Manchmal ist es schwierig, politische Zusammenhänge zu durchschauen. Manchmal ist es aber auch einfach. Die aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelten Bemühungen der Ampelregierung, über Grenzkontrollen illegale Migration einzudämmen, sind nichts als ein Taschenspieler-Trick. Bereits am 11. Oktober 2023 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in den ARD-„tagesthemen“: „Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland
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Heutzutage wird oft voreilig und leichtfertig der Vorwurf erhoben, jemand sei ein Nazi. Deshalb habe ich mich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und Überlegungen angestellt, die auf meinen Recherchen basieren. Es ist jedoch möglich, dass diese Recherchen nicht vollständig sind oder gelegentlich Ungenauigkeiten aufweisen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Bibelzitat beginnen: „Wer unter euch
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Der deutsche Politikbetrieb stellt in diesen Tagen seine Fähigkeit unter Beweis, übergangslos von der Lethargie in den Panik-Modus wechseln zu können. Selbst Nancy Faeser kann die muslimisch geprägte Terrorgefahr im Land nicht mehr ignorieren. Sie hat deshalb ab dem 16. September für mindestens sechs Monate Grenzkontrollen angeordnet. Der „Focus“ schreibt über die Maßnahmen: „Als Gründe
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Im August erstach der 26-jährige Araber und sunnitische Moslem Issa al Hasan aus Syrien in Solingen drei Menschen. Polizei und Medien nahmen die Verfolgung auf. Bereits nach kurzer Zeit wurde der Tatverdächtige von Fahndern der Polizei festgenommen, weil er sich auffällig verhielt. Verschiedene richtige, aber auch falsche Darstellungen über ihn kamen in Umlauf, wie beispielsweise
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Bis Juli 2024 wärmte sich der Atlantik immer mehr auf. Deshalb war es auch nicht erlaubt, in den sozialen Netzwerken, beispielsweise bei Facebook, die Erwärmung dieses Ozeans zu leugnen. Tatsächlich hatte daran auch niemand, der in ernstzunehmender Form an der Klimadebatte teilnehmen sollte, ein berechtigtes Interesse. Was wahr ist, muss wahr bleiben und sollte nicht
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Mit Wahlergebnissen oberhalb von 30 Prozent der Stimmen ist die AfD der einzige echte Gewinner der Wahlen in Sachsen und Thüringen. Für die CDU wird ihre Grundsatzentscheidung, auf keinen Fall mit der AfD regieren zu wollen, zu einer politischen Falle ohne Ausweg. Und auch das gute Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) birgt mehr Risiken
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Die zunehmende politische Aktivität großer Unternehmen, Stiftungen und von ihnen finanzierter NGOs wirft ernsthafte Fragen zur Integrität unserer Demokratie und zum fairen politischen Wettbewerb auf. In einer Zeit, in der Unternehmen über erhebliche finanzielle Mittel und umfassende Kommunikationskanäle verfügen, stellt sich die dringliche Frage, ob und wie sie ihre Macht nutzen, um politische Entscheidungen zu
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Nach dem Dreifach-Mord von Solingen muss der Politikbetrieb irgendetwas tun, um Handlungsfähigkeit zu simulieren. Also lässt er 28 afghanische Kriminelle in ein Flugzeug packen und auf Kosten des Steuerzahlers in ihre Heimat abschieben. Was Entschlossenheit vortäuschen soll, gerät zur Farce und erzürnt weite Teile der Bevölkerung. Die 28 Kriminellen sind unangenehme Zeitgenossen. Einer von ihnen
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Die Messermorde von Solingen hätte es nicht gegeben, wenn abgelehnte Asylbewerber in Deutschland so, wie es die aktuelle Rechtslage vorsieht, abgeschoben werden würden. Dafür wäre keine Gesetzesänderung nötig gewesen, sondern nichts weiter als die Anwendung der gegenwärtig bestehenden Gesetze. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken war wenigstens ehrlich, als sie bei Caren Miosga äußerte, sie wolle aus
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Die Solinger wollten im August 2024 die Gründung ihrer Stadt vor 650 Jahren feiern. Dem aktuellen Zeitgeist entsprechend hätte es ein „Festival der Vielfalt“ werden sollen. Stattdessen wurde es eine tödliche Begegnung mit einem Messermörder für eine Frau und zwei Männer aus Solingen und Düsseldorf. Mehrere Schwerverletzte kämpfen im Krankenhaus um ihr Leben. Das Aussehen
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