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Angela Merkel bestimmt die Richtlinien der Politik in Deutschland. Zu deren Folgen gehören die sozialen Verwerfungen im Land – und auch Hartz IV. Ihr Minister Jens Spahn meint, Harz IV bedeute nicht Armut. Ihr Parteifreund Christian Gräff von der CDU-Mittelstandsvereinigung fordert, jungen Hartz-IV-Beziehern öfter mal die Bezüge zu kürzen. Merkel selbst sieht ihre Politik, zu
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Am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sollte der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu aufgrund einer Einladung des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (Foto, CDU) sowohl vor dem Düsseldorfer Landtag als auch öffentlich in Solingen sprechen. Nach heftigen Protesten und dem Start unserer Kampagne „Stoppt Erdogan“ ist Laschet jetzt eingeknickt und hat den Termin im Landtag abgesagt. Bislang
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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 29. Mai, mitten im türkischen Parlamentswahlkampf, in Solingen eine öffentliche Rede halten. Anlass ist der 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf türkische Staatsbürger ermordet worden sind. Die Kurdin Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, kritisiert die Zustimmung der Bundesregierung zu
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Innerhalb weniger Wochen haben mehr als 150.000 Menschen die hier veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung“ unterschrieben. Einer zog seine Zustimmung wieder zurück, nachdem öffentlicher Druck auf ihn ausgeübt worden war: Wilhelm Hopf, Gründer und Verleger des LIT Verlags mit Sitz in der Universitätsstadt Münster. Die westfälische Metropole ist seit Jahr und Tag geprägt von starken anti-demokratischen Strömungen, deren
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat in einem Interview mit der ARD den Verdacht geäußert, ihre Partei werde von Agenten und Provokateuren der Geheimdienste unterwandert. Sie sagte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD von vereinzelten V-Leuten schon infiltriert ist. Wenn man sich die Geschichte anguckt von anderen Parteien in Deutschland, die mal den Versuch
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Die AfD ist ins Visier der Innenminister geraten, die ausnahmslos konkurrierenden Parteien angehören. Sie soll nun mit Methoden aus der Zeit des Kalten Krieges bekämpft werden, deren ursprünglicher Sinn und Zweck darin bestand, die Zersetzung der jungen bundesdeutschen Demokratie durch stalinistische Geheimdienste abzuwehren. Noch vor Gründung der DDR bestand in der sowjetischen Besatzungszone eine „Deutsche
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Den hier abrufbaren Bericht über eine öffentliche Versammlung gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz hat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Foto) auf ihrer Internetseite www.vera-lengsfeld.de veröffentlicht. Er zeugt von aufrichtiger Empörung und einer grundsoliden Naivität, der nur Menschen verfallen können, die es ehrlich meinen und die sich das Ausmaß an Verschlagenheit, mit dem in Deutschland seit
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In der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 haben US-amerikanische, britische und französische Streitkräfte Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Dabei sollen rund 100 Waffensysteme eingesetzt worden sein. Die syrische Flugabwehr schoss einen kleinen Teil davon ab, aber die meisten Lenkwaffen erreichten und zerstörten offenbar ihre Ziele. Getötet wurde dabei niemand. Die syrische
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Die April-Ausgabe von SIGNAL befasst sich mit der Frage, was politisch zu tun ist, um künftig das Entstehen neuer Flüchtlingsströme zu verhindern. Auf unserer Internetseite kann jedermann unter „Zeitschrift“ ein Einzelheft anfordern. Mitglieder können auf unserer Internetseite oben unter „Mitgliederbereich“ eine Mehrzahl von Druckexemplaren anfordern. Die Mitgliedschaft kostet fünf Euro Beitrag monatlich. Neu ist der
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Die Themenkomplexe Flucht, Zuwanderung und sichere Grenzen gewinnen im 21. Jahrhundert immer mehr an politischer Bedeutung. Millionen Menschen sind auf der Flucht oder stehen vor der Entscheidung, ihre Heimat zu verlassen. Wer glaubt, das Schicksal dieser Menschen ignorieren zu können, lebt genauso in einer Scheinwelt wie all jene, die der naiven Vorstellung anhängen, alle Not
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