SCHARFE SANKTIONEN der EU gegen BELARUS: “Anschlag auf die Demokratie”

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Zuletzt aktualisiert 25. Mai 2021

Die EU legt nach der angeordneten Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Oppositionellen dortige Investitionen von rund drei Milliarden Euro auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Es werde eine sehr deutliche Antwort der EU geben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen zudem weitere Sanktionen gegen Belarus. Die dortige Regierung erklärte, die Umleitung der Maschine nach Minsk gehe auf eine Bombendrohung der radikalen Palästinenser-Bewegung Hamas zurück – was die Hamas umgehend zurückwies. Die Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war am Sonntag zur Landung in Minsk aufgefordert worden. An Bord war auch der Regierungskritiker Roman Protasewitsch, der dort ebenso wie seine Begleiterin Sophia Sapgea festgenommen wurde.

Beim EU-Gipfel in Brüssel sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, die Sanktionen sollten unter anderem die Wirtschaft in Belarus treffen. Europäische Airlines würden aufgefordert, den Luftraum von Belarus zu meiden. Zudem solle darauf hingearbeitet werden, Fluggesellschaften aus Belarus den Überflug über europäische Länder und die Landung auf europäischen Flughäfen zu verbieten. Der Luftraum von Belarus dient auch als Korridor für Flugverbindungen zwischen Europa und Asien und internationale Nord-Süd-Routen.

Von der Leyen hatte zuvor gesagt, es würden Sanktionen gegen bestimmte Personen und Unternehmen sowie wirtschaftliche Einrichtungen erwogen, die das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützten. Ein EU-Vertreter hatte erklärt, auch jeglicher Transitverkehr von Belarus in die EU könnte ausgesetzt werden. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Belarus wegen der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos und seines harten Vorgehens gegen Regierungsgegner verhängt. So stehen 88 Personen und sieben Firmen auf einer schwarzen Liste. Vermögenswerte von Lukaschenko in der EU wurden eingefroren, weitere Maßnahmen waren in Planung. Lukaschenko wird von Russland gestützt, das Belarus als Pufferstaat gegen die EU und die Nato sieht.

Die 27 Staats- und Regierungschefs forderten zudem die Freilassung von Protasewitsch und Sapega. Zudem solle die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt den Vorfall vom Sonntag untersuchen. Nach Einschätzung der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja muss Protasewitsch um sein Leben fürchten: “Wir bangen nicht nur sehr um seine Freiheit, sondern um sein Leben”, sagte sie Sky News. Protasewitsch selbst tauchte am Abend in einem Video auf der Messanger-Plattform Telegram auf. Dort sagte er, er habe bei der Organisation der Massenproteste in Minsk 2020 eine Rolle gespielt. Zudem erklärte er, er sei bei guter Gesundheit. Dem Belarus-Innenministerium zufolge ist Protasewitsch inzwischen in einem Gefängnis. Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski sagte, er habe von Protasewitsch’ Mutter gehört, dass es ihrem Sohn gesundheitlich sehr schlecht gehe. Die Ryanair-Maschine war am Sonntag von einem Militärjet des russischen Typs MIG-29 nach Minsk eskortiert worden. In ersten Reaktionen aus dem Westen war von einem “Akt der Luftpiraterie” und “Staatsterrorismus” die Rede gewesen. Die EU bestellte den belarussischen Botschafter ein. Das Vorgehen sei der Versuch, Oppositionelle mundtot zu machen, hieß es. Ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk sagte, sein Land habe im Einklang mit internationalen Vorschriften gehandelt. Es habe eine der Hamas zugeschriebene Bombendrohung gegeben. Der Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum sagte indes, die Gruppierung habe damit “nichts zu tun”. Man greife nicht auf Methoden zurück, die auf eine Dämonisierung der Hamas abzielten.

Der belarussische Luftwaffen-Chef Igor Golub sagte, die Ryanair-Piloten hätten selbst die Entscheidung getroffen, nach Minsk zu fliegen. Ein Kampfjet zur Eskorte sei erst geschickt worden, als die Maschine bereits in Richtung Minsk unterwegs gewesen sei. Das Außenministerium erklärte, man garantiere volle Transparenz in der Sache und sei auch bereit, ausländischen Experten die Beteiligung an einer Untersuchung zu ermöglichen.

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