffentlichkeit zu gewinnen. Das ergibt sich aus der „Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen 2023“, einer medienwissenschaftlichen Untersuchung der Universität Mainz. Immerhin sind dieser Studie zufolge noch 44 Prozent der Bevölkerung allgemein der Auffassung, man könne den Medien eher oder sogar „voll und
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