Bundesaußenminister Heiko Maas hat bestätigt, dass Deutschland „Weißhelm“-Soldaten, die in Syrien eingesetzt waren, als „Flüchtlinge“ aufnehmen wird. Insgesamt soll es sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung um 800 Personen handeln, die von Deutschland, Großbritannien und Kanada aufgenommen werden sollen. Andere Quellen sprechen von 500 bis 600 Personen. Hätten diese Soldaten nicht eigentlich anderen Menschen helfen
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Das politische Sommertheater der CSU hat den Unionsparteien bundesweit geschadet, in Bayern aber geringfügig genutzt. Das ergibt sich aus aktuellen Meinungsumfragen sowie den Erhebungen der Vormonate. Hauptstoßrichtung der politischen Scheinaktivitäten Horst Seehofers und Markus Söders ist offenbar die bayerische Landtagswahl im Oktober und hier insbesondere die Auseinandersetzung mit der AfD, deren Einzug in den Landtag
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Die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich wird das Asylchaos nicht beenden, ja nicht einmal eindämmen. Ganz abgesehen von rechtlichen und praktischen Problemen des Betriebs solcher Einrichtungen ist die bayerisch-österreichische Grenze zwar eine derzeit umfassend diskutierte, nicht aber die meist genutzte Option für die Einreise nach Deutschland. Das ergibt sich aus Zahlen
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Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin und macht weiter Politik, wenn vielleicht auch nicht mehr ihre eigene. Falls sie je eine abstrakte politische Überzeugung gehegt, einen Plan verfolgt und nicht nur Strömungen moderiert haben sollte, dann war das ganz offenbar jener Zuwanderungsplan der von George Soros finanzierten European Stability Initiative (ESI), der zeitweise sogar als „Merkel-Plan“ durch
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Rund 70 Prozent der Wähler der Partei Die Linke lehnen eine Politik der „offenen Grenzen“ ab. Viele von ihnen sind gelernte DDR-Bürger – da wäre alles andere ja auch irgendwie makaber. Aber der Bundesparteitag der Linken verabschiedete am 9. Juni 2018 eine Resolution des Parteivorstandes um Katja Kipping, die ausdrücklich fordert, was das linke Wahlvolk
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Die Äußerung des AfD-Bundessprechers Alexander Gauland, 12 Jahre NS-Diktatur seien ein „Vogelschiss“ in 1.000 Jahren größtenteils erfolgreicher deutscher Geschichte, haben nicht nur einen Sturm der Entrüstung im massenmedialen sowie im etablierten Politik-Betrieb, sondern auch eine kontroverse Debatte innerhalb des freiheitlichen politischen Spektrums in Deutschland ausgelöst. Besonders scharf ging der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt mit seinem Fraktionskollegen
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In den letzten Jahren erhielten bundesweit Tausende Asylbewerber einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland, der ihnen von Rechts wegen nicht zustand. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehörte dazu auch eine mindestens dreistellige Zahl von islamistischen Gefährdern. Das habe die Untersuchung von 18.000 positiven Bremer Asylbescheiden durch den „Verfassungsschutz“ ergeben, meldet das „Redaktionsnetzwerk“. Frank-Jürgen Weise, der frühere
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Bernd Lucke ist nicht mehr Mitglied der AfD, aber irgendwie immer noch da. Zu seinen Hinterlassenschaften gehört eine Unvereinbarkeitsliste, die auf seine Initiative hin von der Partei beschlossen wurde und die zunehmend riecht wie ein faules Ei, dessen braun-gelb-roter, muffiger Inhalt die AfD zu vergiften droht. Am Anfang stand eine gute Absicht. Die AfD grenzt
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