Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sind einerseits von schwer zu überwindenden Kontroversen insbesondere um die Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt. Aber es gibt ein Thema, das Schwarz und Rot zusammenschweißt: Der politische und rechtliche Kampf gegen jeden, der ihnen die Plätze am staatlichen Tropf streitig machen könnte. Deshalb sollen künftig Staatsbürger ihr passives Wahlrecht
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Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat einen Bürger des Freistaates vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen, der auf einem Plakat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz als „Volksschädling“ bezeichnet hatte. (Az. 206 StRR 433/24) Der Fall liegt allerdings komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Niemand sollte sich durch diesen Freispruch zu rhetorischen Experimenten ermuntert fühlen,
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Die Neuverfilmung von „Schneewittchen“ unterbietet jede Erwartung. Disney liefert einen Musikfilm ab mit Darstellen, die weder schauspielern noch singen können – mit ausdruckslosen, starren Gesichtern, die an eine Computersimulation erinnern. Die Deformation des Märchenstoffs tritt hinter den Schauder seiner grottenschlechten Umsetzung zurück. Disney ist und war immer schon dem jeweiligen Zeitgeist verfallen. „Schneewittchen“ dürfte für
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Am Abend des 21. März habe ich mir die spätabendliche Sendung von Jan Böhmermann im ZDF angesehen, damit Sie es nicht tun müssen. Meine Erwartung, mir von den neuesten Trends im erlesenen Kreis der selbsternannten Gut- und Bessermenschen eine wohlig-gruselige Schauer über den Rücken treiben lassen zu können, ist übererfüllt worden. Jan Böhmermann hat voll
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Im nordrhein-westfälischen Remscheid läuft seit einer Woche der Streit um die Abschiebung einer türkischen Familie aus dem Ruder. Alle acht Familiengehörigen sind vollziehbar ausreisepflichtig. Ein Abschiebe-Versuch in der vergangenen Woche war nur zum Teil erfolgreich: Während die Mutter mit zwei Kindern nach Istanbul ausgeflogen werden konnte, sprang das 55-jährige männliche Familienoberhaupt Mehmet Nezir Dogan im
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Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung wird Annalena Baerbock als neue Vorsitzende der UN-Generalversammlung vorschlagen. Turnusgemäß steht der Posten in der neuen Sitzungsperiode den westlichen Ländern zu. Die hatten sich bereits vor den Wahlen in Deutschland, als Baerbock für den Posten noch nicht im Gespräch war, auf dessen Vergabe an Deutschland geeinigt. Der „gut dotierte
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Der Fall Michael Ballweg, dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Straftaten vorgeworfen hat und der deshalb neun Monate in Untersuchungshaft saß, ist am 17. März in einer beispiellosen Konfrontation zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Stuttgart eskaliert. Das Gericht wollte das Strafverfahren wegen geringer Schuld des Angeklagten einstellen. Die gegenüber dem Justizministerium weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darf dem
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Friedrich Merz ist es gelungen, sich mit SPD und Grünen auf eine staatliche Neuverschuldung von rund 500 Milliarden Euro zu einigen. Das müsste nicht in den Staatsbankrott führen, falls die Geldmittel der deutschen Infrastruktur zufließen und zu einer Generalsanierung von Straßen, Brücken, Schienen, der Energieversorgung und der Datennetze hinführen würden. Das tun sie aber nicht.
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Beim Kreisverwaltungsreferats (KVR) in München, einer Mammutbehörde mit 3800 Mitarbeitern, fand am 11. März eine spektakuläre Polizei-Razzia statt. Beweismittel wurden beschlagnahmt und mehrere Personen vorübergehend festgenommen. Der Verdacht: Die Beschuldigten sollen asylrechtliche Aufenthaltstitel regelrecht verkauft haben. Der „Merkur“ zitiert eine Sprecherin der Münchener Staatsanwaltschaft mit der Äußerung: „Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen
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Seit vier Tagen begehen sunnitische Muslime einen Völkermord an den Aleviten in Syrien, dem mittlerweile mehr als tausend Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter viele Frauen und Kinder, sogar Babys. Die Täter filmten sich zum Teil selbst bei den Massakern und tragen stolz im Internet zur Schau, wie sie am Boden liegende Menschen mit Kalaschnikows
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