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Der mutmaßliche Mörder von Hanau, Tobias Rathjen (43), wird der deutschen Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft. Aber das war er offensichtlich nicht. Bei Youtube ist ein Video veröffentlicht, das den Mann, der nach dem derzeitigen Ermittlungsstand in zwei Shisha-Bars in Hanau mindestens neun Menschen erschoss und danach neben einer weiteren Leiche tot in seiner
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Die deutsche Verwaltung ist unterwandert, vielfach. Zum einen von Beamten unterschiedlicher Herkunft, denen längst alles egal ist. Sie haben innerlich gekündigt und warten auf die Pension – oder auf die nächste politische Wende. Zum anderen von multi-kulturellen Kriminellen, die schlicht alles mitnehmen, was ihnen auf dem Silbertablett angeboten wird: Zum Beispiels formal legale Aufenthaltstitel, die
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Im rheinischen Krefeld hat der polizeiliche Staatsschutz Malbücher beschlagnahmt, die bei einer AfD-Versammlung ausgelegt worden sind. Die Beamten wittern „Volksverhetzung“. Denn in dem Malbuch sind Personen unvorteilhaft dargestellt, die in einem Schwimmbad Frauen nachstellen. Ein anderes Bild zeigt einen Hochzeitkorso mit türkischen Fahnen und Personen, die Messer und Pistolen schwingen. „Bild“ macht bei der „Volksverhetzung“
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Bodo Ramelow gibt sich staatstragend. Mit großer Geste schlägt er seine CDU-Vorgängerin im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten als Landeschefin auf Zeit vor, um den Weg zu ebnen für Neuwahlen in seinem Bundesland, aus denen er erneut als Ministerpräsident hervorzugehen hofft. Das soll den Blick der Öffentlichkeit auf den extremistischen Hintergrund seiner Partei Die Linke verstellen.
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In Schwerin kam es kürzlich zu einer skurrilen Begegnung: Polizisten fragten einen Iraker, ob er abgeschoben werden wolle. Der Mann sagte „Nein“. Daraufhin gingen die Polizisten wieder. Das war kein Einzelfall. Der Iraker hatte zunächst in einem anderen EU-Land Asyl beantragt, war dort abgelehnt worden und sodann nach Deutschland eingereist. Danach verblieben den deutschen Behörden
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Vor dem Tempodrom in Berlin Kreuzberg ist am späten Freitagabend ein Mensch durch Schüsse getötet worden, vier weitere Personen wurden ebenfalls getroffen und schwer verletzt. Der oder die Täter sind flüchtig. Deutsche war an dem Vorfall nicht beteiligt. Im Tempodrom lief seit 20.00 Uhr die türkische „Güldür Güldür Show“, ein beliebtes türkisches Unterhaltungsprogramm, als gegen
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Die Mafia in Montenegro arbeitet offenbar weniger gründlich als ihre italienischen Vorbilder. Ordnet die Cosa Nostra einen Mord an, dann ist die Zielperson regelmäßig mit überschaubarem Munitionsverbrauch tot. Kopfschuss und „aus“ – das ist der Qualitätsanspruch der Mafia im Süden Europas. In Montenegro dagegen liefern sich handwerklich eher unbegabte Plagiatoren der Italiener einen peinlichen Wettbewerb
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In der ehemaligen Volkspartei CDU liegen die Nerven vieler Parteifunktionäre und Mandatsträger blank. Sie müssen vorsichtig sein mit dem, was sie äußern – auch hinter verschlossenen Türen. Auch im Kreise der „Parteifreunde“. Und sogar im eigenen Büro. Die Wände haben Ohren! Diese Erfahrung musste jetzt auch der Bitterfelder CDU-Landtagsabgeordnete Lars Jörn Zimmer machen. Der vom
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Die Fraktion der SPD ist mit dem Versuch gescheitert, einen verfassungsfeindlichen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen zu setzen. Ziel war die Einschränkung der Freiheit des Abgeordnetenmandats. Das Parlament sollte festlegen, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Außerdem dürfe es
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Annegret Kramp-Karrenbauer wird den 6. Februar 2020, Donnerstag, noch lange in Erinnerung behalten. Da muss ihr klar geworden sein, dass sie in der CDU – der Partei, deren nominelle Vorsitzende sie ist – nichts zu sagen hat. Teile „ihrer“ Partei, allen voran die Werteunion, drängten zu einem Bündnis mit der AfD. Andere, beispielsweise der Flügel
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