Zuletzt aktualisiert 10. März 2020

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warnt Beamte vor der Mitgliedschaft in der AfD. Ihnen droht die Entlassung aus dem Staatsdienst, falls der „Verfassungsschutz“ die Partei ganz oder teilweise als rechtsextrem einstuft. Und genau dieser Schritt scheint in den kommenden Monaten anzustehen.

Sobald die Behörde vom „Flügel“ der AfD offiziell behauptet, „dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, zitiert die französische Nachrichtenagentur AFP den CDU-Politiker Luczak. Demnach bemüht der 44-jährige auch Tiervergleiche, um die Verwerflichkeit eines Engagements in der AfD plausibel zu machen: „Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle ergänzt, im Regelfall müssten nur Beamte, die öffentlich für die AfD auftreten, Konsequenzen befürchten. „Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind.“

Äußerungen dieser Art sollen offenbar Unsicherheit und Streit in der AfD verbreiten. Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla haben dazu in einem Brief an die Mitglieder ihrer Partei klargestellt: „Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.“