Zuletzt aktualisiert 29. September 2026
Die Linke ist in Berlin zum einen in migrantischen Milieus gewählt worden, die für ihre multi-kulturellen und israelfeindlichen Ambitionen Unterstützung erwarten. Und sie wurde quer durch die Stadt auch von Deutschen ohne Zuwanderungshintergrund gewählt, weil in der deutschen Hauptstadt die Mieten explodiert sind. Während die Partei in der Regierungsverantwortung ihre zugewanderte Klientel einigermaßen wird bedienen können, ist sie zum Scheitern verurteilt, wenn es um ihre vermeintliche Kernkompetent in Sachen bezahlbarer Wohnraum geht.
Über Enteignungen müssen wir in diesem Zusammenhang nicht nachdenken. Die schaffen keinen neuen Wohnraum und sind ohnehin unbezahlbar.
Theoretisch verfügt das Land Berlin über alle notwendigen Voraussetzungen, um am Wohnungsmarkt paradiesische Verhältnisse mit bezahlbaren Mieten etablieren zu können. Sechs Wohnungsbaugesellschaften stehen im Eigentum des Landes: degewo AG, GESOBAU AG, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM. Der rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus steht es gesetzgeberisch zu, Ackerland oder Brachflächen in Bauland umzuwidmen und dieses neue, kostengünstige Bauland den eigenen Gesellschaften zur Bebauung zu überlassen.
Zudem verfügt das Land Berlin über eine eigene Bank, die jederzeit bereit und in der Lage ist, für wirtschaftlich rentable Wohnungsbauprojekte Kredite zur Verfügung zu stellen: die Berliner Sparkasse. Warum also baut Berlin nicht einfach bezahlbare neue Wohnungen?
Antwort:
Passende Bebauungspläne bekommt das Land Berlin für eigene Bauprojekte noch hin. Danach aber gilt es für den Bauherren, die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) einzuhalten, das Baugesetzbuch (BauGB), die Berliner Energiewandlungs- und Klimaschutzvorgaben einzuhalten, Nachweise für Infrastruktur und Stellplätze zu erbringen und eventuell auch noch Vorgaben des Milieuschutzes zu erfüllen. Insgesamt sind rund 20.000 geltende Normen und Regeln einzuhalten, wobei insbesondere die Anforderungen an Energieeffizienz und Klimaschutz sowie hohe Materialkosten und Energiepreise die Baukosten seit dem Jahr 2000 um 240 Prozent haben ansteigen lassen.
Folgerichtig ist es wirtschaftlich nicht rentabel, Wohnungen im niedrigen Preissegment zu bauen. Auch öffentlich-rechtliche Betriebe vermögen es diesbezüglich nicht, den Kreis quadratisch zu machen.
Eine überfällige Halbierung der 20.000 Normen kommt für Rot-Rot-Grün nicht in Betracht. Folgerichtig wird es nichts werden mit der versprochenen Wende am Berliner Wohnungsmarkt, für den linke Politik keine Lösung ist, sondern die Hauptursache der mittlerweile bestehenden Katastrophe.
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