Zuletzt aktualisiert 30. September 2026
Die AfD wird stärker. Was liegt da näher, als über ein Verbot nachzudenken? Diese zugespitzte Frage stellt MMnews-Chef Michael Mross im Gespräch mit dem Publizisten Manfred Rouhs. Der hält ein tatsächliches Verbot zwar für unwahrscheinlich. Doch er warnt vor einem anderen Hebel: dem Geld.
Die AfD-Verbotsdebatte ist wieder da
Für Mross ist die Sache zunächst politisch durchsichtig. Eine Partei gewinnt an Zustimmung, während SPD, Grüne und Teile der Union immer nervöser werden. Also wird wieder über ein Verbotsverfahren gesprochen.
Rouhs hält es durchaus für möglich, dass Bundestag oder Bundesrat einen solchen Antrag auf den Weg bringen. Die erforderlichen Mehrheiten könnten vorhanden sein. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke müssten sich nur weit genug einig werden.
Ein Verbot selbst erwartet Rouhs allerdings nicht. Ein solches Verfahren ziehe sich über Jahre. Die AfD könne Stellung nehmen, es gebe Sitzungen, Schriftsätze und juristischen Streit. Karlsruhe würde am Ende entscheiden.
Vielleicht geht es gar nicht ums Verbot
Interessanter ist für Rouhs ein anderer Gedanke. Ein Verbotsverfahren könnte politisch auch deshalb attraktiv sein, weil es am Ende nicht zwingend um das völlige Verbot gehen müsste.
Denkbar sei vielmehr, der AfD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen.
Für eine große Partei wäre das ein empfindlicher Schlag. Mitarbeiter, Geschäftsstellen, Wahlkämpfe und politische Arbeit kosten Geld. Wer die Finanzierung beschneidet, muss die Partei nicht verbieten, um ihr Schwierigkeiten zu bereiten.
Rouhs verweist dabei auf Belgien und den früheren Vlaams Blok. Dort wurde eine politische Organisation massiv unter Druck gesetzt, während sich anschließend eine neue Partei unter anderem Namen formierte.
Jedes Wort kann zur Munition werden
Besonders warnt Rouhs vor Äußerungen zur Herkunft von Menschen und zur Einbürgerung. Wer etwa sage, jemand könne allein wegen seiner Herkunft niemals Deutscher werden, liefere Gegnern Material.
Anders sei es bei konkreten Anforderungen. Wer Deutschkenntnisse verlange oder hohe Hürden für eine Einbürgerung fordere, bewege sich auf einem anderen Feld.
Für Rouhs liegt genau hier die Gefahr. Nicht nur Parteiprogramme würden untersucht, sondern auch Reden, Videos, soziale Netzwerke und interne Äußerungen.
Sein Rat an AfD-Funktionäre ist deshalb denkbar einfach: Auch beim Bier in der Geschäftsstelle sollte man überlegen, was man sagt.
Je stärker die AfD, desto härter der Kampf
Auffällig sei, so Rouhs, dass gerade jene Landesverbände besonders unter Beobachtung stünden, in denen die AfD ihre stärksten Ergebnisse erzielt. Sachsen-Anhalt und Thüringen nennt er ausdrücklich.
Mross stellt deshalb die grundsätzliche Frage: Was sagt es über eine Demokratie aus, wenn über das Verbot eines immer stärkeren politischen Konkurrenten gesprochen wird?
Rouhs antwortet mit einem Begriff, der im Gespräch mehrmals anklingt: „unsere Demokratie“. Für ihn liegt darin bereits das Problem. Demokratie dürfe nicht nur dann gelten, wenn die gewünschten Parteien gewinnen.
Am Ende bleibt eine bemerkenswerte Konstellation. Ein Verbot der AfD hält Rouhs für äußerst unwahrscheinlich. Einen Versuch, ihr die staatliche Finanzierung zu entziehen, dagegen nicht.
Vielleicht lautet die eigentliche Frage deshalb gar nicht: Wird die AfD verboten?
Sondern: Welcher Hebel wird als Nächstes ausprobiert?
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