EUGH weitet Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer in Deutschland aus

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Arbeitslose Ausländer haben einen Anspruch auf Hartz IV in Deutschland, falls ihre Kinder hier zur Schule gehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden (Rechtssache C-181/19). In dem Fall ging es um einen Polen, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern seit 2013 in Krefeld lebt. Mal hatte er Arbeit, mal meldete er sich arbeitssuchend und
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EU buhlt um Migranten ohne Qualifikation

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Den Kampf um die klügsten Köpfe am internationalen Arbeitsmarkt haben Deutschland und Europa längst verloren. Wer als Naturwissenschaftler, Ingenieur oder Arzt etwas kann und eine Wirkungsstätte fern der Heimat sucht, sieht sich zunächst in den USA um. Dort ist der Nettoverdienst drastisch höher als in der alten Welt. Australien holt auf. Down under sind Einwanderer
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US-Präsidentschaftswahl: Risse im Lügengebäude der deutschen Medien

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Die deutschen Massenmedien verbreiten ein trügerisches, ideologisch motiviert manipuliertes Bild nicht nur, aber auch von den politischen Verhältnissen in den USA. Wer ihnen noch Glauben schenkt, gewinnt den Eindruck, die Präsidentschaftswahl im November sei eigentlich schon gelaufen und fraglich sei nur noch, ob Donald Trump nach seiner Abwahl durch das Volk seinen Sessel im Weißen
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Wer vergiftete Alexey Nawalny?

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Bereits im alten Rom war der Giftmord ein beliebtes, wenn auch nicht unbedingt als ehrbar geltendes Mittel, um unerwünschte Gegner im Ränkespiel um die Macht aus dem Weg zu räumen. Er ebnete zudem Frauen den Weg zur gleichberechtigten Teilnahme am politischen Wettbewerb: Männer erschlugen ihre Gegner mit dem blanken Schwert. Frauen mischten heimlich den Tod
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Wie groß ist der Widerstand?

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Schon im Vorfeld der Berliner Demonstration des Bündnisses „Querdenken 711“ beeilten sich Politik und Massenmedien, der Öffentlichkeit zu versichern, hinter den Protesten stehe lediglich eine sehr kleine Minderheit in der Bevölkerung. Nur neun Prozent hätten für solche und ähnliche regierungskritische Demonstrationen Verständnis, hieß es. Belegt werden solche Stimmungsbilder mit demoskopischen Erhebungen. In diesem Fall war
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George Soros wird 90

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Georges Soros wurde am 12. August 1930 in Budapest als Sohn eines Schriftstellers geboren. Er studierte Ökonomie in London und war jahrzehntelang ein erfolgreicher Spekulant. Jetzt, mit 90 Jahren, ist er einer der reichsten Menschen der Welt, dessen Vermögen auf rund 25 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, und zu seinem Tagewerk gehört es, ein weltweites Netzwerk
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Einigkeit macht stark: Die AfD ist in Gefahr

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Das Ausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstands gegen Andreas Kalbitz und der Abgrenzungskurs einer knappen Mehrheit in diesem Gremium gegen jeden, der auch schon in den Jahren vor Gründung der AfD im demokratisch-patriotischen Spektrum aktiv war und sich dabei exponiert hat, beschwören Gefahren für die Zukunft der bislang erfolgreichsten deutschen Rechtspartei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland herauf. „Ich
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SPD-Parteirichter bestätigen Ausschluss von Thilo Sarrazin

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Das oberste Schiedsgericht der SPD hat den Ausschluss Thilo Sarrazins aus der ältesten politischen Partei Deutschlands bestätigt. Die Verhandlung erfolgte parteiöffentlich am 31. Juli 2020 im Willy-Brand-Haus in Berlin. Der 75-jährige ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte zuvor bereits angekündigt, gegen den absehbaren Parteiausschluss die Hilfe ordentlicher Gerichte in Anspruch zu nehmen – „bis zum
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Palmer zeigt grüner Parteispitze den Mittelfinger

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In einem gemeinsamem Brandbrief an den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen, Grüne), Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) und Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) die Wiederherstellung von Recht und Ordnung angemahnt. Sie fordern von der Landesregierung ein, „die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten
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Deutsches Steuergeld: Millionen für korrupte Verbrecherbande

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Foto: „Weisshelme“ und Al Kaida gemeinsam in Aktion in Syrien 2015. Leider ist es zivilrechtlich nicht möglich, die deutsche Bundesregierung auf die Rückzahlung veruntreuter Steuergelder in Anspruch zu nehmen. Würde eine solche rechtliche Option bestehen, dann wäre jeder im Kabinett Merkel pleite. Einen besonders dreisten Fall politisch-ideologisch motivierter Untreue haben niederländische Wirtschaftsprüfer ermittelt. Dabei geht
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