Politik

Der Sultan inspiziert sein Kolonialgebiet

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Ende September erscheint der türkische Präsident Recep Erdogan zum Staatsbesuch in Deutschland. Äußerlich ist alles wie bei jedem anderen offiziellen Termin eines ausländischen Staatsoberhauptes. Tatsächlich aber ist alles anders, denn Erdogans Besuch ist nicht nur an den deutschen Politikbetrieb adressiert, sondern auch an Millionen in Deutschland lebende Türken. Sie hat der Sultan ausdrücklich und wiederholt
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Genug Geld für „viel mehr Menschen“?

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Birgit Naujoks, die Geschäftsführerin des u.a. aus Steuergeldern finanzierten Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen, begrüßt die Initiative der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf für die Aufnahme weiterer „Bootsflüchtlinge“. Sie ist davon überzeugt, dass Deutschland „viel mehr Menschen aufnehmen kann“. Diese Einschätzung stützt sie vor allem auf eine optimistische Bewertung der deutschen ökonomischen Kapazitäten. Naujoks reagiert mit ihrer Stellungnahme
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Ceuta und das Heerlager der Heiligen

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Am 26. Juli 2018 haben rund 600 junge afrikanische Männer die spanische Grenzstation Ceuta überrannt. Sie setzten Brandsätze sowie Fäkalien-Bomben ein und schlugen mit Stöcken um sich. Guardia Civil und die spanische Grenzpolizei gaben schließlich den Weg frei, nachdem mehrere Dutzend Menschen verletzt worden waren. Frauen, Kinder oder ältere Männer waren nicht am erfolgreichen Sturm
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Bundeswehr will Ausländer rekrutieren

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Im Bundesverteidigungsministerium reifen derzeit Überlegungen, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine“. Ihnen winkt zur Belohnung für den Dienst in der Armee die deutsche Staatsbürgerschaft. EU-Ausländer könnten bevorzugt angeworben werden – aber noch ist nichts entschieden. Was im Fußball in zivilen Auseinandersetzungen nicht gelingt, soll also das Militär regeln: die Integration von
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Deutschland nimmt „Weißhelme“ aus Syrien als „Flüchtlinge“ auf

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat bestätigt, dass Deutschland „Weißhelm“-Soldaten, die in Syrien eingesetzt waren, als „Flüchtlinge“ aufnehmen wird. Insgesamt soll es sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung um 800 Personen handeln, die von Deutschland, Großbritannien und Kanada aufgenommen werden sollen. Andere Quellen sprechen von 500 bis 600 Personen. Hätten diese Soldaten nicht eigentlich anderen Menschen helfen
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AfD ist Gewinner des schwarzen Koalitionsstreits

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Das politische Sommertheater der CSU hat den Unionsparteien bundesweit geschadet, in Bayern aber geringfügig genutzt. Das ergibt sich aus aktuellen Meinungsumfragen sowie den Erhebungen der Vormonate. Hauptstoßrichtung der politischen Scheinaktivitäten Horst Seehofers und Markus Söders ist offenbar die bayerische Landtagswahl im Oktober und hier insbesondere die Auseinandersetzung mit der AfD, deren Einzug in den Landtag
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Transitzentren ändern überhaupt nichts

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Die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich wird das Asylchaos nicht beenden, ja nicht einmal eindämmen. Ganz abgesehen von rechtlichen und praktischen Problemen des Betriebs solcher Einrichtungen ist die bayerisch-österreichische Grenze zwar eine derzeit umfassend diskutierte, nicht aber die meist genutzte Option für die Einreise nach Deutschland. Das ergibt sich aus Zahlen
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Trotz der Seehofer-Show: Das Asylchaos geht weiter

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Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin und macht weiter Politik, wenn vielleicht auch nicht mehr ihre eigene. Falls sie je eine abstrakte politische Überzeugung gehegt, einen Plan verfolgt und nicht nur Strömungen moderiert haben sollte, dann war das ganz offenbar jener Zuwanderungsplan der von George Soros finanzierten European Stability Initiative (ESI), der zeitweise sogar als „Merkel-Plan“ durch
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Bremen: Brandanschlag und Mordversuch der linken Szene

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Die Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2017 hat Manuel Bunk, LKW-Fahrer, nur knapp überlebt. Er übernachtete im Führerhaus seines LKW auf dem Gelände der Bremer Betonwerke. Am frühen Morgen des 27. Dezember sollte seine Tour beginnen: Paletten nach Herford fahren. Der LKW war mit den Holzpaletten randvoll beladen. Direkt neben seinem Fahrzeug parkte
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Sahra Wagenknecht und die nationale Option der deutschen Linken

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Rund 70 Prozent der Wähler der Partei Die Linke lehnen eine Politik der „offenen Grenzen“ ab. Viele von ihnen sind gelernte DDR-Bürger – da wäre alles andere ja auch irgendwie makaber. Aber der Bundesparteitag der Linken verabschiedete am 9. Juni 2018 eine Resolution des Parteivorstandes um Katja Kipping, die ausdrücklich fordert, was das linke Wahlvolk
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