Die Messermorde von Solingen hätte es nicht gegeben, wenn abgelehnte Asylbewerber in Deutschland so, wie es die aktuelle Rechtslage vorsieht, abgeschoben werden würden. Dafür wäre keine Gesetzesänderung nötig gewesen, sondern nichts weiter als die Anwendung der gegenwärtig bestehenden Gesetze. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken war wenigstens ehrlich, als sie bei Caren Miosga äußerte, sie wolle aus
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Das Deutschland des Jahres 2024 ist ein Ort bemerkenswerter Widersprüche. Einerseits gibt es kaum eine plausible, bedeutende, schlüssige politische Meinung, die in der öffentlichen Debatte und auch im gesellschaftswissenschaftlichen Betrieb nicht zu hören wäre, die etwa aus ideologischen Gründen vollständig ausgelöscht werden würde. Andererseits kann ein öffentliches Bekenntnis zu einer unerwünschten Einschätzung eine regelrechte Hexenjagd
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Die BASF, eines der größten Chemieunternehmen der Welt und ein Urgestein deutscher industrieller Weltgeltung, ziehen sich in Etappen aus Deutschland zurück. Während der Konzern hierzulande Anlagen stilllegt und den Personalbestand verringert, baut er in Asien auf. Der „Focus“ führt das auf den „politischen Aktionismus“ der Ampel-Regierung zurück. Der Industriestandort Deutschland schafft sich ab. Er wird
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Ist die Bundesrepublik Deutschland eine „liberale Demokratie“? Nein, behauptet Oliver Maksan, Deutschland-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). In einem bemerkenswerten Artikel macht er das Demokratie-Defizit des deutschen Staates am „Verfassungsschutz“ fest, dem sogenannten „Frühwarnsystem der Demokratie“. In einer liberalen Demokratie westlicher Prägung ist das Volk der Souverän, dem der politisch jedenfalls grundsätzlich weltanschaulich neutrale Staat
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Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all
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Die Behauptungen, bei einem „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ hätten AfD-Vertreter im November 2023 die Deportation von Ausländern erörtert, ist offenbar eine ebenso absurde wie folgenreiche Finte. Bundesweit hat sie mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße getrieben. Marine Le Pen distanziert sich von dem, was da der der AfD untergeschoben werden soll.
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