Nach dem Dreifach-Mord von Solingen muss der Politikbetrieb irgendetwas tun, um Handlungsfähigkeit zu simulieren. Also lässt er 28 afghanische Kriminelle in ein Flugzeug packen und auf Kosten des Steuerzahlers in…
Die Messermorde von Solingen hätte es nicht gegeben, wenn abgelehnte Asylbewerber in Deutschland so, wie es die aktuelle Rechtslage vorsieht, abgeschoben werden würden. Dafür wäre keine Gesetzesänderung nötig gewesen, sondern…
Die Solinger wollten im August 2024 die Gründung ihrer Stadt vor 650 Jahren feiern. Dem aktuellen Zeitgeist entsprechend hätte es ein „Festival der Vielfalt“ werden sollen. Stattdessen wurde es eine…
Der umstrittene „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang (64) soll offenbar zum Jahresende in den Ruhestand geschickt werden. Das berichtet der „Focus“. In dem Artikel werden das Scheitern des „Compact“-Verbots und dessen Folgen…
Am 20. August 2024 hat die Polizei in Jena den Notstand erklärt und eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Björn Höcke verboten. Rund 2.000 teilweise gewalttätige Gegendemonstranten hatten eine Situation herbeigeführt,…
Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist der parteilose Tischler Tim Lochner Oberbürgermeister von Pirna. Gewählt wurde er für die AfD, nachdem er der CDU den Rücken kehrte. Seine…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann fordert die sofortige Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, die derzeit erst für das Jahr 2031 geplant ist. Zudem soll die Rente später erst ab dem…
Der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich selbst bei Instagram mit einer als Tauhid-Finger bekannt gewordenen muslimischen Geste veröffentlicht. „Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen“, schrieb der…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die sofortige Vollziehbarkeit des „Compact“-Verbots aufgehoben und damit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellose politische Niederlage bereitet (Beschluss Az. 6 VR 1.24 vom 14.08.2024).…
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in einem Artikel in der juristischen Fachzeitschrift „Legal Tribune Online“ ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative gefordert: „Die Bedeutung des Vereinigungsverbots als Ausdruck der…
