Recep Tayyip Erdogan würde die Türkei gerne zu einer bedeutenden Militärmacht an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten machen. Diesem Ziel versuchen das türkische Militär und die Rüstungsindustrie…
Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist nicht ins Amt einer Richterin am deutschen Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Der Deutsche Bundestag unterbrach seine Sitzung und verschob die Entscheidung auf unbestimmte Zeit. Auch…
Am Donnerstag stimmten im Europaparlament 175 Abgeordnete für das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deutlich mehr als die antragstellenden Fraktionen Mandate im EU-Parlament haben. Allerdings stimmten 360…
Hinter den Kulissen wird offenbar über einen Abschiebedeal zwischen Deutschland und den Taliban verhandelt. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, traf sich der Ex-BND-Chef August Hanning mit dem früheren afghanischen Präsidenten Karzai…
Die vormalige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die nach aktuellen Meinungsumfragen gute Chancen gehabt hätte, Präsident Emmanuel Macron abzulösen, darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen kandidieren. Sie scheiterte mit…
Der deutsche Staat zeigt Stärke, die zuständigen Minister strahlen Entschlossenheit aus. In Essen stürmte ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei die Wohnung eines 27-Jährigen Anhängers des Islamischen Staates (IS). Er soll…
Am Donnerstag stimmt das Europaparlament über einen Mißtrauensantrag des rechtsgerichteten rumänischen EU-Abgeordneten Gheorghe Piperea gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Ihr wird ein präsidialer Führungsstil und die Umgehung…
In der deutschen und westeuropäischen politischen Debatte werden die jüngst von der polnischen Regierung veranlassten Grenzkontrollen als Reaktion auf die kurz zuvor von deutscher Seite veranlassten Maßnahmen an der deutsch-polnischen…
Es sieht tatsächlich so aus, berichtet jetzt Bloomberg, dass BlackRock und zahlreiche institutionelle US-Investoren die Ukraine fallen lassen wollen wie eine heiße Kartoffel. Wir müssen uns unbedingt anschauen, was ist…
Der Bundestags-Wahlausschuss hat am Montag-Abend drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ausgeklüngelt, die der Bundestag voraussichtlich am Freitag wählen wird. Noch nie war die Wahl so umstritten wie diesmal. Neu…
