Mit einem an Peinlichkeit schwer zu überbietenden Videofilm bettelt die Berliner Polizei darum, zum Jahreswechsel von Angriffen einer ihr feindlich gesonnenen Klientel in Stadtteilen wie Neukölln und Kreuzberg verschont zu werden. Das Kalkül der Sympathiewerbung aber geht offenbar nicht auf. Der erste Angriff auf Feuerwehrleute erfolgte bereits am Abend des 28. Dezember, wie ein Szenereporter
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Der politischen Klasse fällt es immer schwerer, ihre Machtposition gegen politische Konkurrenten zu verteidigen und sie in die üblichen Schablonen von Links- und Rechtsextremismus einzusortieren. Denn dabei handelt es sich um relativ geschlossene politische Konzepte aus dem 20. Jahrhundert, die in unserer Zeit überkommen sind, kaum noch echte Anhänger haben und deshalb zur gesellschaftlichen Ausgrenzung
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Das Jahr 2023 endet mit einer für Deutschland negativen Bilanz. Nach meiner persönlichen Überzeugung ist unser Land – oder genauer: der westdeutsche Teil davon – zuletzt bis 1982 unter Helmut Schmidt verantwortungsbewusst regiert worden. Damals hatten wir Minus-Zuwanderung. Alle nachfolgenden Regierungen haben dem deutschen Volk mal mehr und mal weniger Schaden zugefügt. Selten waren sie
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Nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon haben sich alle wichtigen Akteure in der EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „ganz wichtigen Beschluss“ und behauptet: „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.“ Ein Gutes hat die Reform:
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Der Staat ist Pleite und der Bundeshaushalt nicht rechtens. Mit der deutschen Wirtschaft geht es rezessionsbedingt bergab. Aber die Politiker der Altparteien lassen uns, den Steuerzahler, ungeniert weiter ihre ideologischen Prestigeprojekte bezahlen – und die sind alles andere als billig. So werden immer öfter Asylbewerber in Luxushotels einquartiert, in denen sich viele deutsche Normalbürger die
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Das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat am 13. Dezember 2023 eine düstere Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr veröffentlicht. Die Wirtschaftswissenschaftler machen dafür u.a. den politischen Dilettantismus der Ampelregierung verantwortlich und schreiben: „Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein
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Wenn einer US-Regierung zum Zweck ihres Machterhalts nichts Gescheites mehr einfällt, bricht sie normalerweise einen Krieg vom Zaun. Oder sie kramt in der UFO-Kiste herum und verspricht, uns vor einer außerirdischen Invasion zu retten – wozu selbstverständlich ihr Präsident wiedergewählt werden muss. So gesehen haben wir in diesen Tagen offenbar Glück: Washington hat sich nicht
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Die türkisch-islamische Union DITIB ist in Germersheim endgültig gescheitert mit ihrem Vorhaben, eine Großmoschee im orientalischen Stil für 500 Gläubige zu bauen. Ihr Bauantrag vom Juni 2019 für die Errichtung eines repräsentativen Baus mit Kuppel und zwei Minaretten auf einer Nutzfläche von etwa 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von 625 m² wurde
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Rund ein Viertel der heute 15-jährigen Schüler in Deutschland kann nicht gut lesen, schreiben und rechnen und verfügt über unzureichende naturwissenschaftliche Kenntnisse. Noch nie waren die Zahlen für Deutschland bei einer Pisa-Studie so schlecht. Staunen und Empörung sind groß. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der absurden Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ist offensichtlich. Die mittel-
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Außenministerin Annalena Baerbock hat – trotz leerer Kassen und einer handfesten Haushaltskrise – beim Weltklimagipfel in Dubai 100 Millionen US-Dollar aus der deutschen Staatskasse als eine Art „Wiedergutmachung“ für Klimaschäden in der Dritten Welt zugesagt. Die Idee dahinter ist nicht nur wackelig, sie beruht auf offensichtlicher politischer Täuschung. Deutschland belastet die Welt mit weniger Emissionen
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