„Kampf gegen rechts“ ist verkappte Parteienfinanzierung

„Kampf gegen rechts“ ist verkappte Parteienfinanzierung

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Von 2013 bis 2017 sind die vom Bund für den „Kampf gegen rechts“ zur Verfügung gestellten Geldmittel von jährlich 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro angestiegen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Hinzu kommen noch staatliche Zuschüsse für die einschlägigen Organisationen aus Landes- und kommunalen Haushalten. Nordrhein-Westfalen beispielsweise spendiert dafür jedes Jahr mehr als zwei Millionen Euro.

Kein Wunder, dass zumindest die größeren Vereine, die „gegen rechts“ aufgebaut werden, teilweise ein beachtliches Vermögen anhäufen konnten. So nahm die Amadeu Antonio Stiftung über Jahre 600.000 Euro mehr ein, als sie ausgab. Trotzdem flossen weitere Steuergelder zu der Organisation, die nicht nur wegen der Stasi-Vergangenheit ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane umstritten ist.

SIGNAL bewertet die Millionenbeträge, die in den „Kampf gegen rechts“ fließen, als verkappte Parteienfinanzierung. Denn allen einschlägigen Initiativen geht es darum, ideologische Versatzstücke aus dem programmatischen Spektrum von SPD, Grünen und Linken zu ventilieren. Häufig richten sich deren Aktivitäten gegen Vertreter anderer Parteien: Gegen die AfD sowieso, das bedarf keiner Erläuterung. Aber auch gegen die FDP, seit Christian Linder die Politik der offenen Grenzen kritisiert. Und gegen Unionspolitiker, die im Einerlei des schwindenden rot-grünen Noch-Mainstreams nicht mehr mitmarschieren wollen. Kürzlich erst warnte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, „der von Linken immer wieder gerne ausgerufene ‚Kampf gegen Rechtsextremismus‘“ dürfe nicht zu einer „Dämonisierung konservativer Anliegen (…) führen“.

SIGNAL fordert, die staatliche Subventionierung von Vereinen wie der Amadeu Antonio Stiftung und der zahllosen anderen Kampfverbände „gegen rechts“ einzustellen. Das Geld sollte statt dessen sozial bedürftigen Bürgern zugutekommen. Denn um diese Menschen kümmert sich der etablierte Politikbetrieb immer weniger.

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