„Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige“ türkische Organisationen „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung“. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Gemeint sind damit vor allem die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für
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Von 2013 bis 2017 sind die vom Bund für den „Kampf gegen rechts“ zur Verfügung gestellten Geldmittel von jährlich 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro angestiegen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Hinzu kommen noch staatliche Zuschüsse für die einschlägigen Organisationen aus Landes- und kommunalen
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Beim AfD-Bundesparteitag in Hannover haben Linksextremisten Parteitags-Teilnehmer verletzt und Kraftfahrzeuge, die sie AfD-Anhängern zuordnen konnten, teilweise erheblich beschädigt. Wieder einmal konnten sich Verfassungsfeinde austoben, weil sich die Innenminister der Länder und des Bundes weigern, mit der erforderlichen Entschlossenheit gegen den Bestand krimineller Antifa-Banden in Deutschland vorzugehen. Wir weisen alle Geschädigten darauf hin, dass Sie wir
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Die Hochschule Niederrhein hat ihre Professorin Dr. Karin Kaiser mit sofortiger Wirkung entlassen. Frau Prof. Dr. Kaiser hielt an der Hochschule Vorlesungen und Seminare zu den Themen Buchhaltung, Rechnungswesen und Kanzleimanagement. Sie war im September in die Kritik geraten, weil sie in einem Hörsaal der Hochschule zum Thema „Tod des Rechtsstaates“ sprechen wollte. Die Hochschulleitung hatte
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Immer mehr Deutsche bewaffnen sich. Hundertausende haben mittlerweile einen „kleinen Waffenschein“, der sie berechtigt, Schreckschuss- und Gaspistolen in der Öffentlichkeit zu führen. Aber solche Schusswaffen-Imitate sind vor allem gefährlich für denjenigen, der sie in der Hand hält. Die Wirkung einer Schreckschusspistole liegt ausschließlich im Einschüchterungs-Effekt auf den Angreifer, der schwer kalkulierbar ist. Reizgas kann generell
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Im Jahr 2017 nahm die Zahl politisch motivierter Gewalttaten gegen alle Parteien zu. Insbesondere das Ausmaß der Plakat-Zerstörungen erreichte Rekordwerte. Schulz- und Merkel-Plakate wurden zu Tausenden vollgeschmiert oder weggerissen. Darüber berichteten die Medien ausführlich, und das ist gut so. Denn in einer Demokratie ersetzt Vandalismus keine Argumente, und Gewalt – gegen Menschen ebenso wie gegen
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