Dem Deutschen Bundestag liegt der Entschließungsantrag „zur Beendigung der Migration“ von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Der Antrag enthält unter anderem folgende Punkte: >>I. Der Bundestag…
Friedrich Merz machte eine klare Ansage zur Migrationspolitik: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz…
Die migrationspolitischen Diskussionen innerhalb der Parteien sind derzeit in starkem Wandel. Fast alle Parteien haben ihre Positionen überdacht und angepasst. Hervorzuheben ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und insbesondere…
Er ist 28 Jahre alt und kam als Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland. Bereits 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen – aber es geschah NICHTS! Seine Morde reihen…
Die deutsche politische und mediale Klasse reagiert auf Donald Trump wie ein Hühnerhaufen, in den der Fuchs eingebrochen ist. Trumps Äußerungen über Zölle, den Ukrainekrieg und Grönland werden aufgeregt begackert.…
Diese Entscheidung des Generalbundesanwalts ist Beleg für ein durchaus bemerkenswertes Staatsversagen: Jens Rommel, Deutschlands oberster Ankläger, deutet den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und einer dreistelligen Zahl…
Die Ankündigung von Mark Zuckerberg, Facebook künftig nicht mehr politisch zensieren zu wollen, bezieht sich nur auf die USA und nicht auf Europa. Unsere Seite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ bleibt gesperrt. Der Zivilprozess…
Der Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat erhebliche Auswirkungen auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Er wurde begangen von einem Menschen, der als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war,…
Noch nie sind in einem Monat so umfassend Politiker angepöbelt worden wie im Dezember 2024. Das meldet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Die Art…
Im Dezember berichteten die ARD wiederholt über angebliche russische Spionage-Drohnen, die Einrichtungen der Infrastruktur und Militärobjekte über Norddeutschland und über Ramstein ausspioniert haben sollen. Die Drohnen-Sichtungen, auf die sich solche…
