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Die Bundeswehr darf – außer im Kriegsfall – im Landesinneren nur für zivile, nicht aber für militärische oder polizeiartige Aktivitäten eingesetzt werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nun im Verdacht, Feldjäger der Bundeswehr und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) für den „Kampf gegen rechts“ in den eigenen Reihen missbraucht zu haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Auslöser
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Der deutsche Staat ist in keiner guten Verfassung. Seine Sicherheitskräfte ziehen sich immer mehr aus dem öffentlichen Raum zurück. Gehen Kriminelle besonders dreist vor, dann sind diese Sicherheitskräfte häufig nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Immobilien und ihren Fuhrpark zu schützen. So sind in Berlin schon mehrfach von eingezäunten Parkplätzen der Polizei sichergestellte Kraftfahrzeuge
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Als Karl May im 19. Jahrhundert seine mittlerweile weltbekannten Indianergeschichten schrieb und veröffentlichte, schöpfte er nicht aus Erfahrungen, sondern aus seiner blühenden Phantasie und aus Erzählungen von Amerika-Heimkehrern, deren Geschichten er als Kegeljunge von den Besuchern einer Kegelbahn mit halbem Ohr mithörte. So wurde er unfreiwillig zum Urvater der „kulturellen Aneignung“ und des „Blackfacing“. Erst
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Die Staatsanwaltschaft im rheinischen Leverkusen ermittelt gegen mehrere tausend Bürger, denen vorgeworfen wird, sich durch die Nutzung unrichtiger Gesundheitszeugnisse einer Coronaimpfung entzogen zu haben. Die Massen-Strafverfahren stehen im Zusammenhang mit dem rigorosen Vorgehen der Strafjustiz gegen einen Arzt in Leverkusen-Opladen, der einer großen Zahl von Menschen bescheinigt hat, dass sie aus gesundheitlichen Gründen berechtigt sind,
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Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben am 3. August 2022 in Berlin eine geplante, erneute Änderung des erst am 19. März 2022 geänderten Infektionsschutzgesetzes bekanntgegeben. Die „B.Z.“ schreibt dazu: „Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst
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Die Deutschen des 21. Jahrhunderts halten sich mehrheitlich für bestens informiert. Viele lesen noch eine Tageszeitung, mehr als 90 Prozent konsumieren das Fernsehen und eine bunte Vielfalt verschiedenster Onlinemedien. Dass sie dabei – zumindest teilweise – mit einer Scheinwelt konfrontiert werden, glauben die wenigsten von ihnen. Allerdings sind Unschärfen, ja regelrechte Dunkelzonen der massenmedialen Berichterstattung
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Die Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB an der Inneren Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld hat einen neuen Imam: Adem Kemaneci, 40, bislang Imam der „Bestepe Millet Camii“ in Ankara. Sein alter Arbeitsplatz gehört zum Präsidentenpalast von Recep Erdogan, mit dem Kemaneci ein besonderes politisches und religiöses Vertrauensverhältnis verbindet. So ist die politische und religiöse Führung der Türkei
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Erneut fordern medizinische Fachleute den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Grund sind diesmal nicht, wie zuletzt, unüberlegte öffentliche Äußerungen des Ministers, sondern falsche Zahlen zu den Nebenwirkungen der Coronaimpfungen, die sein Ministerium veröffentlich hat. Überführt wurde der Rheinländer vom Paul-Ehrlich-Institut in Berlin. Sein Ministerium hatte – zunächst auf Twitter – öffentlich mitgeteilt, in Deutschland
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Josefine Paul, die neue Familien- und Integrationsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, will eine „Meldestelle“ für „queerfeindliche und rassistische Vorfälle“ in ihrem Bundesland einrichten. Erfasst werden sollen ausdrücklich Äußerungen und Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Darf sie das? Steht es dem Staat zu, Stellungnahmen und Aktivitäten von Bürgern zu erfassen, die sich in unerwünschter
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Der Ärzteverband „Hippokratischer Eid“ sowie verbandsunabhängige Mediziner erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den sie zum Rücktritt auffordern. Das berichtet die „Epoch Times“, während die Massenmedien die Äußerungen der Ärzte als nicht berichtenswert bewerten und schweigen. Anlass der Rücktrittsforderungen war eine Äußerung des Ministers in einer öffentlichen Rede u.a. vor Pflegekräften in Magdeburg am
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