Die politische Klasse verfällt in Panik
Es läuft derzeit nicht rund für die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland. Nach Aschaffenburg ereilt sie der Terroranschlag eines afghanischen…
Es läuft derzeit nicht rund für die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland. Nach Aschaffenburg ereilt sie der Terroranschlag eines afghanischen…
Die Geschichte des 24-jährigen Farhad N. aus Afghanistan, der in München mit seinem PKW in eine Gruppe von ver.di-Demonstranten raste…
Der Versuch einer schwarz-blauen Regierungsbildung in Österreich ist im Kern an der Migrationspolitik gescheitert. Der Vorgang ist ein politisches Menetekel…
Der mittlerweile 86-jährige emeritierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler – seit mehr als 60 Jahren SPD-Mitglied – spricht sich in…
Kaum jemand kämpft in Deutschland so engagiert, so nachhaltig und so erfolgreich gegen Kinderarmut an wie Pastor Bernd Siggelkow, der…
In der aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Forsa zur Bundestagswahl, deren Daten zwischen dem 28. Januar und dem 3. Februar erhoben…
Es scheint, als würde das Framing von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nazismus nun auch die CDU/CSU treffen. Der Eindruck entsteht, dass…
Zu den 12 CDU-Bundestagsabgeordneten, die am Freitag dem „Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)“ nicht…
Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte…
Die Idee, ausgerechnet beim Autofahren eine islamische Gesichtsverschleierung anzulegen, ist nicht naheliegend. Der Niqab engt das Gesichtsfeld ein. Da kann…
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat eine ausschließlich symbolische Bedeutung.…
Dem Deutschen Bundestag liegt der Entschließungsantrag „zur Beendigung der Migration“ von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor.…
Friedrich Merz machte eine klare Ansage zur Migrationspolitik: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am…
Die migrationspolitischen Diskussionen innerhalb der Parteien sind derzeit in starkem Wandel. Fast alle Parteien haben ihre Positionen überdacht und angepasst.…
Er ist 28 Jahre alt und kam als Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland. Bereits 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben…
Die deutsche politische und mediale Klasse reagiert auf Donald Trump wie ein Hühnerhaufen, in den der Fuchs eingebrochen ist. Trumps…
Diese Entscheidung des Generalbundesanwalts ist Beleg für ein durchaus bemerkenswertes Staatsversagen: Jens Rommel, Deutschlands oberster Ankläger, deutet den Anschlag auf…
Die Ankündigung von Mark Zuckerberg, Facebook künftig nicht mehr politisch zensieren zu wollen, bezieht sich nur auf die USA und…
Der Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat erhebliche Auswirkungen auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Er wurde begangen…
Noch nie sind in einem Monat so umfassend Politiker angepöbelt worden wie im Dezember 2024. Das meldet die „Rheinische Post“…
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