Zuletzt aktualisiert 15. März 2021

Das „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“ sorgt seit seiner Vorstellung im Oktober des vergangenen Jahres für heftige Debatten in Frankreich. Im Februar wurde das Gesetz, das die „Laizität“ – Frankreichs Form des Säkularismus – stärken und den politischen Islam eindämmen soll, mit großer Mehrheit vom französischen Parlament gebilligt. Der ursprünglich „Gesetz gegen Separatismus“ genannte Text wurde zwischenzeitlich in „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“ umbenannt. Das Wort „Islamismus“ kommt in dem Gesetzestext absichtlich nicht vor.

Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Insbesondere Schulen spielen in dem Gesetz eine wichtige Rolle, denn viele Kinder aus sozial schwachen Vierteln gehen statt auf staatliche Schulen zu islamistischen Predigern. Um das zu unterbinden, soll Unterricht zu Hause nur noch die Ausnahme sein. Kinder ab drei Jahren sollen stattdessen öffentlich anerkannte Schulen besuchen. Religiöse Symbole wie das muslimische Kopftuch sind an Schulen und im öffentlichen Dienst verboten. Staatsbeamte müssen sich zur religiösen Neutralität bekennen. Imame sollen in Zukunft in Frankreich ausgebildet werden. Die ausländische Finanzierung von islamischen Organisationen soll stärker überwacht und Moscheen oder religiöse Vereine bei Verstößen schneller geschlossen werden können. Muslimische und linkspolitische Verbände befürchten, durch das Gesetz könnten die religiösen Freiheiten einschränkt und alle Muslime als potenzielle Islamisten stigmatisiert werden.