Maßnahmen der Strafverfolgung, ja sogar Strafurteile gegen ihre Aktivisten konnten die „Letzte Generation“ bislang nicht aufhalten. Sie waren im Gegenteil offenbar für Spendenkampagne fest eingeplant. So hatte die Organisation zuletzt das Ziel ausgegeben, rund 800.000 Euro Spenden für ihre Aktivitäten einzuwerben, und tatsächlich war es ihr offenbar gelungen, jährlich etliche hunderttausend Euro an Zuwendungen ihrer
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Robert Habeck hat derzeit keine glückliche Hand im Umgang mit seinem Personal. Gerade erst wurde sein fröhliches kleines Familienunternehmen namens Bundeswirtschaftsministerium erschüttert, weil er sich von seinem Vertrauten Patrick Graichen trennen musste. Und schon rollt neues Ungemach auf den Obergrünen zu. Im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Großveranstaltung, der Expo 2030, reiste ein Referatsleiter seines
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Ein sogenannter „Asylgipfel“ im Bundeskanzleramt hat am 10. Mai eine politische Dauerkrise ins öffentliche Bewusstsein gerufen, die unter der Woche ansonsten meist vom Ukrainekrieg überlagert wird. Tatsächlich hat das eine Thema mit dem anderen durchaus etwas zu tun: Wir müssen uns human verhalten und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, heißt es. Die kamen mittlerweile in
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Für Millionen Russen ist der 9. Mai 1945 ein positiver Referenzpunkt ihres historischen und politischen Bewusstseins. Er steht symbolisch für ein starkes, siegreiches Russland. Darauf nimmt der Kreml auch jetzt, am Jahrestag des Kriegsendes und vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges, wieder Bezug. Damit stehen die Russen nicht alleine da. Auch Olaf Scholz hat zum 8.
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Im Jahr 2020 kaufte das Bundesgesundheitsministerium international FFP2-Atemschutzmasken im großen Stil ein. Die Behörde musste in diesem Zusammenhang einen Etat von 500 Millionen Euro loswerden. Das schien zunächst nicht einfach zu sein bei einem Produkt, das vor Corona pro Stück etwa 30 bis 50 Cent gekostet hat. Also machte das Ministerium ein sogenanntes Open-House-Angebot: Es
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Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ hat die Junge Alternative (JA), das Institut für Staatspolitik (IfS) und die Initiative „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextreme“ Organisationen eingestuft. Die Konsequenzen schrecken manchen, aber nicht jeden: Wer in einer dieser Organisationen Mitglied ist, kann nicht mehr erfolgreich einen „kleinen Waffenschein“ beantragen. Falls er sich öffentlich exponiert und Beamter ist, muss
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Dörte Schnitzer ist in der links-ökologischen Bewegung im baden-württembergischen Schorndorf fest verwurzelt. Noch 2021 kandidierte sie für das Oberbürgermeister-Amt ihrer Heimatstadt – an der Spitze eines breiten ökologischen Bündnisses. Das geht jetzt auf Distanz zu seiner früheren Frontfrau. Denn Dörte Schnitzer hat zugegeben, elf willkürlich ausgesuchte Autos in Schorndorf zerkratzt und dadurch Schorndorfer Bürgern –
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Der Ton ist rauh geworden in den sozialen Netzwerken. Wo früher einmal über politische Inhalte diskutiert wurde, herrscht mittlerweile ein munteres, häufig eher personen- als sachbezogenes Hauen und Stechen. Mittendrin: Sawsan Chebli (44, schminkt sich aber auf jünger), die multi-kulturelle Stilikone der SPD. Sie geht verbalen Streitigkeiten nur selten aus dem Weg und hat eine
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Die bundesrepublikanischen Massenmedien triumphieren. Donald Trump ist angeklagt, eine illegale Schweigegeld-Zahlung an ein US-amerikanisches Porno-Sternchen veranlasst zu haben. Schon fragt der „Spiegel“ voller Vorfreude: „Wandert Donald Trump jetzt hinter Gitter?“ Daran glaubt wahrscheinlich nicht einmal Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von New York, der die Anklage gegen Trump durchgesetzt hat. Der 49-jährige Jurist stammt aus Harlem
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