Kategorie: Politik

Berliner Justiz verhätschelt Klima-Kleber

Bundesweit tut sich die Polizei schwer im Umgang mit Klima-Klebern, die den Straßenverkehr behindern und öffentliches Eigentum mit Farbe vollschmieren. In Berlin aber gelangen den Beamten im alltäglichen Kleinkrieg mit…

EU-Gericht will offene Grenzen erzwingen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 geurteilt, dass die Mitgliedsstaaten der Union nicht berechtigt sind, an ihren Binnengrenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die aus einem EU-Mitgliedsland einreisen wollen (Az.…

Totalausfall der Berliner Polizei

Nirgendwo in Deutschland ist die Polizeidichte so groß wie in Berlin Mitte. Die politische Klasse würde selbstverständlich eine möglicherweise durchaus begründete Furcht vor Teilen der Bevölkerung niemals eingestehen. Aber sie…

Maritimer Ansturm auf Europa

Die Kanaren ebenso wie Lampedusa erleben in diesen Tagen einen ungeheuren Ansturm junger Männer aus Afrika, die dort mit Motorbooten landen, die von Schleusern für einen regelrechten Pendelverkehr zwischen Afrika…

Juristische Schlammschlacht um Impfschäden

Wer Grund hat zu der Annahme, er habe im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten, muss sich auf eine üble juristische Schlammschlacht einlassen, um seine Ansprüche durchzusetzen –…

Plakatstreit in Hessen

Im hessischen Seligenstadt ist ein politisches Plakat zum Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen geworden. Es steht auf dem Privatgelände der Firma SLK des regionalen Unternehmers Karl Wolf, der damit vor allem den…