Zuletzt aktualisiert 23. Juni 2021

Der Rechtsextremismus lauert immer und überall. Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich die 375 Seiten der Studie „Die geforderte Mitte“ zu Gemüte führt, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am 22. Juni 2021, dem Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion 1941, in Berlin einem politisch handverlesenen Publikum vorgestellt hat.

Die Broschüre erhebt einen wissenschaftlichen Anspruch. Sie entstand in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld und dient dem Zweck, eine Gefährdung der Demokratie „von rechts“ zu beschwören sowie öffentliche Klage zu führen über Veränderungen der politischen Kultur in Deutschland, in deren Windschatten die treibende Kraft hinter der Studie, die SPD, marginalisiert zu werden droht.

Der Kernsatz ist eine Zwischenüberschrift auf Seite 70: „Populistische Einstellungen in Deutschland öffnen die Mitte für antidemokratische Ideologien“. Nachdem also nach Meinung der Autoren „rechts“, „rechtspopulistisch“ und „rechtsextrem“ so ziemlich das gleiche und ganz furchtbar sind, geht es den intellektuell angehauchten Stimmungsmachern nunmehr darum, auch die „politische Mitte“ dem Verdacht auszusetzen, Wegebreiter entsetzlicher politischer Strömungen zu sein: rassistisch, menschenverachtend, kriegslüstern.

Danach bleibt dann nur noch eine stramme linke Gesinnung als demokratisch akzeptabel übrig. Alles andere wird in den Bann getan.

Das Autorenkollektiv beklagt auf Seite 302 „Ignoranz oder Aggression gegenüber anderen Sichtweisen“. Um dieses Phänomen näher in Augenschein zu nehmen, müssen die hier tätigen politischen Agitatoren nur in den Spiegel schauen. Da lachen sie Verblendung und ideologische Einfalt an!

Wer so denkt, verortet „die Mitte zwischen Bewusstseinsbildung, Bigotterie und Rassismus“ (Seite 166). Für einen solchen agitatorischen Unfug werden Stiftungsgelder verschwendet. Steuergeld. Jeder, der in Deutschland volkswirtschaftlich produktiv arbeitet, hat diese Kampfschrift mitfinanziert, ungefragt. Alleine solche Formen der Verschwendung öffentlicher Geldmittel sollten Grund genug sein, der SPD die Beschleunigung ihrer politischen Marginalisierung zu wünschen. Denn weniger Zuspruch bei Wahlen bedeutet weniger Steuergeld, mit der Folge, dass sie ihre Agitpropschriften eines Tages aus der eigenen Tasche werden zahlen müssen.