Zuletzt aktualisiert 11. Mai 2026
Fünf Millionen Menschen haben sich den Podcast von Ben {ungeskriptet} mit Björn Höcke bei YouTube angesehen und angehört. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. In einem Gastbeitrag bei der „Welt“ verdeutlich der zuletzt als vermeintlicher Gegner des Linksextremismus in die Kritik geratene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dass für den Politikbetrieb Handlungsbedarf besteht. Weimer sagt: „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln.“
Die Nerven liegen blank
Solche Äußerungen sind alles andere als harmlos. Und auch wenn Zweifel daran angebracht sind, dass die zerstrittene und zumindest in Teilen handlungsunfähige schwarz-rote Regierungskoalition mittel- bis kurzfristig ein wirksames Zensurgesetz gegen YouTube, X, Facebook, TikTok und andere Plattformen realisieren kann, ist es dringend geboten, einen genauen Blick auf die von Weimer ausformulierten Pläne zu werfen.
Zwei Ideen sind dabei zentral: Weimer wünscht sich „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“ von politisch relevanten Inhalten und eine „verbindliche Altersverifikation“.
Massive Zensurpläne
Was bedeutet das?
Die Anbieter der in Rede stehenden Plattformen sollen politisch unerwünschte Inhalte nicht mehr einer Vielzahl von Internetnutzern anbieten. Sondern sie schlicht versteckt halten.
Fallen Inhalte als politisch unerwünscht auf, sollen sie zudem nur noch solchen Nutzern zugänglich gemacht werden dürfen, die einen Altersnachweis erbracht haben und volljährig sind.
Jeden Tag nutzen im deutschsprachigen Raum mehrere dutzend Millionen Menschen YouTube. Genaue Zahlen dazu, wie groß der Anteil derjenigen Nutzer ist, die gegenüber dem YouTube-Anbieter Google ihr Alter nachgewiesen haben, gibt es nicht. „Branchenbeobachter gehen eher von einem kleinen bis mittleren einstelligen Prozentbereich aus“, sagt dazu ChatGPT.
Nordkorea als Vorbild?
Das heißt: Den bei weitem meisten Menschen, die bei YouTube unterwegs sind, würden Inhalte wie das Gespräch von Ben {ungeskriptet} mit Björn Höcke nicht mehr angezeigt werden, falls die „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“ sowie die „verbindliche Altersverifikation“, die in den Köpfen zensurwütiger Politiker herumspuken, tatsächlich gesetzlich verankert werden sollten.
Das käme einem zensierten deutschen Intranet nach nordkoreanischem Vorbild nahe. Es wäre nicht mehr und nicht weniger das Ende der digitalen Meinungsfreiheit in Deutschland.
