Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben am 3. August 2022 in Berlin eine geplante, erneute Änderung des erst am 19. März 2022 geänderten Infektionsschutzgesetzes bekanntgegeben. Die „B.Z.“ schreibt dazu: „Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst
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Die Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB an der Inneren Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld hat einen neuen Imam: Adem Kemaneci, 40, bislang Imam der „Bestepe Millet Camii“ in Ankara. Sein alter Arbeitsplatz gehört zum Präsidentenpalast von Recep Erdogan, mit dem Kemaneci ein besonderes politisches und religiöses Vertrauensverhältnis verbindet. So ist die politische und religiöse Führung der Türkei
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Erneut fordern medizinische Fachleute den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Grund sind diesmal nicht, wie zuletzt, unüberlegte öffentliche Äußerungen des Ministers, sondern falsche Zahlen zu den Nebenwirkungen der Coronaimpfungen, die sein Ministerium veröffentlich hat. Überführt wurde der Rheinländer vom Paul-Ehrlich-Institut in Berlin. Sein Ministerium hatte – zunächst auf Twitter – öffentlich mitgeteilt, in Deutschland
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Josefine Paul, die neue Familien- und Integrationsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, will eine „Meldestelle“ für „queerfeindliche und rassistische Vorfälle“ in ihrem Bundesland einrichten. Erfasst werden sollen ausdrücklich Äußerungen und Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Darf sie das? Steht es dem Staat zu, Stellungnahmen und Aktivitäten von Bürgern zu erfassen, die sich in unerwünschter
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Der Ärzteverband „Hippokratischer Eid“ sowie verbandsunabhängige Mediziner erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den sie zum Rücktritt auffordern. Das berichtet die „Epoch Times“, während die Massenmedien die Äußerungen der Ärzte als nicht berichtenswert bewerten und schweigen. Anlass der Rücktrittsforderungen war eine Äußerung des Ministers in einer öffentlichen Rede u.a. vor Pflegekräften in Magdeburg am
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Der Staat kehrt aus. Er schließt jetzt die Reihen derer fester, die in seinem Dienst stehen. Während Karl Lauterbach in Sachen Coronamaßnahmen für Herbst und Winter alle Optionen behalten will, bekommt die Politik Rückenwind von der Justiz. Ein Urteil schafft Klarheit: Maskenverweigerer werden im Staatsdienst nicht geduldet. Eine rheinland-pfälzische JVA-Beamtin, die sich trotz dienstlicher Anordnung
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Den plötzlichen Herztod gab es auch schon vor Corona. Aber seit Corona tritt er häufiger auf als früher. Die Ursachen sind bislang nicht im großen Stil medizinisch untersucht worden. Impfgegner machen ein Protein, das Bestandteil der Corona-Impfstoffe ist, für den Anstieg der Fallzahlen verantwortlich. Sie stützen sich dabei auf Veröffentlichungen des US-amerikanischen Intensivmediziners Dr. Pierre
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250’000 Euro Busse bekommt die Deutsche Bahn künftig aufgebrummt, wenn sie bei ihrem Buchungssystem die Anreden nicht anpasst. Ausserdem Thema: Die deutsche Politik, die sich bei einem aktuellen Ereignis entschliesst, KEIN Zeichen zu setzen, obwohl mal eins nötig wäre.
Michael Ballweg, der Begründer der Querdenken-Bewegung, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm werden Fluchtpläne unterstellt und ein betrügerischer Umgang mit Schenkungen in Höhe von insgesamt 640.000 Euro vorgeworfen. Ein ganzes Anwaltsteam verteidigt ihn. Zu ihm gehört Ralf Dalla Fini, der nach Medienberichten nicht davon ausgeht, dass sein Mandant in kurzer Zeit wieder freikommen wird. Wer Spenden vereinnahmt,
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Henryk M. Broder bittet die Achgut-Leser um Hilfe. Als wir vor sechs Jahren schon einmal mittels Werbe-Boykott finanziell in den Ruin getrieben werden sollten, haben uns die Spenden der Leser gerettet. Jetzt ist es wieder so weit.
