Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es um Ungeimpfte, wie Grünen-Chef Robert
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Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der EU-Außengrenze zu Belarus beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montag über neue Sanktionen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sollen die Sanktionen auf Personen erweitert werden, „die mittelbar oder unmittelbar“ die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützen.  Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligten, könnten
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Die Kanzlerin ist eigentlich nur noch übergangsweise im Amt, doch in dieser Woche übt sie sich wieder in alten Regierungsgewohnheiten: Ihre Corona-Runde, also die Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich wieder.

Sinterklaas, der niederländische Nikolaus, tourt im November durchs Land, bevor er den Kindern am 5. Dezmeber Geschenke bringt. Begleitet wird er vom Zwarten Piet, nach Ansicht der Demonstrierenden ein rassitisches Relikt des Kolonialismus.

Bei einer Fallschirmjäger-Übung an der Grenze zu Polen sind zwei russische Soldaten durch einen „plötzlichen“ Windstoß ums Leben gekommen. Auch Litauen wappnet sich jetzt gegen einen Ansturm von Menschen, die auf EU-Gebiet drängen.

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CORONA: Teil-Lockdown! Straßenschlachten in Den Haag – Polizei setzt Wasserwerfer ein I WELT News Im niederländischen Den Haag ist es bei Protesten gegen die neuen Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf Polizisten, Feuerwerkskörper explodierten. Zahlreiche Schaufenster gingen zu Bruch. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ob es Verletzte gab, ist unklar.
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Mit der vierten Welle wirbt Beinahe-Kanzler Olaf Scholz für neue Regeln und mehr Kontrollen bei der Aussperrung Ungeimpfter, Markus Söder will mehr Nach-Impfungen und im März soll noch nicht Schluss sein.

Der bekannte US-Impfstoffhersteller Johnson & Johnson hat beim zuständigen Gericht im amerikanischen Bundesstaat North Carolina Konkurs angemeldet. Die Herstellung seines Corona-Impfstoffs ist dadurch nicht gefährdet und hat auch mit den Gründen für die Pleite nichts zu tun. Deren Ursache ist vielmehr ein Babypuder, das gelegentlich Spuren von Asbest enthalten haben soll. Durch dessen Verwendung seien
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2019 hatte der Bundestag den Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang verwehrt. Daraufhin hatte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi im zweiten Wahlgang einen weiteren Kandidaten vorschlagen wollen. © REUTERS, DPA