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Asylbewerber: Milliardenausgaben allein in Hamburg

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Allein das Bundesland Hamburg hat für Asylbewerber in den Jahren 2015 bis 2019 mindestens 5,35 Milliarden Euro ausgegeben. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Der Betrag entspricht in etwa den Kosten der Elbphilharmonie und belegt eine spektakuläre Ausgabenexplosion seit 2015: In diesem Jahr betrugen die Aufwendungen
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Absurdes Deutschland: 350.000 legale Illegale

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Manche Absurditäten gibt es nur in Deutschland. So zum Beispiel der offizielle, dauerhafte, statistisch erfasste illegale Aufenthalt eines Ausländers im Land. Diesen befremdlichen Status haben in Deutschland derzeit 349.398 Personen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten René Springer (AfD). Bei diesen rund 350.000 Personen handelt es sich um
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Nichts dazugelernt: Vom Scheitern der Migrationspolitik gestern und heute

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Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, ist kein „neuer Rechter“. Und kein Revoluzzer. Sondern ein sehr sachlicher Ökonom mit dem Arbeitsschwerpunkt „internationale Wirtschaftsbeziehungen“. Wenn einer unter nüchternen, rein volkswirtschaftlichen, also alles andere als „völkischen“ Gesichtspunkten den Sinn und Nutzen der deutschen  Zuwanderungspolitik seit den 1960er Jahren beurteilen kann, dann ist es Thomas
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Neues aus den Anstalten: Peter Frey und die Lückenmedien

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Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kamen im November 2019 acht Mal häufiger im Fernsehen zu Wort als Repräsentanten der AfD. Sie repräsentieren aber nicht acht Mal mehr Wähler, sondern nur 4,4 Mal so viele. Die Grünen waren im selben Zeitraum um den Faktor 1,35 Mal häufiger auf der Mattscheibe sichtbar als ihre AfD-Konkurrenten. Ihnen
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Migrationspakt: 193 feiern eine Party, nur einer zahlt

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Am 19. Dezember 2019 besteht der Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) seit einem Jahr. Nur fünf von 193 beteiligten Mitgliedsstaaten haben im Dezember 2018 dieser geballten Ladung guter Absichten die Zustimmung verweigert, das waren: Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Vereinigten Staaten. Das sollte sich merken, wer nach Inseln der Vernunft in einer
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Uneinsichtig bis zum Schluß: Merkel auf der Jagd nach noch mehr „Fachkräften“

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Angela Merkel hat eine eigene Webseite: bundeskanzlerin.de. In einem aktuellen Video lädt sie wieder einmal Fachkräfte aus aller Welt zur Reise nach Deutschland ein. Was solche Appelle in der Vergangenheit ausgelöst haben, könnte sie durchaus wissen, wenn sie nur wollen würde: Gerade hat die „Neue Züricher Zeitung“ einen Bericht dreier Ökonomen über die „die nicht
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Glück gehabt: Sawsan Chebli erlaubt uns, Weihnachten zu feiern

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Die Muslima Sawsan Chebli, SPD, Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, hat offenbar gerade eine großzügige Phase. Sie findet es völlig in Ordnung, dass wir Nicht-Muslime Weihnachten feiern, obwohl „das ja eigentlich gar nicht zu meiner Religion passt“. Positiv beeinflusst wurde sie offenbar von Weihnachtsfeiern in ihrer Kindheit, an die sie sich gerne zurückerinnert:
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Der Zweck des Klimawahns: Claudia Roth fordert deutsche Staatsbürgerschaft für 140 Millionen „Klimaflüchtlinge“

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Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der grünen Abgeordneten Claudia Roth die Möglichkeit diskutiert, einen „Klimapass“ für „Klimaflüchtlinge“ auszustellen. Dieser „Klimapass“ soll den betroffenen Menschen Reisefreiheit insbesondere für die Migration nach Deutschland eröffnen. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, erläutert Roth
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Wahl in Großbritannien: Dieses Wahlergebnis ist der Anfang vom Ende der EU

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Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg errungen. Er kann ab sofort durchregieren, die ständige Blockade seiner Regierungsarbeit durch das Unterhaus, die in den deutschen Massenmedien wieder und wieder genüsslich ausgebreitet wurde, ist beendet. Das bedeutet den Ausstieg Großbritanniens aus der EU im Januar – mit oder ohne Vertrag. Die Achse
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Schengen funktioniert nicht: Visa für alle

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Immer mehr Asylbewerber reisen mit einem Touristenvisum legal nach Deutschland ein. Sie betreten in ihrem Land, oft organisiert von Schleusern, die Vertretung eines EU-Landes und beantragen dort ein Visum für einen zeitlich befristeten Aufenthalt im Schengen-Raum. Mit diesem Touristenvisum, das für alle 26 Länder des Schengenraums gilt, reisen sie dann nach Deutschland und beantragen Asyl.
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