Der umstrittene „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang (64) soll offenbar zum Jahresende in den Ruhestand geschickt werden. Das berichtet der „Focus“. In dem Artikel werden das Scheitern des „Compact“-Verbots und dessen Folgen für den künftigen Umfang des Bundesinnenministeriums mit der AfD mit keiner Silbe erwähnt, und doch ist offensichtlich: Der Versuch, ein Medienerzeugnis über das Vereinsrecht ohne
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Am 20. August 2024 hat die Polizei in Jena den Notstand erklärt und eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Björn Höcke verboten. Rund 2.000 teilweise gewalttätige Gegendemonstranten hatten eine Situation herbeigeführt, zu der die Polizei mitteilt: „Seitens der Gegenproteste, die in der Spitze mit circa 2.000 Teilnehmern besucht waren, kam es zu mehreren Sitzblockaden sowie auch
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Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist der parteilose Tischler Tim Lochner Oberbürgermeister von Pirna. Gewählt wurde er für die AfD, nachdem er der CDU den Rücken kehrte. Seine Energie bezieht der 54-Jährige, der Ende vergangenen Jahres bei der Oberbürgermeister-Wahl mit 38 Prozent der Stimmen alle anderen Bewerber abhängte, aus stabilen politischen Überzeugungen: Er
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann fordert die sofortige Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, die derzeit erst für das Jahr 2031 geplant ist. Zudem soll die Rente später erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr ausgezahlt werden. Das berichtet die „FAZ“ hinter der Bezahlschranke. Die Menschen werden immer älter, heißt es zur Begründung. Das könne die Rentenkasse
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Der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich selbst bei Instagram mit einer als Tauhid-Finger bekannt gewordenen muslimischen Geste veröffentlicht. „Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen“, schrieb der 31-Jährige hierzu bei Beginn des Fastenmonats Ramadan. Der Publizist Julian Reichelt wertete die Geste als „Gruß von islamistischen Terroristen weltweit, der erhobene Zeigefinger, mit dem
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die sofortige Vollziehbarkeit des „Compact“-Verbots aufgehoben und damit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellose politische Niederlage bereitet (Beschluss Az. 6 VR 1.24 vom 14.08.2024). Ihr Rücktritt wäre danach normalerweise nur noch eine Formalität. Fraglich ist allerdings, wie weit die Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien durch die politische Klasse geht
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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in einem Artikel in der juristischen Fachzeitschrift „Legal Tribune Online“ ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative gefordert: „Die Bedeutung des Vereinigungsverbots als Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist bisher unterbelichtet – im Gegensatz zum Pateiverbot. Das BMI sollte auch nicht davor zurückschrecken, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative für
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Drei Journalisten haben bei „Über Medien“ eine gepfefferte Kritik am Medienunternehmen „Correctiv“ veröffentlicht, das sich aus Spenden, durch Zuwendungen von Stiftungen und aus Steuermitteln finanziert. Die Veröffentlichung erfolgte, nachdem sich ein auf „Correctiv“-Ermittlungen gestützter Bericht der ARD-„Tagesschau“ als nicht gerichtsfest herausgestellt hatte. Das war übel und peinlich für das Nachrichten-Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Medienbetriebs: Es ging
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In mehreren deutschen Großstädten ist der Bahnbetrieb durch Brandanschläge lahmgelegt worden. Jetzt haben sich Linksextremisten zu den Taten bekannt. Die „B.Z.“ berichtet und zitiert die Brandstifter: „Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der
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Die nächste Druckausgabe unsere Zeitschrift SIGNAL erscheint im September. Titelthema: „Debakel für Nancy Feaser: ‚Compact‘-Verbot gescheitert“. Umfang und Aufmachung von SIGNAL werden ab September völlig anders werden: Das Heft wird erheblich mehr Seiten haben als die vorangegangenen Ausgaben und eine ansprechend layoutete Titelseite. Hier sehen Sie dafür einen Entwurf. Wir werden uns im September mit
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