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In der ehemaligen Volkspartei CDU liegen die Nerven vieler Parteifunktionäre und Mandatsträger blank. Sie müssen vorsichtig sein mit dem, was sie äußern – auch hinter verschlossenen Türen. Auch im Kreise der „Parteifreunde“. Und sogar im eigenen Büro. Die Wände haben Ohren! Diese Erfahrung musste jetzt auch der Bitterfelder CDU-Landtagsabgeordnete Lars Jörn Zimmer machen. Der vom
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Die Fraktion der SPD ist mit dem Versuch gescheitert, einen verfassungsfeindlichen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen zu setzen. Ziel war die Einschränkung der Freiheit des Abgeordnetenmandats. Das Parlament sollte festlegen, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Außerdem dürfe es
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Annegret Kramp-Karrenbauer wird den 6. Februar 2020, Donnerstag, noch lange in Erinnerung behalten. Da muss ihr klar geworden sein, dass sie in der CDU – der Partei, deren nominelle Vorsitzende sie ist – nichts zu sagen hat. Teile „ihrer“ Partei, allen voran die Werteunion, drängten zu einem Bündnis mit der AfD. Andere, beispielsweise der Flügel
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SPD und Grüne schämen sich nicht, offen mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke zu koalieren. Gleichzeitig diffamieren sie jede auch nur indirekte Zusammenarbeit der Unionsparteien und der FDP mit der AfD als „Pakt mit Faschisten“. Damit wollen sie bürgerliche Mehrheiten in Bund und Land unmöglich machen. Bei ihren Aktionen gegen die FDP im Februar 2020 schreckten
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Der rheinische Karneval entstand in seiner heutigen Form im 19. Jahrhundert in der Nachfolge heidnischer Frühlingsfeste als Widerstandbewegung gegen die Besetzung des Rheinlandes durch napoleonische und preußische Truppen. Er nahm das französische sowie das preußische Militär auf die Schippe und bot den Menschen eine Gelegenheit, unter dem Schutzmantel der Satire Kritik zu äußern, die unter
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Selten war so viel Einigkeit im massenmedialen und parteipolitischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland wie am 5. Februar 2020, dem Tag, an dem im Thüringer Landtag der FDP-Abgeordnete Thomas Karl Leonard Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Peter Frey, der Chefpropagandist des ZDF, war einer der Vorreiter des Frontalangriffs der alten
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Für die 16jährige Französin Mila gibt es ein Leben vor und ein Leben nach dem 18. Januar 2020. Ihr Alltag war bis zu diesem Samstag bunt, vielleicht ab und zu schrill, vor allem aber halbwegs normal. Dann stellte sie ein Schminkvideo von sich ins Internet. Daraufhin machte ihr ein muslimischer junger Mann Avancen, die sie
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Am 19. März steht in Berlin der Chef des Miri-Clans vor dem Amtsgericht Tiergarten. Für seine Verhältnisse – der Mann hat 21 Vorstrafen – geht es um eine Bagatelle: Issa Rammo, 52, soll einen Polizisten beleidigt haben. Bei einer Verkehrskontrolle weigerte er sich, seine Hände hoch zu nehmen und so zu zeigen, dass er unbewaffnet
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In der chinesischen Krisenmetropole Wuhan entstand innerhalb von nur zehn Tagen ein Krankenhaus für 1.000 Coronainfizierte. Am 3. Februar 2020 zogen dort die ersten Patienten ein – auf den Tag genau pünktlich. Ein solches Projekt wäre in Deutschland undurchführbar – weil sich das einstige Wirtschaftswunderland selbst vom globalen Fortschritt abgehängt hat. Wenn Sie in Deutschland
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Der muslimisch motivierte Messerattentäter von London war kein Unbekannter. Der 20jährige hatte sich die Attrappe eines Sprengstoffgürtels umgehängt und mitten in London zwei Passanten niedergestochen, bevor er von einem Polizisten in Zivil erschossen wurde. Dabei war er vor wenigen Tagen noch in Haft und den Behörden als muslimischer Gefährder bekannt. Bereits vor zwei Jahren hatte
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