Das Allensbacher Institut für Demoskopie (IfD) hat am 29. Dezember 2022 eine vielbeachtete Studie veröffentlicht, nach der sich eine knappe Mehrheit der Deutschen nicht frei fühlt. Im Osten sind es etwas mehr, im Westen etwas weniger Menschen, die Meinungsfreiheit vermissen. Das Ergebnis einer Befragung von 1006 repräsentativ ausgesuchten Personen ab 16 Jahren in Deutschland im
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Die FPÖ-nahe oberösterreichische Zeitung „Wochenblick“ stellt ihr Erscheinen zum Jahresende 2022 aus wirtschaftlichen Gründen ein, online ebenso wie offline. Das teilt der Geschäftsführer des seit 2016 bestehenden Medienprojektes, Norbert Geroldinger, online mit. Die wirtschaftliche Situation des Verlages lasse keine andere Entscheidung zu, schreibt Geroldinger. Seine Stellungnahme führt uns allen zum Jahreswechsel noch einmal vor Augen,
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Als am frühen Morgen des 7. Dezember 2022 bundesweit rund 3.000 Polizisten ausrückten, um bei mutmaßlichen „Reichsbürgern“ und anderen vermeintlichen Verschwörern, die einen Umsturz geplant haben sollen, Durchsuchungs- und Haftbefehle zu vollstrecken, waren vorab offenbar ausgesuchte, linientreue Journalisten über die staatlichen Maßnahmen informiert worden. Die öffentliche Aufmerksamkeit war maximal, und es mangelte nicht an frischem
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Der bundesweite Einsatz von rund 3.000 Beamten gegen einen angeblich von sogenannten Reichsbürgern geplanten Umsturz war der größte seiner Art seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nun hagelt es Festnahmen, was wohl auch kaum anders vorstellbar wäre, denn der betriebene Aufwand muss gerechtfertigt werden. Die Inszenierung pfeift dabei so laut aus allen Ritzen, dass schon jetzt
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Seit der bundesrepublikanischen Staatsgründung im Jahr 1949 wird in Deutschland das Aufkommen politischer Opposition mit Geheimdienstmethoden verhindert. Sobald sich Menschen in einem Raum oder auf der Straße versammeln, um eine Alternative zu den herrschenden politischen Kräften herauszubilden, gesellen sich bezahlte Agenten zu ihnen, deren Aufgabe darin besteht, das Unternehmen in Misskredit zu bringen oder sogar
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Das zuständige Dienstgericht am Landgericht Leipzig verwehrt dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Rückkehr ins Richteramt. Es sei „zwingend geboten“, ihn in den Ruhestand zu versetzen, heißt es in dem Urteil (Az. 66 DG 2/22). Die grüne sächsische Justizministerin triumphiert: „Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht
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Den unerwarteten 2:0-Erfolg der marokkanischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Belgien nahmen marokkanische Fußballfans zum Anlass für umfangreiche Ausschreitungen in Brüssel und anderen flämischen sowie niederländischen Städten. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Böller, verwüsteten ganze Straßenzüge und griffen Polizisten an. Die sinnlose Randale begann als Freudenfest über den marokkanischen Fußball-Erfolg. Als dann die feiernden marokkanischen jungen Männer
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Im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD, Foto) arbeiten Beamte an einem Plan zur Erleichterung der Einbürgerung. „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen“, schreibt dazu die „Bild“-Zeitung. Das Vorhaben hat das Potential, Deutschland mehr Schaden zuzufügen als irgendeine andere Aktivität einer deutschen Regierung seit 1949. Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren wurden, sollen der Veröffentlichung zufolge
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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine der ersten Ausgangssperren am Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 für rechtswidrig erklärt. Wir erinnern uns: Damals herrschte allgemeine Panikstimmung, und die Politik klotzte Notfallmaßnahmen raus, die mit heißer Nadel gestrickt waren. Wer sie in Frage stellte oder gar missachtete, wurde zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz. Eine dieser Maßnahmen
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