Thüringen: Die Fassade der Scheindemokratie bröckelt

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Selten war so viel Einigkeit im massenmedialen und parteipolitischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland wie am 5. Februar 2020, dem Tag, an dem im Thüringer Landtag der FDP-Abgeordnete Thomas Karl Leonard Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Peter Frey, der Chefpropagandist des ZDF, war einer der Vorreiter des Frontalangriffs der alten
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Hexenjagd in Frankreich: „Islam ist scheiße“

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Für die 16jährige Französin Mila gibt es ein Leben vor und ein Leben nach dem 18. Januar 2020. Ihr Alltag war bis zu diesem Samstag bunt, vielleicht ab und zu schrill, vor allem aber halbwegs normal. Dann stellte sie ein Schminkvideo von sich ins Internet. Daraufhin machte ihr ein muslimischer junger Mann Avancen, die sie
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Berlin multi-kulturell: Treiben wir den Teufel aus!

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Am 19. März steht in Berlin der Chef des Miri-Clans vor dem Amtsgericht Tiergarten. Für seine Verhältnisse – der Mann hat 21 Vorstrafen – geht es um eine Bagatelle: Issa Rammo, 52, soll einen Polizisten beleidigt haben. Bei einer Verkehrskontrolle weigerte er sich, seine Hände hoch zu nehmen und so zu zeigen, dass er unbewaffnet
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Undenkbar in Deutschland: Krankenhaus fertig in nur zehn Tagen

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In der chinesischen Krisenmetropole Wuhan entstand innerhalb von nur zehn Tagen ein Krankenhaus für 1.000 Coronainfizierte. Am 3. Februar 2020 zogen dort die ersten Patienten ein – auf den Tag genau pünktlich. Ein solches Projekt wäre in Deutschland undurchführbar – weil sich das einstige Wirtschaftswunderland selbst vom globalen Fortschritt abgehängt hat. Wenn Sie in Deutschland
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London lehrt uns: Gefährder gehören ausgewiesen!

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Der muslimisch motivierte Messerattentäter von London war kein Unbekannter. Der 20jährige hatte sich die Attrappe eines Sprengstoffgürtels umgehängt und mitten in London zwei Passanten niedergestochen, bevor er von einem Polizisten in Zivil erschossen wurde. Dabei war er vor wenigen Tagen noch in Haft und den Behörden als muslimischer Gefährder bekannt. Bereits vor zwei Jahren hatte
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Protest und Kommerz: Gretas Stiftung meldet Marke an

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Greta Thunberg meldet „Fridays for future” als Marke an. Das verspricht ein gutes Geschäft zu werden, auch, wenn allein die Anwälte für das Verfahren zur Eintragung einige hunderttausend Euro kosten werden. Die Höhe ihrer Rechnung bemisst sich nach dem Gegenstandswert, und den schätzt Markenstratege Klaus-Dieter Koch von der Beratungsfirma Brand Trust „im oberen dreistelligen Millionenbereich“.
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Immunität aufgehoben: Wenn zwei das Gleiche tun …

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Der Deutsche Bundestag hat die strafrechtliche Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Der eine ist Alexander Gauland (AfD), dem Unrichtigkeiten in einer alten, privaten Steuererklärung vorgeworfen werden. Der strafrechtliche Vorwurf hat zwar keinen politischen Bezug, aber sein Fall läuft trotzdem in den Massenmedien rauf und runter. Die andere ist Karin Strenz (CDU), die es gerade mal zu
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Symbolpolitik ohne Konsequenzen: Terror ohne Vision

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Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht. Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen
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Politik untätig: Deutschland bleibt Hauptziel für Asylbewerber

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Deutschland ist und blieb auch 2019 das wichtigste Ziel für Asylbewerber in der Europäischen Union. Mag die Bundesrepublik auch sonst seit Jahren ein Land im Niedergang sein: bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist sie europaweit seit 2012 ununterbrochen europäischer Spitzenreiter. Diesen Trend bestätigen jetzt veröffentlichte Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Demnach legte eine unbekannte Zahl
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Gas geben in Deutschland: Führerscheinprüfungen auf Arabisch

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Immer mehr Araber legen die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Muttersprache ab. Möglich ist das seit Oktober 2016 – als Folge der Grenzöffnung von 2015. Die Maßnahme soll Menschen ohne oder mit geringen deutschen Sprachkenntnissen zu einer Fahrerlaubnis verhelfen. Seither fällt für Menschen arabischer Herkunft in Deutschland ein weiterer Grund weg, Deutsch zu lernen. Dafür sinkt
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