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Immunität aufgehoben: Wenn zwei das Gleiche tun …

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Der Deutsche Bundestag hat die strafrechtliche Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Der eine ist Alexander Gauland (AfD), dem Unrichtigkeiten in einer alten, privaten Steuererklärung vorgeworfen werden. Der strafrechtliche Vorwurf hat zwar keinen politischen Bezug, aber sein Fall läuft trotzdem in den Massenmedien rauf und runter. Die andere ist Karin Strenz (CDU), die es gerade mal zu
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Symbolpolitik ohne Konsequenzen: Terror ohne Vision

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Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht. Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen
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Politik untätig: Deutschland bleibt Hauptziel für Asylbewerber

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Deutschland ist und blieb auch 2019 das wichtigste Ziel für Asylbewerber in der Europäischen Union. Mag die Bundesrepublik auch sonst seit Jahren ein Land im Niedergang sein: bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist sie europaweit seit 2012 ununterbrochen europäischer Spitzenreiter. Diesen Trend bestätigen jetzt veröffentlichte Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Demnach legte eine unbekannte Zahl
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Gas geben in Deutschland: Führerscheinprüfungen auf Arabisch

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Immer mehr Araber legen die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Muttersprache ab. Möglich ist das seit Oktober 2016 – als Folge der Grenzöffnung von 2015. Die Maßnahme soll Menschen ohne oder mit geringen deutschen Sprachkenntnissen zu einer Fahrerlaubnis verhelfen. Seither fällt für Menschen arabischer Herkunft in Deutschland ein weiterer Grund weg, Deutsch zu lernen. Dafür sinkt
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Aufregung in Hamburg: Helmut Schmidt würde heute AfD wählen

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Die Hamburger AfD macht es richtig. Ihr Landesvorsitzender Dirk Nockemann und seine Mannschaft haben verstanden, dass die Information der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten der Partei keine Holschuld des Bürgers ist, die im Internet abgegolten werden kann, sondern eine Bringschuld der Partei, deren Mitgliedern aufgegeben ist, ab und zu – in- wie auch außerhalb von
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„Kultursensible“ Maßnahme: Kita verbietet Faschingsverkleidung

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Ein Thüringer Kita erlaubt am Fasching 2020 keine Verkleidung der von ihr betreuten Kinder. Ihr Anliegen ist dabei ein „kultursensibler Umgang“ ihrer Schützlinge untereinander – denn die Einrichtung wird auch von Kindern besucht, die das Faschingsfest nicht kennen und die sich erschrecken könnten, wenn plötzlich und unerwartet ein „Cowboy“ oder ein „Indianer“ vor ihnen steht.
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Krieg in Libyen: Merkels Friedensordnung hielt drei Tage

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Der in Berlin mit viel Tam Tam ausgerufene Frieden in Libyen hielt vier, das daran geknüpfte Waffenembargo drei Tage. Drei Tage: Solange brauchten die Vereinigten Arabischen Emirate, um an ihren Verbündeten, General Chalifa Haftar (Foto), über den Flughafen Bengasi Waffen und Munition zu liefern. Bengasi ist das Machtzentrum Haftars, der außer mit den Emiraten auch
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Konstruierter Extremismus: Die AfD im Visier

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Stephan Ernst, der im Verdacht steht, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, soll im hessischen Landtagswahlkampf 2018 Plakate für die AfD aufgehängt und zudem öffentliche Versammlungen der Partei besucht haben. Der Fall ist nicht Grund, aber Anlass einer Medienkampagne, in deren Rahmen die Partei in die Nähe des Rechtsterrorismus gerückt wird. „Stephan Ernst, der
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Hamburg: Staatsvertrag mit Hisbollah-Fangemeinde

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Auch in Hamburg fand im Januar eine Trauerfeier für den bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff in Bagdad getöteten iranischen General und Terroristenführer Soleimani statt. Ort der Veranstaltung war die Blaue Moschee an der Außenalster, deren Trägerverein dem Mullah-Regime in Teheran nahesteht. Die Hamburger Landespolitik schien damit bislang kein Problem gehabt zu haben: Sie ist der Gemeinde
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Rechtschreibung wird weniger wichtig: Polizei senkt Anforderungen

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Die Bundespolizei geht mit der Zeit. In einem Land, das zunehmend multi-kulturell wird und verblödet, sieht sie sich gezwungen, die Anforderungen an ihre Bewerber anzupassen – und zwar nach unten. Wer in die Truppe aufgenommen werden will, muss künftiger weniger sportlicher sein und darf dafür im Deutschtest mehr Fehler machen. Viele Fehler. Jedes siebte Wort
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