Die Fraktion der SPD ist mit dem Versuch gescheitert, einen verfassungsfeindlichen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen zu setzen. Ziel war die Einschränkung der Freiheit des Abgeordnetenmandats. Das Parlament sollte festlegen, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Außerdem dürfe es
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Annegret Kramp-Karrenbauer wird den 6. Februar 2020, Donnerstag, noch lange in Erinnerung behalten. Da muss ihr klar geworden sein, dass sie in der CDU – der Partei, deren nominelle Vorsitzende sie ist – nichts zu sagen hat. Teile „ihrer“ Partei, allen voran die Werteunion, drängten zu einem Bündnis mit der AfD. Andere, beispielsweise der Flügel
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Der rheinische Karneval entstand in seiner heutigen Form im 19. Jahrhundert in der Nachfolge heidnischer Frühlingsfeste als Widerstandbewegung gegen die Besetzung des Rheinlandes durch napoleonische und preußische Truppen. Er nahm das französische sowie das preußische Militär auf die Schippe und bot den Menschen eine Gelegenheit, unter dem Schutzmantel der Satire Kritik zu äußern, die unter
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Selten war so viel Einigkeit im massenmedialen und parteipolitischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland wie am 5. Februar 2020, dem Tag, an dem im Thüringer Landtag der FDP-Abgeordnete Thomas Karl Leonard Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Peter Frey, der Chefpropagandist des ZDF, war einer der Vorreiter des Frontalangriffs der alten
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In der chinesischen Krisenmetropole Wuhan entstand innerhalb von nur zehn Tagen ein Krankenhaus für 1.000 Coronainfizierte. Am 3. Februar 2020 zogen dort die ersten Patienten ein – auf den Tag genau pünktlich. Ein solches Projekt wäre in Deutschland undurchführbar – weil sich das einstige Wirtschaftswunderland selbst vom globalen Fortschritt abgehängt hat. Wenn Sie in Deutschland
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Der muslimisch motivierte Messerattentäter von London war kein Unbekannter. Der 20jährige hatte sich die Attrappe eines Sprengstoffgürtels umgehängt und mitten in London zwei Passanten niedergestochen, bevor er von einem Polizisten in Zivil erschossen wurde. Dabei war er vor wenigen Tagen noch in Haft und den Behörden als muslimischer Gefährder bekannt. Bereits vor zwei Jahren hatte
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Greta Thunberg meldet „Fridays for future” als Marke an. Das verspricht ein gutes Geschäft zu werden, auch, wenn allein die Anwälte für das Verfahren zur Eintragung einige hunderttausend Euro kosten werden. Die Höhe ihrer Rechnung bemisst sich nach dem Gegenstandswert, und den schätzt Markenstratege Klaus-Dieter Koch von der Beratungsfirma Brand Trust „im oberen dreistelligen Millionenbereich“.
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