„Deutschland schafft sich ab“, behauptet Thilo Sarrazin. Aktuelle Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung bestätigen diese finstere Prognose des früheren Berliner Finanzsenators. So stieg der Anteil derjenigen Deutschen, die einen Migrationshintergrund haben, im vergangenen Jahr um 2,5 Punkte auf 25,5 Prozent. Diese Entwicklung ist nicht nur auf die Grenzöffnung von 2015 zurückzuführen. Sie würde – allerdings abgeschwächt –
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Die US-Administration hat angekündigt, zunächst rund 1.000 amerikanische Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen. Weitere Truppen könnten folgen, falls die Bundesregierung auch künftig die Unterstützung internationaler Militäreinsätze der NATO verweigert und weniger als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zur Verfügung stellt. Derzeit sind es 1,36 Prozent, künftig sollen es nur noch
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Wer selbst nichts kann, braucht Berater. Die Bundesregierung braucht viele Berater, und gleiches gilt für die Bundesbehörden, so auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hatte die bekannte Unternehmensberatung McKinsey damit beauftragt, Optimierungspotenziale bei der Rückführung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer zu ermitteln. Deren gibt es viele. Nach entsprechenden Recherchen bei
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Der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) will den Görlitzer Park in Kreuzberg nachts schließen lassen, weil er ansonsten keine Chance mehr sieht, den dortigen Drogenhandel einzudämmen. Sein Vorschlag symbolisiert das Totalversagen der alten politischen Kräfte nicht nur, aber auch an der Drogenfront. Er läuft auf die Kapitulation des Rechtsstaates an einem für ganz Deutschland symbolträchtigen
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In diesem Sommer sind zwei Mal Bürger unseres Landes von Personen mit Migrationshintergrund vor einen fahrenden Zug gestoßen und dabei getötet worden. Zugegeben: Diese spektakulären Morde sind nur die Spitze des Eisbergs einer unverantwortlichen Zuwanderungspolitik, die viele Aspekte hat und nicht auf solche Amoktaten einiger Weniger reduziert werden kann. Aber sie machen die Hilfslosigkeit des
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Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die ein besseres Leben in Europa suchen, ist im Sommer 2019 nicht größer als im Vorjahr. Insofern ist es zwar richtig, von einem kontinuierlichen Zustrom vieler hunderttausend Menschen jährlich zu sprechen, nicht aber von einer massiven Flüchtlingswelle. Verändert hat sich die Präsenz der Flüchtlingsproblematik in
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An den Sommer 2019 wird sich Angela Merkel noch lange und sehr gerne zurückerinnern. Ihr gelang, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: Ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen verschwindet von der Berliner Bildfläche und macht Karriere in Brüssel, obwohl sie im Ministeramt als Totalausfall auf der Verlustliste stand. Und ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer folgt
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Carola Rackete ist im heißen Sommer 2019 die bevorzugte Sternschnuppe des etablierten Medienbetriebs. Munter plaudert sie im Interview mit der „Bild“-Zeitung drauf los und trägt ihre Naivität in die Öffentlichkeit. Mit Claudia Roth und dem rot-grünen Milieu verbindet sie die vollständige Unkenntnis politischer Zusammenhänge und ein von Absurditäten geprägtes Weltbild. Werfen wir einen Blick auf
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