„Verfassungsschutz“ bespitzelte rechtswidrig AfD-Abgeordnete

„Verfassungsschutz“ bespitzelte rechtswidrig AfD-Abgeordnete

Gordian Meyer-Plath ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landesamtes für „Verfassungsschutz“. Der Landesinnenminister entfernte ihn kurzfristig aus dem Amt und versetzte ihn in eine andere Behörde, in der es indessen dem 51-jährigen kaum ernsthaft schlecht ergehen dürfte. Denn Meyer-Plath hat etwas getan, was der politischen Klasse nicht wirklich leidtut: er ließ illegal Daten über sächsische AfD-Abgeordnete sammeln. Dumm war nur, dass die Sache aufflog. Der „VS“ ist und bleibt ein Intrigenstadel, in dem offenbar ein zu kurz gekommener Geheimdienstmensch gesungen hat, so dass der Behörde nunmehr selbstverschuldeter juristischer Ärger droht.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kündigt an: „Wir werden sowohl gegen den sächsischen Verfassungsschutz klagen, als auch Strafanzeige gegen Meyer-Plath stellen.“ Und das aus gutem Grund, wie auch Innenminister Roland Wöller (CDU) bewusst ist, der heute in einer Pressekonferenz Besserung gelobte und Betroffenheit heuchelte.

Tatsächlich tat Meyer-Plath ganz offenbar nur das, was die Konsensparteien bundesweit von allen „VS“-Mitarbeitern erwarten: Recht und Gesetz ignorieren und die staatlichen Ressourcen der Innenministerien für den alltäglichen politischen Kleinkrieg gegen die AfD missbrauchen. Denn nichts anderes als eben ein Missbrauch staatlicher Ressourcen für parteipolitische Zwecke ist die altbewährte Gemengelage aus dem Einsatz geheimdienstlicher Agent Provokateure, die den erwünschten Extremismus bei der Opposition einpflanzen, und deren nachrichtendienstlicher Beobachtung, die eben diesen selbst gesetzten Extremismus sodann ermittelt und ihn öffentlichkeitswirksam anprangert. Genau dies geschieht derzeit überall in Deutschland mit der AfD, die krampfhaft in eine radikale Ecke gedrängt werden soll.

Die Heuchelei, mit der sich jetzt Roland Wöller und andere Politiker der Altparteien von ihrem ausführenden Organ Meyer-Plath abzusetzen versuchen, ist unerträglich und peinlich. Sie ist durch und durch unglaubwürdig und soll offenbar verschleiern, dass mit der AfD bundesweit nach dem schönen alten Sponti-Motto verfahren wird, das da lautet: Legal – illegal – scheißegal.

Meyer-Plath ist ein klassisches Bauernopfer. Nach seiner Absetzung mag der Rechtsbruch handwerklich ein wenig geschickter weitergehen, aber er wird ganz offensichtlich vor der nächsten politischen Wende nicht freiwillig beendet werden.

Foto oben: Gordian Meyer-Plath tat, was von ihm erwartet wurde. | Foto: CC-Lizenz, ubahnverleihPolaire Kühler



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