FRANKREICH: Protest in Paris gegen Urteil im Fall von ermordeter Jüdin

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Zuletzt aktualisiert 26. April 2021

Mehr als 25.000 Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Der Täter war wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt worden und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.

Der 27-Jährige hatte im April 2017 in Paris unter „Allah-Akbar“-Rufen (Gott ist groß) auf seine ältere Nachbarin Sarah Halimi eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt.  Die Hinterbliebenen der Frau klagten dagegen, dass ihm nicht der Prozess gemacht wurde, unterlagen jedoch Mitte April vor dem Pariser Kassationshof, der obersten juristischen Instanz Frankreichs. Sie wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, um doch noch einen Prozess gegen den Täter zu erreichen.

Bei der Demonstration am Sonntag versammelten sich nach Behördenangaben mehr als 20.000 Menschen nahe dem Pariser Eiffelturm, darunter der Chef der Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron, Christophe Castaner, die frühere First Lady Carla Bruni sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. In anderen Städten des Landes demonstrierten mehr als 6200 Menschen.  Proteste gab es am Sonntag auch in London und in Israel. Hunderte Menschen versammelten sich vor der französischen Botschaft in Tel Aviv, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete.  Macron hatte sich Anfang der Woche für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, wonach Gewalttäter nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärte werden sollten. Justizminister Eric Dupond-Moretti kündigte am Sonntag einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Mai an.

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