Bei Teilen der politischen Klasse und der Medienschaffenden in Deutschland liegen die Nerven offenbar blank, sobald politisch nonkonforme Bürger gegen den Asylmissbrauch und dessen Symbole auf die Straße gehen. So waren die einschlägigen Reaktionen auf den Bürgerprotest von PRO Remscheid und verschiedenen regionalen Bürgerinitiativen im Bergischen Land gegen das neue Asylzentrum im Remscheider Dorint-Hotel alles
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Ist die Bundesrepublik Deutschland eine „liberale Demokratie“? Nein, behauptet Oliver Maksan, Deutschland-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). In einem bemerkenswerten Artikel macht er das Demokratie-Defizit des deutschen Staates am „Verfassungsschutz“ fest, dem sogenannten „Frühwarnsystem der Demokratie“. In einer liberalen Demokratie westlicher Prägung ist das Volk der Souverän, dem der politisch jedenfalls grundsätzlich weltanschaulich neutrale Staat
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Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ vor. Das Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Dort hat die Partei nicht den Hauch einer Chance. Gleich zu Beginn des Verfahrens hat das Gericht alle Anträge der AfD-Anwälte abgeschmettert, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. So war erst
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Remscheider Dorint-Hotel am Jägerwald in eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ umbauen lassen. Das Projekt kostet den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen Euro. Das neue Asyl-Zentrum beherbergt jeweils für kurze Zeit zwischen 350 und 400 Asylsuchende aus aller Herren Länder, die dann von Remscheid aus in andere Regionen
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Die Bremer Bürgerschaft wird am 13. März 2024 über einen Vorstoß der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke für ein Verbot der AfD abstimmen. Da diese drei Fraktionen die Mehrheit im Landesparlament haben, gilt die Annahme des Antrags als sicher. Aber wie geht es danach weiter? Zielsetzung des Antrags ist es, dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“
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Nicht nur im Restaurant, auch im Supermarkt und beim Discounter ist die Inflation spürbar. Den Menschen wird für Grundnahrungsmittel, auf deren Erwerb sie nicht verzichten können, immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Die rezessive wirtschaftliche Entwicklung drückt die Stimmung im Lande und die Reallöhne der Normalverdiener – aber nicht für jeden bringt die Inflation
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Der „Verfassungsschutz“ hat durchsickern lassen, die AfD in kürze als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung in den Bann tun zu wollen. Das war absehbar, nachdem die politisch interessengeleitet handelnde Behörde die Partei vor zwei Jahren als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft hatte. Denn eine solche schwebende Einschätzung als „Verdachtsfall“ kann das Amt nicht viele Jahre lang aufrechterhalten. Thomas
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Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all
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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist sich sicher, keine Kriegstreiberin zu sein. Ihre Selbstsicherheit in dieser Sache geht so weit, dass sie immer wieder Menschen anwaltlich abmahnen lässt, die in den sozialen Netzwerken etwas anderes behaupten. Dabei geht es vordergründig um Politik. Aber offenbar auch um Geld. Die von Strack-Zimmermann beauftragen Abmahnungen sind so auffällig, dass
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