CDU/CSU fällt in Forsa-Umfrage auf 28 Prozent
In der aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Forsa zur Bundestagswahl, deren Daten zwischen dem 28. Januar und dem 3. Februar erhoben wurden, sackt die CDU/CSU auf 28 Prozent der Stimmen ab.…
Das Framing der CDU als rassistisch
Es scheint, als würde das Framing von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nazismus nun auch die CDU/CSU treffen. Der Eindruck entsteht, dass jeder, der sich gegen Zuwanderung äußert, unabhängig von seiner politischen…
Diese CDU-Abgeordneten wollen weitere Massen-Migration
Zu den 12 CDU-Bundestagsabgeordneten, die am Freitag dem „Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)“ nicht zustimmen mochten, gehören drei alte Bekannte: Marco Wanderwitz, Roderich Kieswetter…
Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands
Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre multi-kulti-kritischen, abstrakten…
Autofahren mit Niqab bleibt in Deutschland verboten
Die Idee, ausgerechnet beim Autofahren eine islamische Gesichtsverschleierung anzulegen, ist nicht naheliegend. Der Niqab engt das Gesichtsfeld ein. Da kann man schnell einen anderen Verkehrsteilnehmer übersehen. Und dann kommt Allahs…
Was will Friedrich Merz wirklich?
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat eine ausschließlich symbolische Bedeutung. Nichts davon mündet in der alten Legislaturperiode in irgendetwas ein,…
Rosstäuscher?
Dem Deutschen Bundestag liegt der Entschließungsantrag „zur Beendigung der Migration“ von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Der Antrag enthält unter anderem folgende Punkte: >>I. Der Bundestag…
Friedrich Merz´ Paradigmenwechsel in der deutschen Politik
Friedrich Merz machte eine klare Ansage zur Migrationspolitik: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz…
Kulturelle Missverständnisse und psychische Erkrankungen
Die migrationspolitischen Diskussionen innerhalb der Parteien sind derzeit in starkem Wandel. Fast alle Parteien haben ihre Positionen überdacht und angepasst. Hervorzuheben ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und insbesondere…
Illegaler Scheinasylant mordet in Aschaffenburg – und es geschieht NICHTS!
Er ist 28 Jahre alt und kam als Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland. Bereits 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen – aber es geschah NICHTS! Seine Morde reihen…