Zuletzt aktualisiert 22. September 2021

Die afghanische Taliban-Regierung verlangt ein Rederecht in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Generalsekretär António Guterres habe am Montag einen Brief erhalten, in dem die militant-islamistischen Taliban Mohammad Suhail Schahin als UN-Vertreter Afghanistans nominiert hätten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Der von den Taliban ernannte Außenminister Amir Chan Muttaki habe geschrieben, der von der Regierung des geflohenen Präsidenten Aschraf Ghani bei den UN akkreditierte Diplomat Ghulam Isacsai sei nicht länger Vertreter Afghanistans. Isacsai hatte nach Angaben Dujarrics vergangene Woche eine Liste der afghanischen Delegation für die UN-Vollversammlung eingereicht.

Afghanistan soll demnach am 27. September zu Wort kommen. In Streitfällen entscheidet ein Zulassungskomitee aus neun Staaten, das derzeit aus den USA, Russland, China, den Bahamas, Bhutan, Chile, Namibia, Sierra Leone und Schweden besteht. Diesem liegen die Briefe Muttakis und Isacsais vor.

Beamte des US-Außenministeriums erklärten, bis zu einer Entscheidung des Gremiums werde es einige Zeit dauern. Das dürfte bedeuten, dass ein von den Taliban ernannter Vertreter zumindest in der laufenden UN-Vollversammlung kein Rederecht erhält.

Die Taliban hatten mit einem Blitzfeldzug in der ersten Augusthälfte die Macht in Afghanistan an sich gerissen, werden jedoch international nicht als afghanische Regierung anerkannt. Die Vereinten Nationen hatten sich schon während der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 geweigert, diese als afghanische Regierung anzuerkennen. Stattdessen wurde der UN-Sitz Afghanistans von der Regierung des in den Norden des Landes geflohenen Präsidenten Burhanuddin Rabbani besetzt.

Die Taliban wollen international als Regierung Afghanistans anerkannt werden, um Finanzhilfen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu bekommen. Allerdings stehen einige der von ihnen ernannten Minister auf der UN-Liste von Terroristen oder Terror-Finanzierern. Das UN-Zulassungskomitee könnte Druck auf die Taliban ausüben, Menschen- und besonders Frauenrechte zu respektieren und eine Regierung zu bilden, in der auch andere Gruppen und Minderheiten vertreten sind.