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Wer selbst nichts kann, braucht Berater. Die Bundesregierung braucht viele Berater, und gleiches gilt für die Bundesbehörden, so auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hatte die bekannte Unternehmensberatung McKinsey damit beauftragt, Optimierungspotenziale bei der Rückführung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer zu ermitteln. Deren gibt es viele. Nach entsprechenden Recherchen bei
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Der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) will den Görlitzer Park in Kreuzberg nachts schließen lassen, weil er ansonsten keine Chance mehr sieht, den dortigen Drogenhandel einzudämmen. Sein Vorschlag symbolisiert das Totalversagen der alten politischen Kräfte nicht nur, aber auch an der Drogenfront. Er läuft auf die Kapitulation des Rechtsstaates an einem für ganz Deutschland symbolträchtigen
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In diesem Sommer sind zwei Mal Bürger unseres Landes von Personen mit Migrationshintergrund vor einen fahrenden Zug gestoßen und dabei getötet worden. Zugegeben: Diese spektakulären Morde sind nur die Spitze des Eisbergs einer unverantwortlichen Zuwanderungspolitik, die viele Aspekte hat und nicht auf solche Amoktaten einiger Weniger reduziert werden kann. Aber sie machen die Hilfslosigkeit des
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Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die ein besseres Leben in Europa suchen, ist im Sommer 2019 nicht größer als im Vorjahr. Insofern ist es zwar richtig, von einem kontinuierlichen Zustrom vieler hunderttausend Menschen jährlich zu sprechen, nicht aber von einer massiven Flüchtlingswelle. Verändert hat sich die Präsenz der Flüchtlingsproblematik in
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An den Sommer 2019 wird sich Angela Merkel noch lange und sehr gerne zurückerinnern. Ihr gelang, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: Ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen verschwindet von der Berliner Bildfläche und macht Karriere in Brüssel, obwohl sie im Ministeramt als Totalausfall auf der Verlustliste stand. Und ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer folgt
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Carola Rackete ist im heißen Sommer 2019 die bevorzugte Sternschnuppe des etablierten Medienbetriebs. Munter plaudert sie im Interview mit der „Bild“-Zeitung drauf los und trägt ihre Naivität in die Öffentlichkeit. Mit Claudia Roth und dem rot-grünen Milieu verbindet sie die vollständige Unkenntnis politischer Zusammenhänge und ein von Absurditäten geprägtes Weltbild. Werfen wir einen Blick auf
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Der Sommer 2019 erweist sich als dankbar für die Massenmedien: Von der sonst jahrestypischen ereignisarmen Nachrichtenlage sind wir weit entfernt. Alle paar Tage versucht ein anderer „Seenotretter“ mit deutscher Besatzung die Landung in Italien, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen, die er aus dem Mittelmeer gefischt hat. Die Rollen bei dem dann folgenden Spektakel sind
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Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich wieder einmal Ärger eingehandelt. Für ihn sei die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) „so etwas wie ,Westfernsehen‘“, äußerte der 56-Jährige und zitierte einen Bericht dieser renommierten Schweizer Tageszeitung zur multi-kulturellen Entwicklung in Deutschland: Deutsche in der Minderheit „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende
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Das Icelandic Modern Media Institute (IMMI) schlägt Alarm: Die politischen Systeme der europäischen Staaten seien nur noch selbsterhaltend, würden aber keine Probleme mehr lösen. „Wir sollten panisch sein“, sagt Birgitta Jonsdottir, die Leiterin des IMMI, im Interview mit „heise online“, denn: „Jedes Land ist im Krieg mit sich selbst.“ Die Politik auf dem Rückzug Die
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Am 20. Juli 2019 jährt sich das Attentat des Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Medienberichte und Spielfilme wie „Operation Walküre“ mit Tom Cruise präsentieren uns einen Ausschnitt der damaligen Ereignisse: Deutsche Offiziere wollten das NS-Regime beseitigen, um den Zweiten Weltkrieg zu einem Zeitpunkt zu beenden, in dem die
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