Zuletzt aktualisiert 7. Mai 2026
Vor drei Jahren rechnete die Bundesregierung noch mit steuerlichen Mehreinnahmen bis Mai 2026 in Höhe von 126 Milliarden Euro, wie 2023 die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Jetzt teilt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil der Öffentlichkeit die Prognose eines Rückgangs der Steuereinnahmen für 2026 in Höhe von 17,8 Milliarden Euro mit. Das macht klar: Die Rezession wird zum Dauerzustand.
Denn der Rückgang bei den Steuereinnahmen steht in Aussicht, obwohl der Politikbetrieb im laufenden Jahr viele dutzend Milliarden Euro aus seinem euphemistisch als „Sondervermögen“ bezeichneten Schuldenberg einsetzt, um die Wirtschaftsleistung auszudehnen. Offensichtlich ist, dass der Totalabsturz der deutschen Wirtschaft irgendwann nicht mehr aus Schulden finanziert werden kann – die führen zu Inflation und Steuererhöhungen.
Wirtschaftliche Abwärtsspirale
Wer den Staatsapparat immer weiter ausdehnt, den deutschen Zugang zu bezahlbaren Rohstoffen kappt, alle wirtschaftlichen Aktivitäten zu Tode reguliert und die menschliche Arbeitskraft mit exzessiven Abgaben belegt, darf sich nicht wundern, dass immer mehr Unternehmen Kapazitäten in Deutschland abbauen und ins Ausland verlagern oder Insolvenz anmelden.
In dieser Situation bemerkt Bundesministerin Bärbel Bas, es gäbe in Deutschland keine Migration in die Sozialsysteme. Deren Leistungen aber werden zu mehr als 60 Prozent erbracht für Menschen mit Zuwanderungshintergrund. Hinzu kommt eine mangels öffentlich zugänglicher Zahlen nicht genau quantifizierbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems durch die Politik der offenen Grenzen. Das Ergebnis sind jährliche Aufwendungen für den Steuerzahler, die mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil des Bundeshaushalts ausmachen. Und in dieser Rechnung sind die Kriminalitätskosten der Zuwanderungspolitik noch nicht einmal enthalten.
Friedrich Merz handlungsunfähig
Das alles ist, als politisches Gesamtkunstwerk betrachtet, nicht mehr und nicht weniger als ein selbstzerstörerisches Debakel. Inmitten dieses Debakels sitzt Friedrich Merz, der sagt: „Wir müssen eine Diskussion darüber führen, ob wir nicht wie viele andere Staaten auch die ungeregelte Einwanderung über das Asylrecht ablösen müssen zu Gunsten einer geregelten Zuwanderung über ein Gesetz.“
Tatsächlich geregelt aber bekommen Merz und seine Regierung offenbar überhaupt nichts, insbesondere nicht die „Einwanderung über das Asylrecht“. Jeder Tag länger mit Merz, Klingbeil und Bas in Regierungsämtern ist ein schlechter Tag für Deutschland.
Dicke Backen, zerzauste Haare, aber einen leeren Geldbeutel.