Am Samstag begann der zweitägige AfD-Parteitag in Dresden. Die Partei war in der Messehalle der Stadt zusammengekommen, um das Programm für die Bundestagswahl im September festzulegen. Rund 600 Delegierte wurden zu der Veranstaltung erwartet. Hunderte Demonstranten versammelten sich daraufhin vor dem Gelände der Messehalle, um gegen die Partei zu demonstrieren. Sie empfingen die Delegierten mit
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Wahrscheinlich käme ein Shitstorm, würde ich jetzt von einem Ermächtigungsgesetz sprechen, wenn es um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geht, mit der die Bundesregierung weitreichende Vollmachten zur Einschränkung der Grundrechte an sich ziehen will. Aber wie sollte man es richtig nennen? Es geht immerhin um Machtverschiebung, mehr Durchregieren auf dem Verordnungswege an Parlamenten vorbei und damit
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ZUGVERBOTE FÜR CORONA-„QUERDENKER“! Maskenverweigerer – Die Deutsche Bahn greift durch Die Deutsche Bahn macht Ernst mit ihrer Drohung, wiederholten Maskenverweigerern die Beförderung zu verwehren. Ab sofort dürfen diese weder mit der Bahn im Regional- oder Fernverkehr reisen noch einen Bahnhof betreten. Die Deutsche Bahn (DB) geht konsequent gegen unverbesserliche Maskenverweigerer vor und hat erste bundesweite
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Mit neuen Kontaktverbote und Ausgangssperren, die die Bundesregierung bald auch ganz allein übers ganze Land verhängen kann, sollen die Krankenhäuser vor der drohenden Überlastung durch Corona-Patienten gerettet werden, sagt Jens Spahn. Komisch nur, dass dieser Gesundheitsminister auch in den Corona-Jahren die Politik der Klinik-Schließungen ungerührt fortsetzt. Auch in diesem Jahr werden wieder 30 Krankenhäuser sterben.
Wer wird der Kanzlerkandidat von CDU und CSU? Die Bundestagsfraktionen der beiden Parteien haben Armin Laschet und Markus Söder zu gemeinsamen Beratungen eingeladen. Während der Beratungen haben beide ihre Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur signalisiert.
Unter dem Titel WP39 verbirgt sich der Antrag auf eine Forderung der AfD nach einem „Dexit“ – dem Ausritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Gegen den Widerstand des Co-Parteichefs Jörg Meuthen und des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland hat der Parteitag den Antrag angenommen.
Am Samstag fand ein genehmigter Protest gegen die Corona-Politik in Wien statt. Laut dem österreichischen Kurier sollen rund 1000 Menschen sich im Schweizergarten versammelt haben. Die Demonstranten forderten ein Ende der Corona-Maßnahmen. Sie tauften die Demo die „Mutter aller Demos“ und riefen in Telegram-Gruppen dazu auf, diesmal vor allem Kinder mitzubringen. Die Organisatoren um den
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Der AFD-Co-Vorsitzende rief zu mehr Profil, Einigkeit und Mut auf. Es müsse Schluss sein mit dem Lagerdenken und den „Kleinkriegen“ in der AfD. © REUTERS
Deutschland. Aber normal. Herzlich Willkommen zum AfD-Bundesparteitag in Dresden! Wir berichten live über die Geschehnisse und die Entscheidungen der 600 Delegierten in Deutschlands wohl schönster Barockstadt.
Am Wochenende trifft sich die AfD in Dresden zu ihrem Bundesparteitag. Am Freitag stellte die Partei bereits ihr Wahlprogramm vor. © REUTERS, DPA
