Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont war auf der Durchreise. Er wollte von Finnland zurück in sein belgisches Exil – auf dem Landweg, denn fliegen konnte er nicht, nachdem Madrid ihn mit einem internationalen Haftbefehl suchen ließ. Der spanische Geheimdienst informierte zunächst die finnischen Behörden über seinen Aufenthalt, aber die reagierten nicht und reichten den
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In Südbaden im Landkreis Lörrach haben mehrere Dutzend Mitglieder der türkischen Straßengang „Osmanen Germania“ Asylbewerberheime bewacht. Sie waren als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in den Objekten eingesetzt – für acht bis 10 Euro Stundenlohn. Die Firma soll mehr als 30 Euro pro Einsatzstunde mit dem Landkreis, der für den Betrieb der Asylbewerberheime zuständig ist, abgerechnet haben.
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Mitte März machte sich der Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn (Foto) bei Markus Lanz öffentlich unbeliebt. Er mochte der Erwartungshaltung, die Wirtschafts- und Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump als absurd bloszustellen, nicht entsprechen. Sinn verwies stattdessen auf Fakten, die in Europa im Zusammenhang mit Zöllen und Protektionismus nicht gerne gehört werden. Jedes Kraftfahrzeug, das aus den
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In konservativen Kreisen bestand immer schon die Vermutung, rote und grüne Politiker würden dort, wo sie Zugriff auf staatliche Ressourcen haben, gewaltbereite Linksextremisten mit öffentlichen Geldern ausstatten. Dieser Verdacht scheint sich jetzt in Thüringen zu erhärten. Im dortigen Rudolstadt stellte die Polizei bei Antifa-Aktivisten große Mengen an Chemikalien und Sprengstoff sicher. Einer der Beschuldigten ist
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Die Rede des ungarischen Präsidenten Viktor Orban zur Lage der Nation, gehalten in Budapest am 18. Februar 2018, hat in den deutschen Medien teils lebhaften Widerspruch, teils regelrechtes Entsetzen ausgelöst. SIGNAL hat die wichtigsten Passagen ins Deutsche übersetzt: Meine Damen und Herren, eine Vorbedingung für unsere politischen Pläne ist, dass wir frei sind, unseren eigenen
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses, hat im Januar die Bundesregierung gefragt, bei wie vielen Asylbewerbern die Personalien in ihrer Aufenthaltsgestattung auf eigenen Angaben beruhen, also nicht durch amtliche Dokumente belegt werden können. Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Der Bundesregierung liegen im Sinne der Frage keine Erkenntnisse vor. Angaben hierzu werden statistisch nicht erfasst.“ Herrmann
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Die Asylpolitik der Bundesregierung belastet den deutschen Steuerzahler jährlich mit Milliarden-Beträgen. Aber eine Minderheit profitiert von ihr. Im Februar stand in Frankfurt Oder ein legal in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger vor Gericht. Zweimal hatte der 46-Jährige im vergangenen Jahr in einem LKW illegale Zuwanderer über die deutsch-polnische Grenze befördert – gegen Bezahlung. Insgesamt soll er
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In den frühen Morgenstunden des 16. Februar 2018 haben unbekannte Täter aus dem Antifa-Milieu die Gaststäte „Bonverde“ am Berliner Wannsee angegriffen. Mindestens vier vermummte Personen waren an dem Anschlag beteiligt. Die Hälfte der Fensterscheiben wurde zerschlagen (Foto oben) und mittels eines umgebauten Feuerlöschers teerige Farbe in die Räume gespritzt. In ähnlicher Art wurde ein solcher
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CDU, CSU und SPD bilden erneut eine große Koalition, Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Merkel schadet Deutschland! Was können wir dagegen tun? Vor wenigen Tagen ist die Februar-Ausgabe unserer Zeitschrift SIGNAL erschienen, siehe hier. Merkel und ihre für unser Land verhängnisvolle Politik sind das Titelthema. Bitte helfen Sie mit, diese Zeitschrift zu verbreiten! Gerne können Sie
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom Februar 2017 ganz offiziell festgestellt, dass die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in bestimmten Bereichen derzeit außer Kraft gesetzt ist. Das Gericht führt aus: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr.
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