Zuletzt aktualisiert 24. Februar 2024

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist sich sicher, keine Kriegstreiberin zu sein. Ihre Selbstsicherheit in dieser Sache geht so weit, dass sie immer wieder Menschen anwaltlich abmahnen lässt, die in den sozialen Netzwerken etwas anderes behaupten. Dabei geht es vordergründig um Politik. Aber offenbar auch um Geld.

Die von Strack-Zimmermann beauftragen Abmahnungen sind so auffällig, dass sich der im Süddeutschen beheimatete Rechtsanwalt Markus Haintz kritisch mit ihnen auseinandergesetzt hat. Denn die umtriebige FDP-Volksvertreterin lässt offenbar recht umfassend abmahnen. Die Zahl der Fälle soll in die Hunderte gehen – monatlich.

Und dabei wird nicht nur, aber offenbar sehr häufig das Verhältnis der 65-Jährigen zu Krieg und Frieden zum Thema. Die hierbei tätigen Anwälte machen jeweils eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend, sobald empörte Bürger auf die Aktivitäten – oder dürfen wir sagen: Provokationen? – der Politikerin mit dem Vorwurf der Kriegstreiberei reagieren. Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgeben, relativ moderat veranschlagte Anwaltskosten tragen und eine Schadensersatz-Zahlung zwischen 500 und 1.000 Euro an die FDP-Politikerin leisten.

Das hört sich wie ein wirtschaftlich gut durchdachtes Steuer-Sparmodell an, dass zur FDP vortrefflich passt. Denn Anwaltskosten muss derjenige, der sie vereinnahmt, voll versteuern. Schadensersatzzahlungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Und der Einkommensteuer unterliegen sie nur, wenn durch sie Ersatz für andere, steuerpflichtige Einkünfte geleistet wird. Das dürfte im Falle des Ausgleichs seelischer Schmerzen, die Frau Strack-Zimmermann immer dann zu erleiden beansprucht, wenn ihr Kriegsreiberei vorgeworfen wird, kaum der Fall ein.

Die Masche geht also so: Frau Strack-Zimmermann provoziert die Öffentlichkeit, bis es kracht. Stolpert jemand in die von ihr gestellte Falle, wird er abkassiert. Der Fiskus bleibt dabei so weit wie möglich außen vor.

Entscheiden Sie selbst, liebe Leser: Ist das noch Politik? Oder nicht eher ein perfides Geschäftsmodell?

Foto oben: Bild: Screenshot auf X (Yevheniia Kravchuk)