Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 geurteilt, dass die Mitgliedsstaaten der Union nicht berechtigt sind, an ihren Binnengrenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die aus einem EU-Mitgliedsland einreisen wollen (Az. C-143/22). Geklagt hatten französische Asyl-Lobbyisten, die sich gegen eine Verordnung der Republik Frankreich wandten, die eine Zurückweisung von Nicht-EU-Bürgern an der französischen Grenze auch dann
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Der „tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber wird sich nicht mehr öffentlich zum Thema „Islam“ äußern. Das berichtet Ahmad Mansour bei „t-online“ und findet es „schade“. Aber es muss selbstverständlich auch nicht jeder ständig zu diesem oder jenem Thema Stellung beziehen. Und Herr Schreiber möchte ja seinen Job bei der ARD behalten, nicht wahr? Also gilt für ihn
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Nirgendwo in Deutschland ist die Polizeidichte so groß wie in Berlin Mitte. Die politische Klasse würde selbstverständlich eine möglicherweise durchaus begründete Furcht vor Teilen der Bevölkerung niemals eingestehen. Aber sie verschanzt sich vorsichtshalber hinter Panzerglas, in gepanzerten Fahrzeugen und hinter den Maschinenpistolen einer teilweise paramilitärisch ausgestatteten Polizeitruppe, wie es sie anderswo in Deutschland nicht gibt.
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Die Kanaren ebenso wie Lampedusa erleben in diesen Tagen einen ungeheuren Ansturm junger Männer aus Afrika, die dort mit Motorbooten landen, die von Schleusern für einen regelrechten Pendelverkehr zwischen Afrika und den spanischen Inseln sowie der italienischen Enklave eingesetzt werden. Gemeinsam ist den weit voneinander entfernt liegenden Orten die Zugehörigkeit zu einem EU-Mitgliedsland sowie die
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In den letzten 28 Tagen hat SIGNAL im Internet mehr als 893.052 Menschen erreicht – allein über Facebook. Der Sprung nach oben bei der Reichweite begann am 20. Juli mit der Veröffentlichung des Videos „Streit unter Landfahrern in Köln-Merheim“, das bei Facebook innerhalb von 24 Stunden von rund 750.000 Menschen aufgerufen wurde. Dann wurde es
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Wer Grund hat zu der Annahme, er habe im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten, muss sich auf eine üble juristische Schlammschlacht einlassen, um seine Ansprüche durchzusetzen – oder damit kostenpflichtig zu scheitern. Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, könnte annehmen, im Vorteil zu sein. Aber das erweist sich häufig als Trugschluss. Das Paul-Ehrlich-Institut
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Im hessischen Seligenstadt ist ein politisches Plakat zum Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen geworden. Es steht auf dem Privatgelände der Firma SLK des regionalen Unternehmers Karl Wolf, der damit vor allem den Widerstand von Landwirten gegen grüne Reglementierung unterstützen will. Das Plakat kennt in dem Ort mit 22.000 Einwohnern mittlerweile annähernd jeder. Es zeigt die grüne Parteispietze
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In München versuchte im August 2023 die „Letzte Generation“, den Berufsverkehr zu blockieren. Genervte Autofahrer schoben ihre Widersacher vor sich her, während sich die Polizei nicht blicken ließ. Etwa zeitgleich sperrte die Gruppe „Seven Circles“ in Nevada die Zufahrtsstraße zu einem Musikfestival. Sofort war der Sheriff zur Stelle, rammte die Hindernisse von der Straße und
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Die „Open Society Foundations“ (OSF) entlassen den Großteil ihres Personals in Europa und reduzieren ihren Einsatz finanzieller Mittel in der alten Welt drastisch. Zuletzt hatten sie rund 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgewendet, um über ihre Büros in Berlin, Barcelona, London, Kiew und 11 weiteren Standorten in Europa – davon alleine vier weitere neben Kiew in
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