Im Sommer in den Urlaub fahren? Bei diesem Thema hat Karl Lauterbach wieder einmal große Bedenken. Denn Reisende könnte die indische Mutation großflächig über den Kontinent verteilen. Drohen also neue Reiseverbote? Vermutlich nicht, denn es ist nicht nur Sommer, sondern auch Wahlkampf. Proteste wollen die Machthaber aber offenbar auch nicht mehr dulden, wie sie zu
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Spitzenkandidat der AfD, Oliver Kirchner, sprach nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen von einem „stolzen Ergebnis“. © REUTERS
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals stärkste Kraft in einem Parlament werden. Das wollen die anderen Parteien verhindern. Bis in den Samstagabend kämpfen sie um die Stimmen der 1,8 Millionen Wahlberechtigten. Die Spannung vor dem letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl steigt: Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Die letzten Umfragen sehen
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Es ist das letzte große Kräftemessen vor der Bundestagswahl: bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht es um mehr, als nur ein neues Parlament.
Nicht nur, aber auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht recht großzügig mit dem Geld des Steuerzahlers um. Sein Ministerium hat im vergangenen Jahr Schutzmasken in China eingekauft. Viele Schutzmasken. Einige Millionen mehr als die Behörden sinnvoll verwenden konnten. Und viele leider ungeprüft. Nachdem der Vorschlag, die Masken an Obdachlose und Behinderte (!) zu verschenken, in der
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Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist, wie der Name schon andeutet, eine Einrichtung des Bundes, die Bildung vermitteln soll. Sie besteht seit 1952 und ist dem Bundesminister des Innern unterstellt, über dessen Etat sie aus Steuermitteln finanziert wird. Seit jeher liefert sie offiziöse Definitionen politischer Begriffe, so auch für „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“. Es ist
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Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befindet sich im Endspurt. Alle Parteien kämpfen an ihren Wahlständen im gesamten Bundesland noch einmal um letzte Wählerstimmen. Die aktuell in einer Koalition mit SPD und Grünen regierende CDU will mit einem Nein zu Steuererhöhungen und digitalem Wandel punkten, die AfD dagegen hat sich mehr Landärzte auf die Fahnen
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Am Donnerstagnachmittag demonstrierten in Karlsruhe etwa 600 bis 1000 Demonstranten unter dem Motto „Finger weg von unseren Kindern!“ gegen die Corona-Maßnahmen. Etwa 50 bis 100 Anhänger der linksextremen Organisation „Antifa“ versuchten die friedliche Demo zu stören. Die Polizei kesselte die Linksextremen ein und nahm ihre Personalien auf.
Hunderte maskierte und schwerbewaffnete Hamas-Kämpfer sind am Mittwoch in Gaza-Stadt für eine Parade aufmarschiert. Die radikalislamischen Kämpfer wollten nach dem elftägigen Krieg mit Israel Stärke demonstrieren. Anhänger der Hamas versammelten sich ebenfalls in der Stadt und marschierten mit den Milizen mit. Auf Fahrzeugen der Kämpfer wurden außerdem Raketen und andere Waffen zur Schau gestellt. Die
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Die Grünen kassieren mit ihrer Forderung nach einem höheren Benzinpreis immer mehr Kritik. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der BILD-Zeitung, ein immer höherer Preis sorge nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger
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