Im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD, Foto) arbeiten Beamte an einem Plan zur Erleichterung der Einbürgerung. „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen“, schreibt dazu die „Bild“-Zeitung. Das Vorhaben hat das Potential, Deutschland mehr Schaden zuzufügen als irgendeine andere Aktivität einer deutschen Regierung seit 1949. Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren wurden, sollen der Veröffentlichung zufolge
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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine der ersten Ausgangssperren am Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 für rechtswidrig erklärt. Wir erinnern uns: Damals herrschte allgemeine Panikstimmung, und die Politik klotzte Notfallmaßnahmen raus, die mit heißer Nadel gestrickt waren. Wer sie in Frage stellte oder gar missachtete, wurde zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz. Eine dieser Maßnahmen
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Die aktuelle politische Diskussion um die Erhöhung und Vereinfachung von Hartz IV hin zu einem sogenannten Bürgergeld ist auch eine Debatte um die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte. Denn die meisten Bezieher sozialer Transferleistungen in Deutschland haben einen Zuwanderungshintergrund. Derzeit sind 45 Prozent der Hartz-IV-Bezieher keine deutschen Staatsbürger. Die „Epoch Times“ hat dazu bemerkenswerte Zahlen
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Der Krieg in der Ukraine wäre längst zugunsten Russlands entschieden, hätten die USA und ihre europäischen Verbündeten die Ukraine nicht mit hochmodernen Artilleriesystemen und HIMARS-Raketenbeliefert beliefert – und sie mit Daten aus der militärischen US-Satellitenaufklärung versorgt. Russland will nun zurückschlagen und die kriegsentscheidenden US-Satelliten abschießen. Das berichtet der „Business Insider“. Eine solche Ankündigung ist allerdings
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Im Mittelpunkt der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El Sheik vom 6. bis zum 18. November werden voraussichtliche „Reparationsforderungen“ der Entwicklungsländer an die Industriestaaten – also auch an Deutschland – zum Ausgleich von Folgen des Klimawandels stehen. Bei dem Treffen handelt es sich um die 27. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen,
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Foto: Wenn Blicke töten könnten … Vijaya Gadde beim Besuch von Elon Musk in der Twitter-Zentrale am 28. Oktober 2022 nach dessen Übernahme des Unternehmens. Ein Paukenschlag erschütterte die Medienwelt Ende Oktober 2022. Elon Musk hat nun doch – nach langem Hin und Her – den Kurznachrichtendienst Twitter übernommen, das nach Facebook zweitgrößte soziale Netzwerk
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Wer sein Weltbild aus den bundesdeutschen Massenmedien bezieht, kann in Flüchtlingen aus der Ukraine nichts anderes sehen als schutzbedürftige Menschen, die sich vor den Auswirkungen eines ihnen von Russland aufgezwungenen Krieges in Sicherheit zu bringen versuchen. Das scheint in Deutschland Konsens zu sein, und vor diesem Hintergrund lösten die Äußerungen von Friedrich Merz über von
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Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss ihn beim Versorgungsamt seines Bundeslandes geltend machen. Dort stehen die Chancen auf Anerkennung ohne gerichtliche Auseinandersetzung schlecht. Also rollt jetzt eine Prozesswelle an, wie der MDR berichtet. Die Aussichten der Geschädigten sind in jeder Hinsicht trübe. Die gesundheitliche Einbuße lässt sich mit Geld nicht wirklich wieder gutmachen. Günstigstenfalls erhalten
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An den Nordstream-Pipelines 1 und 2 finden keine Reparaturarbeiten statt. Die müssten von Russland beauftragt und bezahlt werden, denn Russland ist Eigentümer der Pipelines. Und die EU müsste für die Ausführung der Arbeiten ihre Sanktionen gegen Russland aufheben. Damit ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Das Zeitfenster für eine mögliche Reparatur schließt sich bereits
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Die Bundesrepublik Deutschland ist zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1949 von einem anderen Staat mit militärischen Mitteln angegriffen worden. Nichts anderes als genau dies war die unterseeische Sprengung beider Nordstream-Pipelines, die von skandinavischen Seismologen festgestellt worden ist. Für die deutschen Massenmedien ist klar, wer dahintersteckt: Die bösen Russen. „Thank you, USA“, kommentiert
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