Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht. Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen
Weiterlesen
Deutschland ist und blieb auch 2019 das wichtigste Ziel für Asylbewerber in der Europäischen Union. Mag die Bundesrepublik auch sonst seit Jahren ein Land im Niedergang sein: bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist sie europaweit seit 2012 ununterbrochen europäischer Spitzenreiter. Diesen Trend bestätigen jetzt veröffentlichte Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Demnach legte eine unbekannte Zahl
Weiterlesen
Immer mehr Araber legen die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Muttersprache ab. Möglich ist das seit Oktober 2016 – als Folge der Grenzöffnung von 2015. Die Maßnahme soll Menschen ohne oder mit geringen deutschen Sprachkenntnissen zu einer Fahrerlaubnis verhelfen. Seither fällt für Menschen arabischer Herkunft in Deutschland ein weiterer Grund weg, Deutsch zu lernen. Dafür sinkt
Weiterlesen
Die Hamburger AfD macht es richtig. Ihr Landesvorsitzender Dirk Nockemann und seine Mannschaft haben verstanden, dass die Information der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten der Partei keine Holschuld des Bürgers ist, die im Internet abgegolten werden kann, sondern eine Bringschuld der Partei, deren Mitgliedern aufgegeben ist, ab und zu – in- wie auch außerhalb von
Weiterlesen
Der in Berlin mit viel Tam Tam ausgerufene Frieden in Libyen hielt vier, das daran geknüpfte Waffenembargo drei Tage. Drei Tage: Solange brauchten die Vereinigten Arabischen Emirate, um an ihren Verbündeten, General Chalifa Haftar (Foto), über den Flughafen Bengasi Waffen und Munition zu liefern. Bengasi ist das Machtzentrum Haftars, der außer mit den Emiraten auch
Weiterlesen
Stephan Ernst, der im Verdacht steht, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, soll im hessischen Landtagswahlkampf 2018 Plakate für die AfD aufgehängt und zudem öffentliche Versammlungen der Partei besucht haben. Der Fall ist nicht Grund, aber Anlass einer Medienkampagne, in deren Rahmen die Partei in die Nähe des Rechtsterrorismus gerückt wird. „Stephan Ernst, der
Weiterlesen
Auch in Hamburg fand im Januar eine Trauerfeier für den bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff in Bagdad getöteten iranischen General und Terroristenführer Soleimani statt. Ort der Veranstaltung war die Blaue Moschee an der Außenalster, deren Trägerverein dem Mullah-Regime in Teheran nahesteht. Die Hamburger Landespolitik schien damit bislang kein Problem gehabt zu haben: Sie ist der Gemeinde
Weiterlesen
Die Bundespolizei geht mit der Zeit. In einem Land, das zunehmend multi-kulturell wird und verblödet, sieht sie sich gezwungen, die Anforderungen an ihre Bewerber anzupassen – und zwar nach unten. Wer in die Truppe aufgenommen werden will, muss künftiger weniger sportlicher sein und darf dafür im Deutschtest mehr Fehler machen. Viele Fehler. Jedes siebte Wort
Weiterlesen
Maas und Merkel retten die Welt. Das war die Botschaft der Libyen-Konferenz in Berlin, die mit einer offiziellen Waffenruhe ihr scheinbar glückliches Ende fand. Es war nicht die erste Vereinbarung, die Kampfhandlungen in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land einzustellen – und es wird nicht die letzte sein. Aber wenn es demnächst wieder losgeht und im
Weiterlesen
In Essen endete am 17. Januar 2020 ein Strafprozess mit einer Massenschlägerei im Gerichtssaal. Polizei und Justiz waren vorgewarnt, denn verhandelt wurde über Gewaltdelikte junger arabischer Männer, deren Familien eine Fehde austragen – leider nicht auf der arabischen Halbinsel, wo sie hingehören, sondern im Ruhrgebiet. Nachdem die Urteile gesprochen waren, schlugen die Zuschauer aufeinander ein.
Weiterlesen
