Der Deutsche Bundestag hat es kürzlich abgelehnt, sich von der „Antifa“ zu distanzieren. „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ lautete der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion. Abgelehnt, entschieden CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP einmütig. Jagd auf Oppositionelle Die „Antifa“ bildet keine einheitliche Organisation. Manche Aktivitäten, die unter
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Politik und Medien versuchen mit allerlei Tricks den Eindruck zu erwecken, Merkels Politik der offenen Grenzen habe nicht wirklich, sondern ungünstigstenfalls „gefühlt“ zu einem Anstieg der Kriminalität in Deutschland geführt. Die Polizei habe die Lage im Griff, und wer etwas anderes behauptet, sei ein populistischer Angstmacher. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek wollte es genau wissen und
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185.853 Menschen haben im Jahr 2018 Asyl in Deutschland beantragt. Im Jahr 2019 waren es bis Juli bereits 84.866. Die jährliche Zuwanderung der Bevölkerung einer Großstadt – mit einem erheblichen Überschuss an jungen Männern gegenüber Frauen und älteren Menschen – vollzieht sich mehrheitlich unspektakulär. Sie ist gut organisiert und wird zunehmend professionalisiert. Fast immer kostet
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Der Asylirrsinn kostet den deutschen Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden Euro. Dabei schlägt nicht nur die große Zahl von Asylbewerbern zu Buche. Daneben kommen die Neigung deutscher Beamter, im Umgang mit Ausländern nichts falsch machen zu wollen, sowie die wirtschaftliche Ineffizienz von Teilen des Verwaltungsapparates den Steuerzahler teuer zu stehen. Wir lassen uns nicht lumpen So
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Der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund steigt von Jahr zu Jahr, zuletzt um 2,5 Prozent auf deutschlandweit 25,5 Prozent im Jahr 2018. In vielen Regionen haben mehr als 70 Prozent der Schüler ausländische Eltern. Von ihnen sprechen manche kaum Deutsch. Darunter leiden ihre Bildungschancen. Zu den Folgen dieser Entwicklung gehört die Herausbildung von Zuwanderer-Ghettos in
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„Deutschland schafft sich ab“, behauptet Thilo Sarrazin. Aktuelle Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung bestätigen diese finstere Prognose des früheren Berliner Finanzsenators. So stieg der Anteil derjenigen Deutschen, die einen Migrationshintergrund haben, im vergangenen Jahr um 2,5 Punkte auf 25,5 Prozent. Diese Entwicklung ist nicht nur auf die Grenzöffnung von 2015 zurückzuführen. Sie würde – allerdings abgeschwächt –
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Seit dem 16. August ist es offiziell: Der US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat sich in seiner Gefängniszelle mit einem Bettlaken erhängt, kam also ohne Fremdverschulden zu Tode. So erklärt es klipp und klar ein Obduktionsbericht, den das medizinische Büro der Stadt New York veröffentlicht hat. Einen spektakulären Sexualstrafprozess gegen den Mann, der 66 Jahre alt geworden
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Die US-Administration hat angekündigt, zunächst rund 1.000 amerikanische Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen. Weitere Truppen könnten folgen, falls die Bundesregierung auch künftig die Unterstützung internationaler Militäreinsätze der NATO verweigert und weniger als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zur Verfügung stellt. Derzeit sind es 1,36 Prozent, künftig sollen es nur noch
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Wer selbst nichts kann, braucht Berater. Die Bundesregierung braucht viele Berater, und gleiches gilt für die Bundesbehörden, so auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hatte die bekannte Unternehmensberatung McKinsey damit beauftragt, Optimierungspotenziale bei der Rückführung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer zu ermitteln. Deren gibt es viele. Nach entsprechenden Recherchen bei
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Der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) will den Görlitzer Park in Kreuzberg nachts schließen lassen, weil er ansonsten keine Chance mehr sieht, den dortigen Drogenhandel einzudämmen. Sein Vorschlag symbolisiert das Totalversagen der alten politischen Kräfte nicht nur, aber auch an der Drogenfront. Er läuft auf die Kapitulation des Rechtsstaates an einem für ganz Deutschland symbolträchtigen
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