Formaldemokratie ohne Streitkultur

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Den hier abrufbaren Bericht über eine öffentliche Versammlung gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz hat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Foto) auf ihrer Internetseite www.vera-lengsfeld.de veröffentlicht. Er zeugt von aufrichtiger Empörung und einer grundsoliden Naivität, der nur Menschen verfallen können, die es ehrlich meinen und die sich das Ausmaß an Verschlagenheit, mit dem in Deutschland seit
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Angriffe auf geräumte Militärstützpunkte

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In der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 haben US-amerikanische, britische und französische Streitkräfte Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Dabei sollen rund 100 Waffensysteme eingesetzt worden sein. Die syrische Flugabwehr schoss einen kleinen Teil davon ab, aber die meisten Lenkwaffen erreichten und zerstörten offenbar ihre Ziele. Getötet wurde dabei niemand. Die syrische
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Wie verhindern wir neue Flüchtlingsströme?

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Die April-Ausgabe von SIGNAL befasst sich mit der Frage, was politisch zu tun ist, um künftig das Entstehen neuer Flüchtlingsströme zu verhindern. Auf unserer Internetseite kann jedermann unter „Zeitschrift“ ein Einzelheft anfordern. Mitglieder können auf unserer Internetseite oben unter „Mitgliederbereich“ eine Mehrzahl von Druckexemplaren anfordern. Die Mitgliedschaft kostet fünf Euro Beitrag monatlich. Neu ist der
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Schicksalsfrage Grenzsicherung

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Die Themenkomplexe Flucht, Zuwanderung und sichere Grenzen gewinnen im 21. Jahrhundert immer mehr an politischer Bedeutung. Millionen Menschen sind auf der Flucht oder stehen vor der Entscheidung, ihre Heimat zu verlassen. Wer glaubt, das Schicksal dieser Menschen ignorieren zu können, lebt genauso in einer Scheinwelt wie all jene, die der naiven Vorstellung anhängen, alle Not
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Schwarz-Rot strebt Frühsexualisierung schon in der Kita an

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Die schwarz-rote Bundesregierung strebt die Frühsexualisierung von Kindern in Kita und Grundschule an. Das ergibt sich aus Äußerungen der Staatssekretärin im Familienministerium, Caren Marks (SPD). Im Interview mit der „Huffingtonpost“ (siehe hier) erklärte sie, „sexuelle Aufklärung“ solle bereits im Kindergarten beginnen, denn „Kinder fangen schon früh an, Fragen zu stellen. Klar ist, dass die Fragen
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Hamburg: Gewalt gegen Demo-Teilnehmer

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In Hamburg finden seit Februar jeden Montag Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“ statt. Bis zu 300 Personen nehmen daran teil. Gewaltbereite Linksextremisten versuchten wiederholt, die Veranstaltung zu stören und die Teilnehmer zu attackieren. Bis zu tausend Polizisten sind notwendig, um die Teilnehmer der Anti-Merkel-Demonstrationen vor der linken Gewalt zu schützen. Am 19. März eskalierte offenbar die linke
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„Die Verhaftung von Puigdemont war nicht schlau“

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Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont war auf der Durchreise. Er wollte von Finnland zurück in sein belgisches Exil – auf dem Landweg, denn fliegen konnte er nicht, nachdem Madrid ihn mit einem internationalen Haftbefehl suchen ließ. Der spanische Geheimdienst informierte zunächst die finnischen Behörden über seinen Aufenthalt, aber die reagierten nicht und reichten den
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„Osmanen Germania“ bewachten Asylbewerberheime

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In Südbaden im Landkreis Lörrach haben mehrere Dutzend Mitglieder der türkischen Straßengang „Osmanen Germania“ Asylbewerberheime bewacht. Sie waren als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in den Objekten eingesetzt – für acht bis 10 Euro Stundenlohn. Die Firma soll mehr als 30 Euro pro Einsatzstunde mit dem Landkreis, der für den Betrieb der Asylbewerberheime zuständig ist, abgerechnet haben.
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Trumps Politik macht Sinn

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Mitte März machte sich der Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn (Foto) bei Markus Lanz öffentlich unbeliebt. Er mochte der Erwartungshaltung, die Wirtschafts- und Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump als absurd bloszustellen, nicht entsprechen. Sinn verwies stattdessen auf Fakten, die in Europa im Zusammenhang mit Zöllen und Protektionismus nicht gerne gehört werden. Jedes Kraftfahrzeug, das aus den
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Steuergeld für linke Bombenbastler

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In konservativen Kreisen bestand immer schon die Vermutung, rote und grüne Politiker würden dort, wo sie Zugriff auf staatliche Ressourcen haben, gewaltbereite Linksextremisten mit öffentlichen Geldern ausstatten. Dieser Verdacht scheint sich jetzt in Thüringen zu erhärten. Im dortigen Rudolstadt stellte die Polizei bei Antifa-Aktivisten große Mengen an Chemikalien und Sprengstoff sicher. Einer der Beschuldigten ist
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