Deutschland rutscht vom Regen der Ampel-Herrschaft in die Traufe einer schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz mit unklaren Aussichten. Einigkeit besteht bei der politischen Klasse nur in einem: Der Verteufelung und Ausgrenzung der AfD, von der sich Rote, Grüne und Schwarze herausgefordert sehen. Die beständig wiederholte Agitation gegen die AfD bleibt insbesondere in den Hochburgen der
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Die erste Hochrechnung zur Bundestagswahl sieht die CDU/CSU bei 28,5 Prozent, die AfD bei 20,8 Prozent, die SPD bei 16,4 Prozent, die Grünen 11,6 Prozent, die Linke bei 8,8 Prozent sowie FDP und BSW bei 4,3 und 4,97 Prozent und alle anderen zusammen bei 3,7 Prozent. Wählen können Sie übrigens auch ohne Wahlbenachrichtigung. Sie benötigen
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Eine in Afghanistan ansässige regionale Gliederung des Islamischen Staates ruft über ihren deutschsprachigen Kanal „Al Saif Media“ zu Morden in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Bislang ist noch nicht bekannt, ob diese Aufrufe mit den jüngsten Mordanschlägen in Villach, München, Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen in einem Zusammenhang stehen. Die beworbenen Tötungsmethoden würden passen. In
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In der Talkrunde von Markus Lanz am 20. Februar 2025 wurde ein überraschender, übereinstimmender Paradigmenwechsel aller Teilnehmer in der Migrationspolitik deutlich. In den letzten Jahrzehnten war im Westen ein schleichender politischer Wandel zu beobachten: Der gesellschaftliche und politische Individualismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschte, wurde zunehmend vom Kollektivismus verdrängt. Doch nun zeichnet sich eine
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Wer in den letzten Wochen den Eindruck hatte, die Agitation mancher alteingesessenen Politiker und Medienschaffenden gegen die AfD sei nicht mehr steigerungsfähig, wird kurz vor der Bundestagswahl eines Besseren belehrt. Vertreter von CSU, Die Linke und Grünen – wahrlich ein denkwürdiges Bündnis – haben die Forderung nach einer Strafzahlung in Höhe von etwas mehr als
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Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender „Phoenix“ hat versucht, die jüngste Serie von Mordanschlägen asylbegehrender Menschen in Deutschland als gesteuerte Aktion zur Manipulation der Bundestagswahl umzudeuten. Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München – diese dichte Anschlagsserie im zeitlichen Vorfeld der Wahl kann kein Zufall sein, meint der „Sicherheitsexperte“ und Notfallseelsorger Jörg H. Trauboth, der bei „Phoenix“ einen bedeutungsschweren Auftritt hatte.
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Mit Interesse habe ich die jüngste Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Politik der US-Regierung unter Donald Trump zur Kenntnis genommen. Seine Aussage, die Trump-Administration habe „ein anderes Weltbild als wir“, wirft die berechtigte Frage auf, wen genau er mit „wir“ meint. Als Bundespräsident sollte er die gesamte Bundesrepublik Deutschland repräsentieren und sich um eine
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Es läuft derzeit nicht rund für die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland. Nach Aschaffenburg ereilt sie der Terroranschlag eines afghanischen Asylbewerbers in München gut eine Woche vor der Bundestagswahl zur Unzeit. Und jetzt hat ihnen auch noch US-Vizepräsident James David Vance bei der Sicherheitskonferenz in München einen historischen Einlauf verpasst. Boris Pistorius, die Auffangstellung der
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Die Geschichte des 24-jährigen Farhad N. aus Afghanistan, der in München mit seinem PKW in eine Gruppe von ver.di-Demonstranten raste und dabei 28 Menschen verletzt hat, kommt uns bekannt vor. Der Asylbewerber war wegen Diebstählen und Drogendelikten polizeibekannt und grundsätzlich ausreisepflichtig. Er wurde aber nicht abgeschoben, sondern erhielt eine Duldung. Vor der Tat verbreitete er
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Der Versuch einer schwarz-blauen Regierungsbildung in Österreich ist im Kern an der Migrationspolitik gescheitert. Der Vorgang ist ein politisches Menetekel für Berlin, denn auch in Deutschland ist bislang keine tragfähige Regierungskoalition absehbar. FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte Österreich verändern. Sein wichtigstes politisches Ziel war dabei eine „Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt“.
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