„Ende Gelände“ in der Lausitz nicht willkommen: Böse, rechte Polizei?

„Ende Gelände“ in der Lausitz nicht willkommen: Böse, rechte Polizei?

An diesem Wochenende geht es in der Lausitz hoch her. Die linke Initiative „Ende Gelände“ hat Demonstrationen und Blockaden gegen den Braunkohleabbau angekündigt. Viele Menschen in der Region fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die roten Aktivisten sind bei ihnen nicht willkommen, und das sieht man: beispielsweise in Gestalt von Wandparolen und Plakaten.

An einer Mauer findet sich dort die Losung „Stoppt Ende Gelände“ neben einem Krebs, dem Wappentier der Stadt Cottbus. Vor dieser Parole haben neun Polizisten einer brandenburgischen Einheit posiert und sich fotografieren lassen. Das Bild wurde über die sozialen Netzwerke verbreitet. Jetzt hat die Polizeiführung diese Beamten für die Einsätze am Wochenende vom Dienst suspendiert.

Eine solche Entscheidung ist nicht unbedingt erforderlich gewesen, aber rechtlich durchaus vertretbar. Für Polizisten gilt eine politische Neutralitätspflicht. Die kann durch ein derartiges Auftreten in der Öffentlichkeit verletzt werden.

Nicht vertretbar ist jene Agitation der Massenmedien, die den Krebs zu einem „rechten Symbol“ erhebt und die Polizisten in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Der Krebs im Wappen der Stadt Cottbus ist erstmals im Jahr 1283 urkundlich erwähnt worden. Er ist kein neuzeitliches politisches Symbol. Wer politischen Kleinkrieg gegen eine ganze Region führt, wird hinnehmen müssen, dass sich die Bürger in dem betroffenen Gebiet hinter ihr Wappen scharen und sich verteidigen. Und da ist es gut zu wissen, dass viele Polizisten des Landes Brandenburg an ihrer Seite stehen.

Bild oben: Das umstrittene Gruppenfoto. Bild unten: Das offizielle Wappen der Stadt Cottbus zeigt einen Krebs (und zwar genau diesen da) – seit 1283.

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