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Das Aufmerksamkeits-Potential der westlichen Welt ist durch den Krieg in der Ukraine gebunden. Fallen dort Bomben auf Wohnviertel, sterben Zivilisten, schlägt eine starke auf eine schwächere Militärmacht ein, dann zittert und bangt nicht nur, aber auch der deutsche Fernsehzuschauer mit den Schwächeren. Genau das gleiche geschieht derzeit im Nordirak – aber die breite Öffentlichkeit bekommt
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Emmanuel Macron kann nach seiner Wiederwahl fünf weitere Jahre als Präsident regieren. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Erfolg war die Stimmung aber nicht so gut, es flogen Tomaten.
Bundestags-Vizepräsident Kubicki hat die Bundestags-Büros für die Altkanzler Schröder und Merkel infrage gestellt. Er verstehe zwar, dass das Gemeinwesen seinen obersten Vertretern nach deren Tätigkeit besonders würdige. Ob dies aber – abgesehen vom Amt des Bundespräsidenten – unbeschränkt auf Lebenszeit zu gelten hat, daran habe er seine Zweifel. Das sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Die Europäische Kommission macht Ernst im jahrelangen Rechtsstaats-Streit gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde hat jetzt den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert.
Für die Präsidentschaft hat es für Marine Le Pen nicht gereicht, aber das Ergebnis vom Sonntag war alles andere als eine krachende Niederlage.
In Deutschland sollen künftig auch Menschen eingebürgert werden, die nicht in der Lage sind, ihre Identität mit anerkannten staatlichen Ausweisdokumenten nachzuweisen. So hat es das Verwaltungsgericht Mainz am 25.04.2022 mitgeteilt. Die Richter hatten über die Einbürgerung eines Mannes zu entscheiden, der nach eigenen Angaben Somalier ist und 2011 ohne gültigen Pass nach Deutschland eingereist war.
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Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Stärkung der Nuklearstreitkräfte angekündigt. © AFP
Der Chef des Elektroautobauers Tesla hatte vor einigen Wochen angekündigt, den Kurznachrichtendienst kaufen zu wollen. Nun stimmte der Vorstand dem Deal zu. Einzig die Aktionäre müssen nun noch grünes Licht geben. © REUTERS, AP
An den Häfen in Shanghai stauen sich die Container. Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Fälle zieht weitreichende Konsequenzen nach sich – nicht nur für China.
Der letzte SPD-Kanzler vor Olaf Scholz erklärte Wladimir Putin einst zum „lupenreinen Demokraten“. Jetzt erklärt er, wie schwer es ist, den Krieg zu beenden und dass Putin nichts mit Verbrechen zu tun hat. Früher hieß es auch mal, der Führer hätte nichts gewusst.