Zuletzt aktualisiert 19. Juli 2026
Jacques Baud lebt in Belgien. Er ist wegen „Desinformanten“ sanktioniert worden – und kann jetzt weder seine Miete noch Lebensmittel bezahlen. Sein Fall ist spektakulär und zeigt: Die EU läuft Gefahr, den Weg in Richtung einer Diktatur einzuschlagen.
Dazu schreibt Prof. Dr. Bernhard Wegener M.A. (Brügge), Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg:
Die gegen private „Desinformanten“ gerichteten nur vermeintlich „smarten“ Sanktionen sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm. Sie verstärken die Reichweite und Wirkungsmacht der Propaganda, die sie zu bekämpfen suchen, und diskreditieren zugleich die Union selbst. Statt auf die Macht der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit zu vertrauen, macht sich die überängstlich agierende Union selbst rechtlich angreifbar.
Eine solche Entwicklung hätte ich nicht für möglich gehalten.