Zuletzt aktualisiert 3. Mai 2026
US-Präsident Donald Trump lässt derzeit einen 14 Punkte umfassenden Vorschlag für eine Friedenslösung im Nahen Osten prüfen, die der Iran über Pakistan an die USA übermittelt hat. Dabei geht es um eine umfassende und dauerhafte Friedenslösung. Trump äußerte sich pessimistisch über die Vorschläge aus Teheran, bewertete aber den Umstand positiv, dass der Iran offenbar eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verhindern will und einen Deal anstrebt.
Ende von Kämpfen und Sanktionen?
Der iranische Plan sieht ein Ende der Kampfhandlungen in der Golfregion und im Libanon vor, eine Regelung für die Nutzung der Straße von Hormus, die Freigabe beschlagnahmter iranischer Vermögen, das Ende der Sanktionen gegen den Iran sowie den Rückzug von US-Truppen aus der dem Nahen Osten.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte zuvor dem iranischen Regime vorgeworfen, sein Vorgehen gegen Dissidenten nach den Unruhen im Februar drastisch verschärft zu haben. Er beklagte, Teheran habe unter Berufung auf die nationale Sicherheit Hinrichtungen, Massenverhaftungen, Folter und eine der weltweit längsten Internet-Sperren durchgeführt.
21 Hinrichtungen im Iran
In einer scharf formulierten Erklärung aus Genf sagte Türk, seit dem 28. Februar seien mindestens 21 Menschen hingerichtet und mehr als 4.000 unter Vorwürfen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verhaftet worden, während das Regime wegen dessen, was er als umfassenden Angriff auf die Grundrechte bezeichnete, zunehmend unter Beobachtung stehe.
„Ich bin entsetzt darüber, dass den Iranern zusätzlich zu den ohnehin schon schwerwiegenden Auswirkungen des Konflikts ihre Rechte von den Behörden weiterhin auf harte und brutale Weise vorenthalten werden“, sagte Türk.
Seit Beginn des Konflikts vor zwei Monaten seien laut UN neun Menschen wegen der Proteste vom Januar 2026 hingerichtet worden, zehn wegen angeblicher Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen und zwei wegen Spionagevorwürfen. Schätzungen zufolge wurden während des Aufstands im Januar etwa 40.000 Menschen von den Streitkräften des Regimes getötet.
Iran soll Vollstreckung der Todesstrafe aussetzen
Türk warnte, dass der weitreichende Einsatz vage definierter Gesetze zur nationalen Sicherheit es den Behörden ermöglicht habe, Strafverfahren zu beschleunigen, Rechtsbeistand zu verweigern und sich auf erzwungene Geständnisse zu stützen.
„Selbst wenn die nationale Sicherheit geltend gemacht wird, dürfen Menschenrechte nur eingeschränkt werden, wenn dies unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist“, sagte er und forderte Teheran auf, Hinrichtungen zu stoppen, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen und willkürlich inhaftierte Personen unverzüglich freizulassen.
Da folgt ein Plan auf den anderen, aber ein Friedensschluß resultiert daraus nicht. Beide Seiten behaupten, sie hätten den Krieg gewonnen. Falls es schlecht läuft, klärt sich das erst, nachdem weite Teile des Iran in Schutt und Asche gelegt werden und die Geschichte von den im Felde unbesiegten Revolutionsgarden im Blut ertränkt wird. – Hoffentlich kommt es nicht so weit!