Ankara regiert mit

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„Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige“ türkische Organisationen „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung“. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Gemeint sind damit vor allem die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die von Ankara aus straff geführt werden und für die in Deutschland lebenden Türken eine Art Parallelverwaltung zu den deutschen Behörden bilden.

Der Bundesregierung ist demnach „die strukturelle und personelle Anbindung von Ditib an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) hinlänglich bekannt. Zudem übt die Türkei über ihre diplomatischen Einrichtungen in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in Ditib-Gemeinden tätigen Imame des Diyanet aus.“

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warnt: „Angesichts der diagnostizierten Bedrohung für die öffentliche Sicherheit durch das Erdogan-Netzwerk ist es geradezu fahrlässig, dass sich die Bundesregierung trotz der Alarmstimmung in den Behörden weitgehend passiv verhält.“ Dagdelen beanstandet vor allem die finanzielle Förderung der Ditib durch den deutschen Staat mit Millionenbeträgen sowie die Anerkennung der Ankara-hörigen türkischen Organisationen als gemeinnützig.

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