Der mittlerweile 86-jährige emeritierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler – seit mehr als 60 Jahren SPD-Mitglied – spricht sich in einem hinter der Bezahlschranke des „Spiegel“ veröffentlichten Artikel für die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus. Er will damit „der AfD Wind aus den Segeln nehmen“. Winkler bemerkt, „dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das
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Kaum jemand kämpft in Deutschland so engagiert, so nachhaltig und so erfolgreich gegen Kinderarmut an wie Pastor Bernd Siggelkow, der vor 30 Jahren in Berlin-Hellersdorf die „Arche“ gegründet hat. Jetzt hat er einen dramatischen Video-Appell veröffentlicht, dem ich dringend eine millionenfache Verbreitung wünsche – verbunden mit meinem Appell an Sie, liebe Leserin und lieber Leser
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In der aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Forsa zur Bundestagswahl, deren Daten zwischen dem 28. Januar und dem 3. Februar erhoben wurden, sackt die CDU/CSU auf 28 Prozent der Stimmen ab. Das ist der schlechteste Wert seit dem Oktober 2023 und stellt einen Verlust von 4 Prozent zum bisherigen Höchstwert der Unionsparteien von 32 Prozent am
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Es scheint, als würde das Framing von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nazismus nun auch die CDU/CSU treffen. Der Eindruck entsteht, dass jeder, der sich gegen Zuwanderung äußert, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung, diesem Vorwurf ausgesetzt wird. Wer wird als Nächstes betroffen sein? Aber was genau bedeutet ‚Framing‘? Einleitung: Was ist Framing? Framing bezeichnet den gezielten Einsatz
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Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre multi-kulti-kritischen, abstrakten Absichts-Bekundungen. Jetzt am Freitag, als eine Gesetzesänderung mit zumindest potentiell realen Folgen anstand, brach der gegen Rot-Grün gerichtete Minimalkonsens zusammen. Friedrich Merz sei „als Tiger
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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat eine ausschließlich symbolische Bedeutung. Nichts davon mündet in der alten Legislaturperiode in irgendetwas ein, was die Bundesregierung oder die ausführenden Organe in irgendeiner Form bindet. Olaf Scholz wird das Papier abheften, und damit ist die Sache für ihn erledigt.
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Dem Deutschen Bundestag liegt der Entschließungsantrag „zur Beendigung der Migration“ von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Der Antrag enthält unter anderem folgende Punkte: >>I. Der Bundestag stellt fest: Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst.
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