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Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom Februar 2017 ganz offiziell festgestellt, dass die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in bestimmten Bereichen derzeit außer Kraft gesetzt ist. Das Gericht führt aus: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr.
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Merkel hat die Deutschen gespalten. Noch wünscht sich die Mehrheit ein „weiter so“, einschließlich Merkel im Kanzleramt, aber der Anteil derer, die entsetzt sind über ihr Politikversagen, wird ständig größer. Das war bei ihrem ersten Amtsantritt 2005 noch anders. Damals galt sie als die personifizierte Hinwendung der CDU zu einer diffusen politischen Mitte, in der
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Angela Merkels ehrliche Antwort auf die Frage, was sie eigentlich will, würde wahrscheinlich lauten: „Ich will alles richtig machen.“ Das zeichnet sie seit ihrer Schulzeit aus, und das ist ihr regelmäßig durchaus gelungen – bevor sie in die Politik ging. Merkel ist hochintelligent. Und Physikerin. Ihr Abitur-Durchschnitt war 1,0, ihre Dissertation schrieb sie im Vor-Internet-Zeitalter
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in Budapest eine Rede zur Lage der Nation gehalten, die sich kritisch mit der EU-Politik der offenen Grenzen auseinandersetzt. SIGNAL zitiert daraus nachfolgend die wichtigsten Passagen: 2020 bis 2030 werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung „Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein
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Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels hat begonnen, noch bevor sie zum vierten Mal ins wichtigste deutsche Staatsamt gewählt worden ist, das sie seit 2005 innehat. Quälend lange und lustlos ziehen sich die Koalitionsverhandlungen hin, an deren Ende das Unvermeidbare stehen wird: Die Spitzenkandidatin der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag, Angela Merkel, wird
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Eines der etwas weniger blutrünstigen Zitate, die dem marxistischen Revolutionär und Mörder Ernesto „Che“ Guevara zugeschrieben werden, lautet: „Worte, die nicht mit Taten übereinstimmen, sind unwichtig.“ Dieses Zitat ließe sich gut auf ein Stück Holz schreiben, das Alexander Dobrindt an der Stirne festgenagelt werden könnte. Denn wenn dieser CSU-Apparatschik eines in seinem Leben niemals werden
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Mias Tod entlarvt Politik und Massenmedien. Und er trübt den Jahreswechsel ein. Mit Entsetzen zurück zu blicken, das haben wir erstmals 2015/16 gelernt, als in Köln arabische und nordafrikanische junge Männer Jagd auf Frauen machten. Ein Jahr später folgte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Jetzt wird eine 15-Jährige, deren Leben gerade
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Es geht auf Weihnachten zu, aber nicht in jedem Haushalt herrscht feierliche Stimmung. Denn die Zahl der Rentner, die von den Tafeln mit kostenlosen Lebensmitteln versorgt werden, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Sie liegt nach Angaben des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, mittlerweile bei rund 350.000. Die „Neue
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Ab Januar 2018 werden wir monatlich eine Zeitschrift unter dem Titel „Signal für Deutschland“ herausgeben. Die ersten Seiten sind bereits fertig gestaltet und HIER als PDF-Dateien abrufbar. Die Zeitschrift wird in größtmöglicher Auflage im Format DIN A4 gedruckt (mit sechs Seiten Umfang im Zickzackpfalz). Sie ist nicht nur für den Versand per Post, sondern auch zur
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„Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige“ türkische Organisationen „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung“. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Gemeint sind damit vor allem die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für
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