Ein politisch motivierter Generalstreik ist in Deutschland rechtlich ausdrücklich unzulässig. Die Spitzen der Bahngewerkschaft EVG und des Gewerkschaftsriesen Verdi wissen das. Trotzdem lassen sie nichts unversucht, um eine Generalstreikstimmung zu erzeugen, die allerdings nicht wirklich zustande kommen will. Denn ob nun Busse und Bahnen fahren oder auf allen Flughäfen gestartet und gelandet werden kann, interessiert
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Die Querdenken-Bewegung hat der politischen Klasse in den Jahren 2020, 2021 und 2022 stark zugesetzt. Während das Versammlungsrecht unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt war, organisierte sie umfassende Proteste gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Landesregierungen. Die damit einhergehenden Polizeieinsätze waren umfassend und teuer, die massenmediale Präsenz der Querdenker war groß. Wer ein solches
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Serdar Somuncu hat Karl Lauterbach eine „Witzfigur“ genannt. Und ihn als „irre“ bezeichnet. Strafrechtliche Folgen hatten diese Äußerungen für den 54-jährigen Komödianten (bislang) nicht. Möglicherweise schützt Somuncu sein türkischer Migrationshintergrund – er braucht vielleicht noch Zeit, um sich in die bundesdeutsche Medienkultur zu integrieren? Keine Zeit mehr für Ausflüchte hat eine 46-jährige Berlinerin, die den
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Seit Sahra Wagenknecht angekündigt hat, nicht erneut für Die Linke bei der Bundestagswahl kandidieren zu wollen, brennt bei der Nachfolgepartei der SED die Hütte. Was, wenn Wagenknecht austritt und mit einer eigenen Liste in Konkurrenz zur Linken bei Wahlen antritt? Dann wird es definitiv nie wieder eine Bundestagsfraktion dieser Partei geben, die bereits bei der
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Viele deutsche Politiker und weite Teile der Massenmedien sind sich einig: Der menschengemachte Klimawandel kann zum Aussterben unserer Art hinführen. Unser aller Ende steht bevor, falls wir uns weigern, den Klimapropheten zu folgen, die sich auf renommierte Naturwissenschaftler stützen. Der „Stern“ beispielsweise schreibt: „Der Klimawandel könnte nach Ansicht von Experten im schlimmsten Fall zum Aussterben
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In Hamburg stellte am Abend des 9. März 2023 ein einzelner Amokläufer wieder einmal die Macht der Dummheit unter Beweis. Er tötete sechs Zeugen Jehovas, einen ungeborenen Menschen und sich selbst. Bei einer solchen Tat erübrigt sich die Frage nach dem Sinn des Ganzen und es zeigt sich wieder einmal: In manchen Individuen ist die
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Die Bremer Jungsozialisten (SPD-Jugendorganisation) fordern, Männer zumindest an bestimmten Tagen von der Teilnahme an regionalen Volksfesten wie der Osterwiese und dem Freimarkt auszuschließen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Warum das Sinn macht, muss den Ortsansässigen nicht wortreich erklärt werden. Die in Rede stehenden Volksfeste werden von Schaustellern mit großem Gerät geprägt und haben den Charakter einer
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Die räumliche Unterbringung von Flüchtlingen aus aller Welt ist wirtschaftlich attraktiver als die Altenpflege. Anreize dieser Art bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Branche. Und diese Auswirkungen machen auch von kirchlichen Einrichtungen nicht Halt. So beendet die kirchliche Johannesstift-Diakonie in Berlin im Wedding die Unterbringung von 110 pflegebedürftigen alten Menschen im Paul Gerhardt Stift in
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Als russische Streitkräfte vor rund einem Jahr in die Ukraine einmarschierten, schien die Sache klar zu sein: Der russische Sieg wäre nur eine Sache von wenigen Wochen, hieß es. Anfangs hoffte die Bundesregierung noch, der Spuk wäre schnell vorbei und sie müsste ihre Öl- und Gasgeschäfte mit Russland nicht unterbrechen. Schrittweise stolperte sie unter lautem
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Die Berliner CDU ist der klare Gewinner der Berlin-Wahl 2023. Sie punktete mit Themen, die CDU und CSU anderenorts der AfD überlassen haben. Dafür war vor allem ihr Spitzenkandidat verantwortlich: Kai Wegner. Im multi-kulturellen Problembezirk Neukölln will der 50jährige „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen“. Das christliche Kreuz auf dem wiedererrichteten Berliner Stadtschloss
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