Die Bremer Bürgerschaft wird am 13. März 2024 über einen Vorstoß der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke für ein Verbot der AfD abstimmen. Da diese drei Fraktionen die Mehrheit im Landesparlament haben, gilt die Annahme des Antrags als sicher. Aber wie geht es danach weiter? Zielsetzung des Antrags ist es, dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“
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Nicht nur im Restaurant, auch im Supermarkt und beim Discounter ist die Inflation spürbar. Den Menschen wird für Grundnahrungsmittel, auf deren Erwerb sie nicht verzichten können, immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Die rezessive wirtschaftliche Entwicklung drückt die Stimmung im Lande und die Reallöhne der Normalverdiener – aber nicht für jeden bringt die Inflation
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Der „Verfassungsschutz“ hat durchsickern lassen, die AfD in kürze als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung in den Bann tun zu wollen. Das war absehbar, nachdem die politisch interessengeleitet handelnde Behörde die Partei vor zwei Jahren als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft hatte. Denn eine solche schwebende Einschätzung als „Verdachtsfall“ kann das Amt nicht viele Jahre lang aufrechterhalten. Thomas
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Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all
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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist sich sicher, keine Kriegstreiberin zu sein. Ihre Selbstsicherheit in dieser Sache geht so weit, dass sie immer wieder Menschen anwaltlich abmahnen lässt, die in den sozialen Netzwerken etwas anderes behaupten. Dabei geht es vordergründig um Politik. Aber offenbar auch um Geld. Die von Strack-Zimmermann beauftragen Abmahnungen sind so auffällig, dass
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Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen
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Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen. Dabei bleiben
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Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist tot. Nach einer Meldung der russischen Justizbehörden brach er am 16. Februar 2024 bei einem Spaziergang innerhalb der Haftanstalt, in der er einsaß, zusammen und konnte danach nicht wiederbelebt werden. Die NZZ bilanziert die ersten westlichen Reaktionen mit der Bemerkung: „Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen
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