Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren. Das fordern SPD und Linke im hessischen Landtag. Der 47-jährige ist seit 2014 beamteter Gymnasiallehrer des Landes Hessen und für die Wahrnehmung seines Mandates im thüringischen Landtag vom Dienst beurlaubt. Dieses Verfahren ist allgemein üblich und bei Abgeordneten der Altparteien fest etabliert. Im Falle Höckes soll nun davon abgewichen
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Politiker der Altparteien haben angekündigt, die AfD „bis auf’s Messer bekämpfen“ zu wollen. Diese Bildsprache beflügelt offenbar die Phantasie jugendlicher Gegner der AfD. An einer Berliner Schule ist der Sohn des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann von vier Mitschülern mit dem Tod bedroht worden, weil sein Vater im Abgeordnetenhaus islamisierungskritische Auffassungen vertritt. Dagegen setzte sich die Familie
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Deutschland ist ein Land im Niedergang. Unsere Grenzen stehen offen und die Kriminalität steigt. Die Polizei muss sich aus Personalmangel immer weiter aus dem öffentlichen Raum zurückziehen und die Infrastruktur verrottet. Arbeitslosigkeit ist seit Jahrzehnten ein Massenphänomen. Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Staat und Politik verlieren zunehmend an Handlungsfähigkeit. Warum sollte es in
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Alle Welt empört sich – zurecht – über die Ermordung eines 40-jährigen Tschetschenen mit georgischem Pass in Berlin im August 2019: Zelimkhan Khangoshvili. Sein Mörder soll im staatlichen russischen Auftrag gehandelt haben. Deutsche Medien machen Putin persönlich für das Verbrechen verantwortlich. Beweise für die Behauptung, eine russische staatliche Stelle oder gar Putin selbst hätten den
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Jeder, der am politischen Wettbewerb teilnimmt, steht in einem permanenten Streit um öffentliche Aufmerksamkeit mit allen anderen Teilnehmern des politischen Diskurses. Das gilt für Parteipolitiker ebenso wie für Publizisten und parteiunabhängige Aktivisten. In diesem Wettbewerb bestehen rote Linien, die niemand ungestraft überschreitet. Eine solche Grenzüberschreitung hat jetzt die Aktionsgruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) vollzogen,
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Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für einen totalen, flächendeckenden Stromausfall in Deutschland. Das ergibt sich aus dem Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums. Die Behörde stockt Mittel des „Technischen Hilfswerks“ (THW) und des „Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) auf, um auf einen „großen Blackout“, wie der Totalausfall der gesamten deutschen Stromversorgung genannt wird, reagieren zu können. Als mögliche
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Jede Zeit hat ihre Symbole. Als im Jahr 1912 die „Titanic“ versank, blieb der Kapitän bis zum Schluss auf der Brücke und starb in den Fluten. Als 100 Jahre später die „Costa Concordia“ einen Felsen rammt und 32 Menschen in den Tot reißt, springt der Kapitän des Schiffs als einer der ersten ins Rettungsboot. Der
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Die deutsche Automobilindustrie und ihre Partner werden in den kommenden Jahren etwa 120.000 bis 160.000 Arbeitsplätze abbauen. Das ergibt sich aus einer Studie des „Center of Automotive Management“ der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach bei Köln. Die Branche reagiert damit auf die Anforderung, CO2-neutral zu werden. Sie steht vor der „größten Transformation ihrer Geschichte“, teilt
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An diesem Wochenende geht es in der Lausitz hoch her. Die linke Initiative „Ende Gelände“ hat Demonstrationen und Blockaden gegen den Braunkohleabbau angekündigt. Viele Menschen in der Region fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die roten Aktivisten sind bei ihnen nicht willkommen, und das sieht man: beispielsweise in Gestalt von Wandparolen und Plakaten. An einer Mauer findet
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Der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch ist es gelungen, mit einer Nachricht auf Twitter die Absage einer Veranstaltung von Fridays for future an der Freien Universität Berlin zu erreichen. Von Storch kündigte an, mitdiskutieren zu wollen. Es sollte um „Klimawandel & Gender“ gehen, und das versprach unterhaltsam zu werden: „Mich interessiert brennend, was Klimawandel mit Geschlechterverhältnissen
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