Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht ganz alltäglichen Umständen vor Gericht auseinandersetzen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Der Vorwurf des Geldwäsche ist allerdings endgültig vom Tisch. Ungewöhnlich ist, dass das
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil Az. 2 BvB 1/19 vom 23. Januar 2024 die in „Die Heimat“ umbenannte NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Entscheidung hat kaum praktische Auswirkungen, weil die Partei aufgrund schlechter Wahlergebnisse ohnehin keine staatlichen Zuwendungen mehr erhält. Die NPD orientiert sich seit den 1990er Jahren an
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich einen Krieg der NATO gegen Russland in Aussicht gestellt. Außerdem fabuliert er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ über die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr. Es lohnt allerdings nicht, Geld für die Lektüre des diesbezüglichen Artikels hinter der Bezahlschranke auszugeben. Besser, Sie unterstützen die nonfkonforme Publizistik in Deutschland! Das, was
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Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso
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Immer lauter fordern Teile des etablierten Politikbetriebs und der Massenmedien ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz von rechts ist nicht mehr nur ein Herzensanliegen des rot-grünen Spektrums. Auch Vertreter von Union und FDP stimmen in den Verbots-Chor mit ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD sogar öffentlich als einen „Haufen Scheiße“, womit
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Unter dem öffentlichen Druck der Proteste deutscher Landwirte verschiebt die Ampelregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf das Jahr 2026. Obwohl damit ein wirtschaftliches Debakel für viele Agrarbetriebe nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wird, entsteht in der Berliner Haushaltsplanung ein Loch in der Größe von etlichen hundert Millionen Euro. Die Maßnahmen des Politikbetriebs gegen die Bauern
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Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das DDR-Regime 1989 zu Fall bringen, weil sie verboten waren. In der Demokratie sind sie zulässig, und deshalb verpufft im Regelfall ihre Wirkung. In den 1980er Jahren gingen in Westdeutschland Millionen Menschen auf die Straße, um
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Am 4. Januar 2024 machten Fotos einer Gruppe von Asylbewerbern in Oberröblingen bei Nordhausen in Sachsen-Anhalt in den sozialen Netzwerken die Runde. Sie wurden mit Fahrzeugen zu einer Anlage befördert, mit deren Hilfe Sandsäcke befüllt wurden, die zur Hochwasserabwehr benötigt werden. Am selben Tag war dort auch Olaf Scholz erschienen – nicht, um stundenlang Sandsäcke
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Der bekannte Unternehmensberater Markus Krall und der frühere „Verfassungsschutz“-Präsident Hans-Georg Maaßen wollen Möglichkeiten ausloten, aus der Werteunion der CDU/CSU heraus eine neue, wertkonservative politische Partei ins Leben zu rufen. Ich wage eine Prognose, wie diese Partei bei Wahlen abschneiden wird: Sie erhält wenige Promille der Stimmen und keine Mandate. Das Projekt ist politisch zum Scheitern
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