Zuletzt aktualisiert 7. Juli 2018
Die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich wird das Asylchaos nicht beenden, ja nicht einmal eindämmen. Ganz abgesehen von rechtlichen und praktischen Problemen des Betriebs solcher Einrichtungen ist die bayerisch-österreichische Grenze zwar eine derzeit umfassend diskutierte, nicht aber die meist genutzte Option für die Einreise nach Deutschland. Das ergibt sich aus Zahlen der Bundespolizei, die die „Rheinische Post“ veröffentlicht hat.
Die Zeitung schreibt:
„Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich nur 4935. Über 13.000 (73 Prozent) kamen über andere Grenzen. (…)
Neben den in diesem Jahr knapp 5000 illegalen Einreisen aus Österreich kamen nach der Statistik der Bundespolizei 2039 über die Schweiz, 1905 über Tschechien, 1622 über Frankreich, 857 über Belgien, 815 über Dänemark, 789 über Polen und 627 über die Niederlande. An den Flughäfen schrieb die Bundespolizei 3747 Anzeigen wegen illegaler Einreise, an den Seehäfen 591.“
Nachdem nicht nur Italien, sondern insbesondere auch Österreich die Einreise von Asylbewerbern einzudämmen versucht, ist ohnehin mit einem Rückgang der Zuwanderung über die deutsche Südgrenze zu rechnen. Andere Routen, insbesondere diejenige über Spanien und Frankreich, rücken in den Fokus. Spricht sich dann auch noch herum, dass jeder, der sich bei den deutschen Behörden meldet, grenznah in einem Transitzentrum landet, wird die Einwanderung dadurch nicht eingedämmt, sondern nur verlagert: Und zwar in Richtung eines makabren Indianerspiels.
Denn wer die Grenzen unerkannt passiert und beispielsweise in München, Köln, Hamburg oder Berlin Asyl beantragt, kann nicht ins Transitzentrum an die bayerisch-österreichische Grenze eingewiesen werden. Er durchläuft vielmehr das ganz normale deutsche Asylverfahren – das sich vor den Verwaltungsgerichten jahrelang hinziehen kann.
Seehofers Transitzentren sind ein schlechter Scherz, solange Deutschland keine lückenlos kontrollierte Außengrenze hat.
